Merz fordert nach iranischem Angriff auf Israel schärfere ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran gefordert.

Merz sichert Israel Unterstützung zu - und fordert Hilfe ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die islamistische Hamas zugesagt zugleich aber auch mehr Hilfe für die notleidende Bevölkerung ...

Deutschland vor Gericht: Völkermord-Vorwürfe haltlos

Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen.

Wadephul pocht auf tiefgreifende Bundeswehrreform

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen.

Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen. ...

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl. Ampel-Politiker ...

Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum.

Kritik aus Ampel an Merz' Überlegungen zu Neuwahl

Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert.

SPD und Grüne schließen Bruch der Koalition und Neuwahlen ...

Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen ...

Merz drängt Scholz zu höheren Verteidigungsausgaben

CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats.

Wegner will Mitsprache bei Auswahl des Kanzlerkandidaten ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert Mitsprache der Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten der Union ...

Scholz spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der ...

Merz: Scholz spielt mit Kriegsängsten der Bevölkerung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der ...

Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...

Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf.

Merz setzt auf Kompromiss beim Wachstumsgesetz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Streit über das Wachstumsgesetz zur Förderung der Wirtschaft zuversichtlich gezeigt dass es im Bundesrat eine Einigung geben ...

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Merz ruft zur Taurus-Lieferung an Ukraine auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat im Bundestag dafür geworben, der Ukraine endlich die Marschflugkörper Taurus für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu liefern.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung ...

Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes. Das ...

18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden.

Merz: Widerstand gegen Wachstumsgesetz auch aus SPD-Ländern ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Aufforderungen aus der Koalition zurückgewiesen die Union solle im Bundesrat ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Wirtschaftsförderung ...

Merz für Schaffung von Sicherheitszone im Süden des Libanons. ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist für zwei Tage in Israel zu Besuch.

USA fordern Schutz von Zivilisten in Rafah - Die Nacht im ...

Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt ...

USA fordern Schutz von Zivilisten in Rafah. Nun hat Israel ...

Israels geplante Offensive auf Rafah sorgt für Ängste.

Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah

Der deutsche Oppositionsführer besucht zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas Israel und bekennt sich deutlich zur israelischen Regierung.

Geiselrettung und neue Angriffe auf den Libanon. Bei nächtlichen ...

Israels geplante Bodenoffensive in Rafah sorgt für massive Kritik.

Berichte über Dutzende Tote bei Israels Angriffen in Rafah. ...

Bei den intensiven Angriffen im südlichen Gazastreifen kamen offenbar auch Frauen und Kinder ums Leben.

Dürr irritiert über Sofortprogramm-Vorstoß der Union

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben.

Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden.

Brinkhaus kritisiert Koalitionsdiskussionen

Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar. Der ...

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben.

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

Scholz attackiert Merz: keine Perspektive für Zukunft Deutschlands ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf attackiert und ihm vorgeworfen, keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu haben.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt.

Merz fordert Führungsrolle von Deutschland und Frankreich ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union ...

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht ...

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen.

Merz sieht keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union.

Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Merz pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.

Klimaaktivisten stören Merz-Auftritt bei Grüner Woche

Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin von Klimaaktivisten gestört worden.

Merz offen für Debatte über EU-Bürger als Bundeswehrsoldaten. ...

Auch die Bundeswehr hat mit Personalmängel zu kämpfen.

Merz will EU-Bürger als Bundeswehrsoldaten zulassen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen.

Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble in Berlin. Über ...

Politik und Gesellschaft nehmen Abschied von Wolfgang Schäuble.

Trauerakt im Bundestag: Politik nimmt Abschied von Wolfgang ...

Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht.

Merz: Ampel handelt gegen Mehrheitswillen. Und auch FDP-Vize ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Ampel und will ihre Politik in einer Bundestagsdebatte thematisieren.

Merz: Bundesverkehrsminister muss im Bahn-Tarifstreit vermitteln ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des laufenden Streiks bei der Bahn die Bundesregierung aufgefordert, in den Tarifstreit einzugreifen.

Merz ruft Bundesregierung zum Eingreifen in Bahn-Tarifkonflikt ...

Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf in den Tarifkonflikt einzugreifen. ...

Merz verlangt Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken grundsätzlich ...

Macron soll bei Staatsakt für Schäuble reden - auch Merkel ...

Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihre noch zu gründende Partei scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei - Braucht in diesem Land niemand ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht und ihr politisches Projekt scharf attackiert.

Merz attackiert Wagenknecht-Partei: «Braucht niemand». ...

Sahra Wagenknecht könnte mit ihrem politischen Projekt bei der nächsten Wahl nach Einschätzung der CDU zweistellig abschneiden.

Unionsfraktionschef Merz: EU-Asylreform ist vernünftiger ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems begrüßt.

Merz verlangt von Scholz Kursbestimmung für Ampel-Koalition ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der wochenlangen Haushaltskrise der Bundesregierung eine klare Kursansage für die Ampel-Koalition ...

Merz gegen deutlich höhere Verschuldung wegen Ukraine-Ausgaben ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in der weiteren Unterstützung der Ukraine keine entscheidende Rechtfertigung für eine deutlich ausgeweitete Verschuldung im Bundeshaushalt ...

Merz: Derzeit keine Hinweise auf Ende der Ampel-Koalition ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz geht aktuell trotz der Haushaltskrise nicht davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP rasch scheitert.

Merz bittet Habeck um Klima-Fördergelder für seinen Wahlkreis ...

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.

Heil kontert Merz: Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Nach Haushaltsurteil: Habeck fürchtet um Energiepreisbremse. ...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz.

Energiepreisbremsen werden verlängert - Sparpotenzial gering. ...

Nach Russlands Angriffskrieg sollten Strom- und Gaskunden durch Preisbremsen vor einem Finanzschock bewahrt werden.

Dobrindt stellt Bedingungen für Gespräche über Migration. ...

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt.

Merz lobt Einigung von Bund und Ländern für Planungsbeschleunigung ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ...

Migrationsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Migratzionsgipfel: Länder wollen mehr Geld und Steuerung ...

Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

Kabinett beschließt frühere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete. ...

Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten.

Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere ...

Asylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Merz für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine. ...

Demokratien müssen sich erfolgreich zur Wehr setzen können, meint Friedrich Merz.

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Kalenderblatt 2023: 18. Oktober

Ampel abgestraft Innenministerin angezählt und die K-Frage ...

Eine gerupfte Ampel-Koalition ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der ...

Merz: Emotional ist die Einheit noch nicht vollendet

Zum 33.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik. Zugleich appelliert ...

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Länder wollen an «Deutschland-Pakt» mitwirken. Mehrere ...

Der Kanzler will mit einer Kraftanstrengung das Land auf Vordermann bringen.

Ausschusssitzung zu Schönbohm-Absetzung: Faeser soll kommen. ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist bis heute umstritten.

Scholz will mit «Deutschland-Pakt» Tempo machen. Jetzt ...

Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode.

«Danke dass Sie hier sind heute Morgen Frau Faeser». Deshalb ...

Die Abberufung von BSI-Chef Schönbohm ist umstritten.

CDU-Chef: Mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. ...

Die CDU möchte eine Ausweitung der Länder, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Union: Ampel hat große Zahl der Beschäftigten nicht im ...

Die Bundesregierung behandelt «die falschen politischen Themen», kritisiert die Unionsspitze - und verweist auf das Bürgergeld.

Merz für Debatte über Leistungsbereitschaft in Deutschland. ...

Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen.

Merz über Zusammenarbeit mit AfD: «Ein Nein ist ein Nein». ...

Seine Aussagen in einem ZDF-Interview sieht CDU-Chef Merz missverstanden.

Asylpolitik: SPD-Politiker wettert gegen Union. Besonders ...

Der CDU-Politiker Frei sorgte mit seinem Asyl-Vorstoß für Wirbel.

Merz fordert mehr Engagement für zum Tode verurteilten ...

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zu mehr Engagement für seine Freilassung ...