Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren. ...

In der Causa Aiwanger fordert die SPD Konsequenzen.

Unionsspitze: Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft ...

Zur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Aiwanger weiter unter Druck. Der Freie-Wähler-Chef bemüht ...

Die Vergangenheit von Hubert Aiwanger ist das bestimmende Thema im politischen Bayern.

Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis. ...

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab.

SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. Im Koalitionsvertrag ...

Steigende Mieten belasten viele Bürgerinnen und Bürger.

Präsidentenwahl in Gabun: Hat die Opposition Chancen?

Präsident Ali Bongo Ondimba strebt seine dritte Amtszeit an.

SPD und Grüne: Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte senken. ...

Immer mehr Menschen greifen im Supermarkt statt zur Kuhmilch lieber zu Alternativen aus Soja, Hafer und Co.

Windräder in NRW künftig näher an Wohngebieten. Der nordrhein-westfälische ...

In fast allen Bundesländern gibt es Abstandsvorgaben für Windräder von wenigen Hundert bis zu 1000 Metern.

Kairo: Deutsch-Ägypterin kämpft um Freilassung ihres Vaters. ...

Sie beschimpfte Ägyptens Präsident Al-Sisi bei einem Berliner Termin als «Mörder», jetzt wird ihr Vater in Kairo festgenommen.

Guatemala: Korruptionsbekämpfer wird neuer Präsident. ...

Die Menschen feiern mit Hupkonzerten und tanzen auf den Straßen nach dem Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo.

Präsidentenwahl in Ecuador: Stichwahl im Oktober?

Erste gewählte Frau an der Staatsspitze oder jüngster Präsident der Geschichte Ecuadors: Die zweite Runde der Präsidentenwahl wird dem südamerikanischen Land in jedem ...

Präsidentenwahl in Ecuador: Stichwahl zeichnet sich ab

Bei der Präsidentenwahl in Ecuador zeichnet sich ersten Prognosen zufolge eine Stichwahl zwischen der Linkspolitikerin Luisa González und dem Bananen-Unternehmer Daniel ...

Klima der Angst - Wahl in Ecuador nach Kandidatenmord. Zehntausende ...

Die ecuadorianische Wahlbehörde ruft die Wählerinnen und Wähler auf, sich von der Gewalt nicht aufhalten zu lassen.

Schulterschluss mit Separatisten lässt Sánchez hoffen. ...

Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl sehen die Sozialisten von (Noch-)Regierungschef Sánchez in Spanien plötzlich Licht am Ende des Tunnels.

Etappenerfolg von Sánchez im neuen Parlament Spaniens. ...

Das spanische Parlament hat eine neue Präsidentin gewählt.

Neues Parlament Spaniens erstmals zusammengetreten. Doch ...

In der ersten Sitzung steht im spanischen Parlament die Wahl des neuen Präsidenten an.

Linken-Chefin Wissler ruft Fraktion zum Zusammenhalt auf. ...

Der Richtungsstreit bei den Linken schwelt seit geraumer Zeit.

War's das für die Linke? Bartsch gibt sein Amt ab. Nun ...

Dietmar Bartsch war schon in der PDS eine prägende Figur und später dann auch in der neuen Partei Die Linke.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Ex-Parteichef Riexinger rät Linken: Ohne Wagenknecht planen ...

Ist die Linke noch zu retten? Und wenn ja eher mit oder eher ohne Sahra Wagenknecht? Der frühere Vorsitzende Bernd Riexinger nennt sein Rezept - aber nicht alle sehen die ...

Vor 10 Jahren: Deutschland adelt Bitcoin als «privates ...

Als die Welt im Herbst 2008 am Rand einer globalen Finanzkatastrophe stand, tauchte der Bitcoin als Gegenentwurf zum traditionellen Finanzsystem auf.

Früherer Linkenchef: Wagenknecht-Flügel hat Bruch vollzogen. ...

Die Linke wirkt desolat.

