Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten schwarz-roten Koalition billigt das Regierungsprogramm - nicht ohne Bauchschmerzen.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist unter Dach und Fach. Nach der CDU stimmte auch die SPD nach langer kontroverser Debatte dem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 zu. Bei einem Außerordentlichen Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt gab es 253 Ja- und 56-Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Somit wurde der Vertrag mit 81,9 Prozent angenommen.

Zuvor hatten bei einem parallelen Kleinen Parteitag der CDU in Frankfurt 133 Delegierte grünes Licht für das Papier gegeben bei nur einer Gegenstimme. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) unterschrieben werden.

Faeser spricht von «Verantwortungsgemeinschaft»

SPD-Landeschefin Nancy Faeser bezeichnete Schwarz-Rot als eine «Verantwortungsgemeinschaft». Eine «Liebesheirat» sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin in Groß-Umstadt. Beispielsweise seien im Koalitionsvertrag Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, «die außerordentlich wehtun». Aber kein Einstieg in die Landesregierung hieße für die SPD, selbst weniger für Migranten tun zu können. Zugleich gebe es auch viel sozialdemokratische Handschrift in dem 184-seitigen Papier, etwa bei der Sozial-, Wohn- und Arbeitsmarktpolitik.

Bei dem SPD-Parteitag wurde gleichwohl viel Kritik an dem Vertrag laut, zum Beispiel wegen enger Leitplanken für die Migration oder auch aufgrund des geplanten Verbots von Gender-Sonderzeichen an Schulen und in Unis. Der Landeschef der Jungsozialisten, Lukas Schneider, bekräftigte seine Ablehnung des Koalitionsvertrags. Zahlreiche andere Redner und Rednerinnen beklagten ebenfalls zu wenige sozialdemokratische DNA in dem Regierungsprogramm.

Nach einem Vierteljahrhundert auf der Oppositionsbank geht die hessische SPD als klare Juniorpartnerin in eine schwarz-rote Koalition. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sie mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar, dann kann die Landesregierung von CDU und SPD starten.