Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Ökonomin: Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark begrenzt

"Jede Regierung wird künftig mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts konfrontiert sein", sagte die Münchener Ökonomin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). So gerechtfertigt es sei, dass das Verfassungsgericht das Verschieben zwischen Geldtöpfen unterbunden hat: "Das jüngste Urteil ist extrem streng", sagte Schnitzer.

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen.

Weiter sagte Schnitzer, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium der "Wirtschaftsweisen" offiziell heißt, habe bereits 2020 vorgeschlagen, die Schuldenbremse nach Notlagen erst mit einer Übergangsfrist wieder einzuhalten. "Aber in Deutschland ist die Neuverschuldung auch in normalen Zeiten zu stark begrenzt."

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Laut Grundgesetz kann die Schuldenbremse im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Für das laufende Jahr war die Schuldenbremse kürzlich noch einmal ausgesetzt worden - zum vierten Mal in Folge.

Schnitzer warnte davon, dass die Einsparungen im Zuge des Haushaltskompromisses der Ampel-Koalition die Konjunktur belasten könnten. "Dass nun Staatsausgaben wegfallen und sich womöglich auch die Stimmung eintrübt, könnte 0,5 bis 1 Prozent Wachstum kosten", sagte die Ökonomin. Sie sagte aber, dass dazu noch keine Rechnungen des Sachverständigenrats veröffentlicht worden seien.