BA-Chefin Nahles fordert Rücknahme der Kürzung für Langzeit-Hartzer ...

BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. ...

Linken-Spitze unterstützt Fraktionschef Dietmar Bartsch ...

Die Linke steckt in der Krise.

Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab.

Verband rät Journalisten von privaten Türkei-Reisen ab. ...

Die Linke-Politikerin Gökay Akbulut wurde kurzzeitig in der Türkei festgenommen.

Verband rät Journalisten von Türkei-Reisen ab. Das zeige ...

Die Linke-Politikerin Gökay Akbulut wurde kurzzeitig in der Türkei festgenommen.

Abgeordnete Akbulut in Türkei kurzzeitig festgenommen. ...

Anfang des Monats war die Linke-Bundestagsabgeordnete stundenlang von der Polizei festgehalten worden.

Niger-Konflikt: Suche nach diplomatischer Lösung geht weiter. ...

Die westafrikanische Staatengemeinschaft hat mit einem Militäreinsatz gedroht.

Niger-Konflikt: Eocwas will Vermittlungsteam schicken. ...

Ecowas hat mit einem Militäreinsatz gedroht, falls die Verfassung und der entmachtete Präsident im Niger nicht wieder eingesetzt werden.

Niger: Ecowas-Parlament will eigene Vermittler schicken. ...

Der Präsident ist entmachtet, die Putschisten haben eine Übergangsregierung gebildet.

Linkenvize weist Mobbing-Vorwürfe gegen Wagenknecht zurück ...

Lorenz Gösta Beutin stellvertretender Parteivorsitzender der Linken weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück es würde in der Linken Mobbing gegen ...

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen.

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

Neues Parteienbündnis will in Thailand eine Regierung bilden. ...

In Thailand zeichnet sich ein mögliches neues Regierungsbündnis ab.

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht von der Linken. ...

Seit Jahrzehnten scheiden sich in der Linken an Sahra Wagenknecht die Geister.

Linke sucht Ausweg aus der Krise. Selbst für die notorisch ...

Die Fraktionschefin im Bundestag schmeißt wegen des Streits der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht hin.

Bartsch ruft Linksfraktion zur Geschlossenheit auf

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf.

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab. Jetzt will ...

Amira Mohamed Ali führt seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion der Linken.

AfD wendet sich von Union ab

Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab.

Transatlantik-Koordinator fordert Gegengewicht zu Trump

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung Michael Link (FDP) sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl von Donald Trump ...

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.

Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers ...

Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers.

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Hängepartie in Thailand: Premierwahl erneut verschoben. ...

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Parteien erhalten wieder mehr Großspenden - AfD vorn. Großspenden ...

2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien.

Israel: Warnung vor schweren Schäden bei Justizumbau. Ein ...

Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt.

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

Kriegsrecht verhindert weiter ukrainische Parlamentswahlen. ...

Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 verhängte das Parlament in Kiew das Kriegsrecht.

Anhörung im Kongress: «Nicht-menschliche» Überreste ...

Berichte über nicht identifizierte Flugobjekte lassen in den USA immer wieder aufhorchen.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Kann Merz Kanzler?. Die politische Konkurrenz dürfte frohlocken. ...

In der Union hält die Kritik an den Äußerungen von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD an.

Merz in der Kritik - Eignung als Kanzlerkandidat hinterfragt. ...

CDU-Chef Merz hält die Vorwürfe gegen ihn weiter für abwegig.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Nach Äußerungen von Merz: Weiter Debatte über Umgang ...

Abwegig nennt CDU-Chef Merz Vorwürfe, er würde die Abgrenzung zur AfD in Kommunen aufweichen wollen.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Israel: Umstrittene Justizreform teils verabschiedet. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Teil der Justizreform. Mit ...

Israels Regierung will die unabhängige Justiz schwächen.

Israels Parlament verabschiedet Gesetz zu umstrittenem Justizumbau

Wahl in Spanien ohne klaren Sieger - Wiederholung möglich. ...

