Die Grünen im Bundestag verlangen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Zustimmung zum Wachstumspaket der Ampel-Regierung.

Grüne-Fraktionschefin Dröge fordert von Merz Zustimmung zu Wachstumspaket

Sie verstehe nicht, dass die Union als Fraktion "unbezahlbare Steuersenkungskataloge" vorschlage, im Bundesrat aber blockiere, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin.

Das Paket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt es derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen dem Bundestag und der Länderkammer. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Streichung von Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt am Mittwochabend.

"Ich fordere Friedrich Merz auf, dass wir am Mittwoch gemeinsam das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss beschließen", sagte Dröge. "Das ist Verantwortung für die deutsche Wirtschaft. Wenn er sich der nicht stellt, dann zeigt er auch, dass er aktuell in dieser Situation nicht regierungsfähig ist."