Große Koalition ist für Abwicklung von Stasi-Unterlagen diesen Sommer
12.06.2020 - 13:59:01Die GroKo möchte dieses Jahr eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. Hinfort soll es einen Opferbeauftragten der DDR geben.
Die Große Koalition hat klare Vorstellungen: Das Unterlagengesetz der Stasi soll noch diesen Sommer geändert werden. Es soll keinen Beauftragten mehr für Stasi-Unterlagen geben, stattdessen einen sogenannten Opferbeauftragten. Diese Stelle soll im Bundestag angesiedelt sein. Katrin Budde von der SPD teilte dies am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Sie ist Vorsitzendes des Kulturausschusses des Bundestags. Budde meint, die Umstände sähen gut aus, alle seien sich einig.
Sie selbst sei dafür, den Entwurf für das Unterlagengesetz noch vor Unterbrechung im Sommer einzubringen oder direkt nach den Ferien.
Folgen solle der Einbringung eine Anhörung von Fachleuten. Dann erst solle das neue Gesetz im September, Oktober beschlossen werden. Außergewöhnlich ist bei diesem Fall: Normalerweise wird ein Gesetz im Ministerium erarbeitet. In diesem Fall jedoch wurde der Entwurf im Parlament ausgearbeitet, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gemäß dem Entwurf werden Akten der Stasi überführt ins Bundesarchiv. Hier sollten diese Akten dann ebenso öffentlich zugänglich sein. Mit dieser Änderung aber wäre das von Roland Jahn ausgeübte Amt eines Beauftragten für Stasi-Angelegenheiten überflüssig. Und zwar Ende Mai 2021.
Etwa 1.300 Mitarbeiter werden zufolge Budde aus der Behörde ins Bundesarchiv überwechseln. Sichergestellt werden müsse jedoch, dass die Mitarbeiter nicht schlechter dastünden. Budde möchte außerdem in jedem Bundesland eine eigene Außenstelle aufbauen.
Bisher gibt es zwei bis drei Außenstellen jeweils. Daneben möchte Budde mithilfe eines zweiten Gesetzes noch das neue Amt eines Opferbeauftragten.
Dieter Dombrowski, er ist Vorsitzender der Opfer-Union verschiedener Verbände von kommunistischer Gewaltherrschaft, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk, von ihrer Seite aus würde man die Vorgänge konstruktiv begleiten. Es sei noch nicht an der Zeit, die Aufarbeitung zu beenden. Und sie sei damit auch noch nicht beendet. Nie habe sich sein Verband habe gegen eine Überführung von Akten gewendet. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass diese Akten weiterhin im Bundesarchiv einzusehen wären. Auch sollten sich die Wartezeiten nach Möglichkeit verkürzen, nicht verlängern, mahnte Dombrowski.
Für den Verband aller Opfer der SED seien andere Dinge von großer Bedeutung. Als Beispiel nannte er, dass in den Bildungsauftrag das Stasi-Archiv und sein vermitteltes Wissen aufgenommen würden. Dombrowski findet ferner, in diesem Bereich geschehe kaum etwas. Als Opferbeauftragten könne er sich eine Persönlichkeit vorstellen, die von Verwaltung und Politik wirklich eine vertiefte Ahnung habe. Ebenso müsse diese Person wissen, welche Probleme sich auch heute noch für Opfer der SED ergeben. Teilweise hätten diese Menschen heute noch massive psychische Probleme.
Dombrowski möchte ebenso sichergestellt wissen, dass die Papierfetzen, die in etwa 15.000 Säcken weiterhin lagern, allesamt mit Akten der Stasi, wiederhergestellt werden. Vorausgegangen ist, dass man versucht hat, diese Schnipsel zusammenzusetzen. Die maschinelle Arbeit war vom Fraunhofer-Institut in jahrelanger Kleinarbeit übernommen worden. Das Fraunhofer Institut konnte aber keinen Erfolg erzielen.
Dombrowski sieht die Aufgabe darin, diesen wichtigen Aufwand weiter zu betreiben. Beim Bundesarchiv ließe sich die Arbeit leichter bewerkstelligen. 2019 war vom Bundestag beschlossen worden, dass die Akten der Stasi zu überführen seien ins Bundesarchiv.
