Polizei verhindert Mai-Protest in Istanbul. Tränengas Gerangel ...

Polizei verhindert Mai-Protest in Istanbul

Polizei verhindert mit Tränengas Mai-Marsch in Istanbul. ...

Polizei verhindert mit Tränengas Mai-Marsch in Istanbul

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

KARLSRUHE - Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden. ...

Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte.

Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden.

Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Stopp von Klimaschutz-Reform ab

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten. In ...

Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen raten

Hitzige Rundfunkbeitrag-Debatte bei Medientagen Mitteldeutschland ...

Bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig haben sich Vertreter von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien sowie der Länder eine hitzige Debatte über den Rundfunkbeitrag ...

Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt. CDU-Politiker ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...

Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter.

Gegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität. Deshalb gibt ...

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht.

Politologe sieht Verfassungsgericht in starker Stellung

Der Politologe Professor Hans Vorländer der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet hält eine Grundgesetzänderung um das Bundesverfassungsgericht ...

Uganda: Gesetz gegen Homosexualität bestätigt. Selbst ...

Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Weiterer Haftbefehl nach Terroranschlag in Moskau. Moskaus ...

Nach dem Anschlag in Moskau beharren russische Politiker darauf, dass die Spur in die Ukraine führe.

Kehrt in Russland die Todesstrafe zurück?. 1996 wurde sie ...

Wie jetzt nach dem Terroranschlag kocht in Moskau immer wieder die Debatte um die Wiederanwendung der Todesstrafe hoch.

KORREKTUR/Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

(Auch Brandenburg stimmte für Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat drei Länder gestimmt.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.

SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.

Karlsruhe verhandelt im April über Bundeswahlgesetz. Das ...

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat.

Kubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.

Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht ...

Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel ...

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...

Albaniens Parlament billigt Migrationsabkommen mit Italien. ...

Italien will massenhaft Migranten, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort ihre Asylanträge prüfen.

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Wahllokale in Berlin geschlossen - Panne in Pankow

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen.

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beginnt

Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken.

Verfassungsrechtlerin für Verfassungsänderung in Thüringen ...

Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert.

Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts.

NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen ...

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser ...

Mehrheit sieht Demokratie in Deutschland gefährdet

Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...

In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...

Steinmeier sieht ermutigende Signale in Thailand. Nun ist ...

Politisch lagen die Beziehungen zu Thailand nach dem Militärputsch 2014 auf Eis.

Buschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...

Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...

ROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld ...

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe. Entgegen Warnungen ...

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit.

Sorge auf Bali: Indonesien erhöht die Vergnügungssteuer ...

Die Tourismusbranche auf Bali ist besorgt über die von der indonesischen Regierung vorangetriebene massive Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Sorge auf Bali: Indonesien erhöht die Vergnügungssteuer. ...

In einem Monat führt Bali seine vieldiskutierte Tourismussteuer ein.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz

Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Akivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...

Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

AfD im Fokus von CDU und Demonstranten - Wüst: «Nazipartei». ...

Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

WDH/Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen ...

(Im 3.

Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen genau ...

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.

Grünen-Politiker Audretsch: Bürgergeld-Sanktionen prüfen ...

Jobcenter sollen künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn Betroffene eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

Ampel-Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Neues Wahlrecht: Unionsfraktion reicht Verfassungsklage ...

Seit Monaten ist das Bundestagswahlrecht der Ampel in Kraft - und dank CSU und bayerischer Staatsregierung längst auch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Buschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.

Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

Ökonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark ...

Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Heil: Vorübergehend kein Bürgergeld bei Arbeitsverweigerung. ...

Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.

Kanzler lehnt Vertrauensfrage als Macker-Geste ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

FDP-Vize Vogel: Deutschland liefert in EU Hälfte der Ukraine-Hilfe ...

FDP-Vize Johannes Vogel sieht die Hilfe aus der Europäischen Union für die Ukraine ungleich verteilt.

Peruanischer Ex-Präsident Fujimori aus Gefängnis entlassen. ...

Wegen Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 85-Jährige eine lange Haftstrafe.

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Rajoelina in Madagaskar zum Präsidenten wiedergewählt. ...

Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Scholz: Nötige Entscheidungen nicht auf die lange Bank ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert.

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Ausschuss entscheidet: Haftentlassung für Oscar Pistorius?. ...

Der ehemalige Spitzensportler Oscar Pistorius stand auf dem Zenit seiner Karriere.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Union fordert Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltskrise ...

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise.

Zeugnisvermerke: Gericht gibt Schülern mit Legasthenie ...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.