Städtetag fordert zügige Absenkung des Wahlalters in NRW ...

Der Vorsitzende des Städtetags NRW Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat die Landesregierung dazu aufgefordert die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 ...

SPD Sachsen macht Bundesregierung für Umfragewerte verantwortlich ...

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich.

Thüringen: Maier hält an Vorschlag für Verfassungsreform ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr ...

Ramelow lehnt Änderung der Landesverfassung vor Wahlen ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1.

Ermittlungen nach Vorfall mit Chrupalla eingestellt. Die ...

Was ist vor einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt passiert? Bundeschef Chrupalla kam jedenfalls ins Krankenhaus und sprach dann von einem Anschlag.

Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet. ...

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

Hessen: CDU und SPD haben Koalitionsvertrag unterzeichnet ...

CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals Oberbürgermeisterwahl. Im ...

Ein Parteibuch hat Tim Lochner nicht.

CDU und SPD beschließen schwarz-roten Koalitionsvertrag. ...

CDU und SPD haben auf Parteitagen den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen ...

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten schwarz-roten Koalition billigt das Regierungsprogramm - nicht ohne Bauchschmerzen. ...

Hessen-CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit SPD

Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus.

CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag ...

Mehr Lehrer, mehr Polizistinnen und ein Gender-Verbot: In Hessen rückt die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition der Landesgeschichte näher.

Gender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...

Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.

Thüringen: CDU und FDP stimmen mit AfD für Windkraft-Hürden ...

CDU und FDP haben am Freitag im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU.

Hessen: Koalitionsvertrag könnte am 18. Dezember stehen. ...

In Hessen sieht Ministerpräsident Rhein die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD auf gutem Weg.

Presserat billigt Verdachtsberichterstattung über Aiwanger ...

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. ...

ghost.company unterstützt CSU. Gemeinsam mit der CSU hat ...

München/Perchtoldsdorf - Die Werbe- und Digitalagentur ghost.company wird die Wahlkampf-Kampagne der CSU für die im Juni stattfindende Europawahl unterstützen.

DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld hat CDU verlassen. «Ich ...

Vera Lengsfeld möchte nicht mehr Mitglied in politischen Parteien sein.

Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel

Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert.

Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern.

Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef. ...

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze.

Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD. Machtoptionen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist zum Spitzenkandidat der Thüringer AfD gewählt worden.

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef Voigt eingestellt. ...

Der Verdacht der Bestechlichkeit hing wie eine dunkle Wolke über der Spitzenkandidatur von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Landtagswahl 2024.

Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Chef Voigt eingestellt ...

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt.

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt. Nun teilen ...

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen.

Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick ...

Am Dienstag soll es losgehen vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? ...

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün in Hessen. Bald will das ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün - Hessens neue politische ...

Die Hessen-CDU will nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Partner wechseln.

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen. ...

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln.

Schwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen

CDU in Hessen will mit SPD Koalitionserhandlungen führen

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?. Nach der ...

Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Chrupalla-Vorfall: Ermittlungen dauern an. Man wartet vor ...

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt musste AfD-Chef Tino Chrupalla ins Krankenhaus - ein Angriff? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Ermittlungen dauern einen Monat nach Chrupalla-Vorfall an. ...

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt musste AfD-Chef Tino Chrupalla ins Krankenhaus.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayerischer Landtag wählt Söder wieder zum Ministerpräsidenten ...

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Landtag wählt Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten. ...

Erneut ist CSU-Chef Markus Söder zum Ministerpräsidenten in Bayern gewählt worden.

Landtag wählt Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten

Maier: Abschiebung von Straftätern an allererster Stelle ...

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen.

Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Flugblatt-Affäre: Aiwangers Ex-Lehrer wird überprüft

Die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Sein ehemaliger Lehrer steht im Zentrum neuer Ermittlungen.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

Wahlumfrage: AfD in Sachsen-Anhalt knapp vor CDU. Einer ...

Nächstes Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag.

Regierung in Bayern: CSU und Freie Wähler über Inhalte ...

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden.

Wagenknecht-Partei könnte auf Antritt bei Thüringen-Wahl ...

Offenbar erwägen Aktive aus Wagenknechts Netzwerk, im kommenden Jahr darauf zu verzichten, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten.

Thüringer FDP will Kemmerich als Spitzenkandidaten. Nun ...

2020 ließ er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen - und hielt seine Stellung einen Monat.

Hagen will mit einer Frau Doppelspitze für Bayern-FDP bilden ...

Trotz der Niederlage bei der Landtagswahl will Bayerns FDP-Chef Martin Hagen sich beim Landesparteitag im November erneut um den Parteivorsitz bewerben - gemeinsam mit einer ...

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...

Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Sondierungen: Holetschek kritisiert Bierzeltmodus der Freien ...

Klaus Holetschek der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt fordert vom Koalitionspartner Freie ...

Gauck will Allparteien-Bündnis gegen AfD

Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden.

Von CDU bis Linke: Gauck setzt auf Bündnis aller gegen ...

Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident «alle demokratischen Parteien» zur Geschlossenheit auf - und ...

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration. ...

Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter.

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die ...

Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen auf Bundesebene

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, vorzeitig einen neuen Bundestag zu wählen.

Hessen: CDU will am Dienstag Sondierungsgespräche starten ...

Hessens Wahlsieger Boris Rhein verliert keine Zeit: Am Tag nach der Landtagswahl kündigt er für die kommenden Tage erste Gespräche über eine neue Koalition an - nicht ...

AfD feiert «Doppelwumms» - Ampel nach Wahlen unter Druck. ...

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen legt die AfD deutlich zu und erreicht im Westen bisher nicht gekannte Ergebnisse.

CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären. ...

In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden.

Faeser darf als Innenministerin weitermachen. Konsequenzen ...

Unter Faeser als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Landtagswahl ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt.

Faeser schließt Rücktritt als Innenministerin aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen.

Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium. ...

Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton.

Aiwanger drängt CSU zu unverzüglichen Koalitionsverhandlungen ...

Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen.

Rhein hält sich bei Wahl des Koalitionspartners weiter ...

Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt.

CSU und Freie Wähler wollen in Bayern weiter regieren. ...

Die CSU liegt erwartungsgemäß bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar. Die Grünen als ...

Nach heftigen Verlusten vor fünf Jahren fängt sich die CDU in Hessen wieder.

CSU gewinnt Wahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU bleibt stärkste Kraft in Bayern, doch die Freude hält sich in Grenzen.

CDU gewinnt Wahl in Hessen klar - AfD zweitstärkste Kraft. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler auf Platz zwei. ...

Die CSU liegt bei der Landtagswahl in Bayern vorn, doch die Freude hält sich in Grenzen.

Alle Stimmen ausgezählt: CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar

CSU gewinnt Landtagswahl - Freie Wähler zweitstärkste Kraft

Vorläufiges Endergebnis: CSU gewinnt in Bayern - Nur kleines ...

Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden.

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt in Hessen - FDP doch ...

Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden.

SPD-Spitzenkandidatin Faeser geht im Wahlkreis leer aus

Ein enttäuschendes Ergebnis für Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Bei der Landtagswahl in Hessen landete sie nur auf Platz drei bei den Wahlkreisstimmen.

Freie Wähler: Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate. ...

Die Freien Wähler dürften angesichts ihres Wahlergebnisses in Bayern ohnehin zufrieden sein.

Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler

CDU klar vorn bei Hessen-Wahl - AfD auf dem zweiten Platz. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

CSU macht Ampel für AfD-Zugewinne in Bayern verantwortlich ...

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht.

Aiwanger will bayerischer Wirtschaftsminister bleiben

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern auch in der neuen Regierung Wirtschaftsminister bleiben.

CDU in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiter regieren. ...

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand - nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fängt sich die Partei wieder.

Neue Hochrechnungen: AfD rückt in Bayern auf Platz zwei. ...

Rechts der CSU hat sich in Bayern die AfD fest etabliert.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Rhein will sich noch nicht auf Koalitionspartner festlegen ...

Nach der Landtagswahl in Hessen will sich Ministerpräsident Boris Rhein, dessen CDU klar gewonnen hat, noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen.

Söder will Koalition mit Freien Wählern fortsetzen

Nach der Landtagswahl in Bayern hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen.

Hochrechnungen: CDU in Hessen weit vorn. Jetzt gibt es die ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.