Die zwei neuen Gesetze sollen nun dafür da sein, Details auszuarbeiten. Seit Anfang der Arbeit 1990 in der Behörde gab es nach Behörden-Angaben mehr als sieben Millionen Anträge. Allein gut drei Millionen Anträge wurden von Bürgern gestellt. 2019 gab es 56.000 Anträge zur Akteneinsicht.
Sie selbst sei dafür, den Entwurf für das Unterlagengesetz noch vor Unterbrechung im Sommer einzubringen oder direkt nach den Ferien.
Folgen solle der Einbringung eine Anhörung von Fachleuten. Dann erst solle das neue Gesetz im September, Oktober beschlossen werden. Außergewöhnlich ist bei diesem Fall: Normalerweise wird ein Gesetz im Ministerium erarbeitet. In diesem Fall jedoch wurde der Entwurf im Parlament ausgearbeitet, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gemäß dem Entwurf werden Akten der Stasi überführt ins Bundesarchiv. Hier sollten diese Akten dann ebenso öffentlich zugänglich sein. Mit dieser Änderung aber wäre das von Roland Jahn ausgeübte Amt eines Beauftragten für Stasi-Angelegenheiten überflüssig. Und zwar Ende Mai 2021.
Etwa 1.300 Mitarbeiter werden zufolge Budde aus der Behörde ins Bundesarchiv überwechseln. Sichergestellt werden müsse jedoch, dass die Mitarbeiter nicht schlechter dastünden. Budde möchte außerdem in jedem Bundesland eine eigene Außenstelle aufbauen.
Bisher gibt es zwei bis drei Außenstellen jeweils. Daneben möchte Budde mithilfe eines zweiten Gesetzes noch das neue Amt eines Opferbeauftragten.
Dieter Dombrowski, er ist Vorsitzender der Opfer-Union verschiedener Verbände von kommunistischer Gewaltherrschaft, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk, von ihrer Seite aus würde man die Vorgänge konstruktiv begleiten. Es sei noch nicht an der Zeit, die Aufarbeitung zu beenden. Und sie sei damit auch noch nicht beendet. Nie habe sich sein Verband habe gegen eine Überführung von Akten gewendet. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass diese Akten weiterhin im Bundesarchiv einzusehen wären. Auch sollten sich die Wartezeiten nach Möglichkeit verkürzen, nicht verlängern, mahnte Dombrowski.
Für den Verband aller Opfer der SED seien andere Dinge von großer Bedeutung. Als Beispiel nannte er, dass in den Bildungsauftrag das Stasi-Archiv und sein vermitteltes Wissen aufgenommen würden. Dombrowski findet ferner, in diesem Bereich geschehe kaum etwas. Als Opferbeauftragten könne er sich eine Persönlichkeit vorstellen, die von Verwaltung und Politik wirklich eine vertiefte Ahnung habe. Ebenso müsse diese Person wissen, welche Probleme sich auch heute noch für Opfer der SED ergeben. Teilweise hätten diese Menschen heute noch massive psychische Probleme.
Dombrowski möchte ebenso sichergestellt wissen, dass die Papierfetzen, die in etwa 15.000 Säcken weiterhin lagern, allesamt mit Akten der Stasi, wiederhergestellt werden. Vorausgegangen ist, dass man versucht hat, diese Schnipsel zusammenzusetzen. Die maschinelle Arbeit war vom Fraunhofer-Institut in jahrelanger Kleinarbeit übernommen worden. Das Fraunhofer Institut konnte aber keinen Erfolg erzielen.
Dombrowski sieht die Aufgabe darin, diesen wichtigen Aufwand weiter zu betreiben. Beim Bundesarchiv ließe sich die Arbeit leichter bewerkstelligen. 2019 war vom Bundestag beschlossen worden, dass die Akten der Stasi zu überführen seien ins Bundesarchiv.
Die zwei neuen Gesetze sollen nun dafür da sein, Details auszuarbeiten. Seit Anfang der Arbeit 1990 in der Behörde gab es nach Behörden-Angaben mehr als sieben Millionen Anträge. Allein gut drei Millionen Anträge wurden von Bürgern gestellt. 2019 gab es 56.000 Anträge zur Akteneinsicht.
Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega
