Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der wochenlangen Haushaltskrise der Bundesregierung eine klare Kursansage für die Ampel-Koalition verlangt.

Merz verlangt von Scholz Kursbestimmung für Ampel-Koalition

Er erwarte, dass Scholz spätestens an diesem Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag "klar sagt, wohin er seine Koalition und wohin er dieses Land in den nächsten zwei Jahren führen will, wenn er denn die Absicht hat, im Amt zu bleiben und weiter die Verantwortung in der Regierung zu tragen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

Im Jahr 2022 habe es mehr als 100 Milliarden Euro Netto-Kapitalabflüsse aus Deutschland gegeben, kritisierte Merz. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich für 2023 ab. "Dieses Problem hat einen Namen. Das Problem heißt Olaf Scholz", sagte der Unionsfraktionschef. Scholz sei "ein Bundeskanzler, der nicht führt, sondern der laviert, der wochenlang abtaucht, nicht zu erkennen gibt, wohin er denn selbst dieses Land und seine Koalition eigentlich führen soll".

Vor dem Hintergrund der anstehenden Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib in der Ampel-Koalition sagte Merz auf die Frage, ob die Union bereitstehe, Scholz bis zu einer vorgezogenen Neuwahl auszuhelfen: "Mir fehlt die Fantasie, mit dieser dann Restkoalition irgendeine gemeinsame Regierungsarbeit zu eröffnen." Falls sich die FDP für einen Ausstieg entscheide, werde die Union die Lage prüfen und ihre Konsequenzen ziehen. "Aber die erste Konsequenz muss dann beim Bundeskanzler liegen. Das ist seine Entscheidung."

Dann komme gegebenenfalls Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel, sagte Merz. "Wir werden uns hier einer staatspolitischen Verantwortung in Deutschland nicht entziehen. Aber wir werden sicherlich nicht die Hand reichen zur Fortsetzung einer Agonie einer Regierung, die von SPD und Grün geführt wird."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte: "Wenn die FDP-Mitglieder eine Entscheidung treffen, dass die FDP diese Ampel verlassen soll, dann ist das auch eine klare Entscheidung zur Beendigung dieser Regierung." Dies wäre dann ein deutlicher Hinweis auf Neuwahlen. Die FDP lässt ihre Mitglieder über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition befragen. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild, die Parteispitze ist aber formell nicht an das Ergebnis gebunden. Wann die Befragung genau beginnt, ist noch unklar.