Nach der Wahl in Spanien gibt es keinen klaren Sieger.

Europaparlamentarier fordern mehr Schutz für russische ...

Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte Udo Bullmann (SPD) fraktionsübergreifend einen offenen Brief ...

Prognosen: Konservative Opposition gewinnt Wahl in Spanien ...

Verliert Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez gegen eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten? Eine «Brandmauer» wie in Deutschland ...

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Parlamentswahl in Spanien angelaufen

In Spanien sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen.

Neue Massenproteste gegen Justizreform in Israel. Das Vorhaben ...

Israels Regierung will ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Großer Protestmarsch gegen Justizumbau erreicht Jerusalem. ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht ...

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben.

Buschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...

Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.

Bas verteidigt neuen Bürgerrat: kein Nebenparlament. Die ...

Wie sich die Menschen in Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren können, darüber soll künftig ein Bürgerrat debattieren.

CSU reagiert verhalten auf Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland.

Politisches Chaos in Thailand: Wahlsieger Pita ausgebootet. ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Thailands Wahlsieger Pita wird nicht Regierungschef. Neuer ...

Pita Limjaroenrat hatte mit seiner progressiven Partei die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen.

Thailand: Wahlsieger Pita als Abgeordneter suspendiert. ...

Der progressive Wahlsieger Pita Limjaroenrat will sich zum Regierungschef wählen lassen.

Zweite Wahlrunde: Thailand sucht weiter einen Regierungschef. ...

Der progressive Premierkandidat und Harvard-Absolvent Pita Limjaroenrat hat unter anderem vor, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung zu ändern.

Union übt erneut Kritik am geplanten Bürgerrat

Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag.

Ringen um EU-Mercosur-Deal: Neues Ziel lautet Ende 2023. ...

In die Verhandlungen über eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte neuer Schwung kommen.

Thailand: Wahlsieger Pita hofft weiter auf Premier-Amt. ...

Er ist jung und pro-demokratisch: Thailands Wahlsieger Pita Limjaroenrat gilt vielen als Hoffnungsträger.

Nach Schlappe: Thailands Premierkandidat gibt nicht auf. ...

Der progressive Pita Limjaroenrat will Thailand regieren, doch er scheitert im ersten Anlauf.

MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete

Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.

Premierwahl in Thailand ohne Mehrheit. Aber das Militär ...

Viele haben auf einen historischen Tag gehofft und darauf, dass ein pro-demokratischer Ministerpräsident ab sofort das Land regiert.

EU-Parlament stimmt mit Mehrheit für Naturschutzgesetz. ...

In einer Kampfabstimmung um ein umstrittenes Naturschutzgesetz können sich die Christdemokraten nicht durchsetzen.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz. ...

Ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz hat die vermutlich entscheidende Hürde genommen.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.

EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um 11 7 Prozent im Vergleich zu 2020 ...

EU-Naturschutzgesetz: Thunberg protestiert vor EU-Parlament. ...

Der Kampf um das Naturschutzgesetz der EU hat eine weitere prominente Unterstützerin: Greta Thunberg setzt sich vor dem Europaparlament für Ökosysteme ein.

Faktencheck: Behauptungen zu EU-Naturschutzgesetz fragwürdig. ...

Mit dem Naturschutzgesetz will die EU-Kommission etwas für die Ökosysteme tun.

Neuer Deal viele Fragen: Wird Schweden jetzt Nato-Mitglied? ...

Darf Schweden der Nato beitreten? Kurz vor seiner Abreise zum Bündnis-Gipfel stellt der türkische Präsident eine scheinbar unerfüllbare Bedingung - um kurz darauf einen ...

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.

Eigentumsförderung für Familien läuft schleppend an

Einen Monat nach Start des Förderprogramms "Wohneigentum für Familien" hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Verfassungsgerichtspräsident verteidigt Stopp des Heizungsgesetzes ...

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt.