Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen.
09.03.2024 - 18:15:49SPD fordert strengere Regeln im Kampf gegen Kinderehen
Ehen, in denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt sei, müssten weiterhin nichtig bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Rechte der Minderjährigen, etwa beim Unterhalt, sollten vom Gesetzgeber gesondert geregelt werden. Die SPD sieht sich mit ihrem Lösungsvorschlag auf der Linie des Karlsruher Urteils. "Im Gegensatz zu Buschmanns Vorschlag würde dies Kinderehen mit einem starken politischen Signal ächten", so Wiese. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis spätestens Ende Juni 2024 zu reformieren.