Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig ...

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. ...

Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63: Ampel streitet über ...

BERLIN - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen entbrannt. ...

FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.

Aufgeheizte Stimmung vor «Palästina-Kongress» in Berlin. ...

In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren. ...

Die Sicherheitsbehörden betreiben einigen Aufwand für die Fußball-EM.

Am Ende wird Scholz Taurus-Lieferung zustimmen

Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ...

Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung zustimmen. ...

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich.

CDU-Arbeitnehmerflügel verteidigt Pläne zum Bürgergeld-Umbau. ...

Die CDU plant im Fall der Regierungsübernahme einen radikalen Umbau des Bürgergelds.

Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.

Merz: Maximal 100 000 Flüchtlinge verkraftbar - SPD-Chef: ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält in Deutschland die Aufnahme von maximal 100 000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar.

Lehrerpräsident spricht sich für Unterricht über Krieg ...

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an Schulen ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr zu etablieren reagiert Stefan Düll Präsident ...

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab

Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des ...

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...

Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.

GDL-Streik Runde sechs - Arbeitskampf auch bei Lufthansa ...

BERLIN - Nur wenige Tage nach dem jüngsten Ausstand bei der Deutschen Bahn steht an diesem Dienstag ab 2.00 Uhr der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf der ...

Neue Blockaden: Letzte Generation plant neue Klimaproteste. ...

Als «Klimakleber» machte die Gruppe eine Menge Wirbel, dann wurde es etwas stiller.

Letzte Generation plant neue Klimaproteste

Sechs Wochen nach dem Ende ihrer umstrittenen Klebe-Blockaden plant die Letzte Generation die nächste Runde ihrer Klimaproteste.

KORREKTUR/ROUNDUP: GDL-Streik Runde sechs - Arbeitskampf ...

(Im 1.

GDL-Streik Runde sechs - Arbeitskampf auch bei Lufthansa ...

Nur wenige Tage nach dem jüngsten Ausstand bei der Deutschen Bahn steht an diesem Dienstag ab 2.00 Uhr der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf der Schiene ...

GDL-Streik Runde sechs - Arbeitskampf auch bei Lufthansa. ...

Fahrgäste und Passagiere brauchen wieder starke Nerven.

Lauterbach: Bei Kindern während Corona zum Teil zu streng ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler der Politik in der Corona-Pandemie eingeräumt.

Lauterbach zu Corona-Regeln für Kinder: «Zum Teil zu streng». ...

Ausgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert.

Ministerpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik

Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. ...

Ministerpräsidenten machen Druck bei Asylpolitik. Doch ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...

Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik. ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Roth will Israelkritik bei Berlinale-Finale aufarbeiten. ...

Bei der Berlinale konnten sich viele Künstler auf ihre Haltung zum Krieg in Nahost einigen.

VW spricht mit Partner über Werk in Xinjiang - neue Vorwürfe. ...

Schon länger steht VW wegen seines Werks im chinesischen Xinjiang in der Kritik.

VW spricht mit Partner über Zukunft des Werks in Xinjiang ...

Nach dem Chemiekonzern BASF DE000BASF111 prüft nun auch Volkswagen DE0007664039 eine Neuordnung seiner Aktivitäten in der chinesischen Region Xinjiang.

Stark-Watzinger fordert Exmatrikulation von Antisemiten

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

CSU sammelt Demonstrations-Forderungen in eigenem Positionspapier ...

Die CSU will Steuern senken das Bürgergeld abschaffen die Atomkraft wiederbeleben Bauern und Gastronomen stärken: Diese und bereits bekannte weitere Forderungen enthält ...

CSU legt Forderungspapier vor: Bündnis für Mittelstand ...

Die CSU will Steuern senken das Bürgergeld abschaffen die Atomkraft wiederbeleben Bauern und Gastronomen stärken: Diese und bereits bekannte weitere Forderungen enthält ...

CSU fordert Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur.

EnBW spricht sich gegen Bau neuer Atomkraftwerke aus

Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte.

Bundestag gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und ...

Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?. ...

Berlin - Medikamentenmangel und Pflegenotstand.

Stadionname Denkmal: Wie wird Beckenbauer gedacht?. Zuletzt ...

Die Trauer um Franz Beckenbauer ist groß.

Was geschah am 19. Januar?

Caritas wirft CSU rückwärtsgewandte Sozialpolitik vor

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine "rückwärtsgewandte" Sozialpolitik vorgeworfen.

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen stärker als erwartetWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gestiegen. ...

Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten ...

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. ...

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär.

EU-Asylreform: Ist der ewige Streit nun gelöst?. Wenige ...

Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems.

Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage ...

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen.

Wagenknecht: «Möglichst bald den Bundestag neu wählen». ...

Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel.

Merz: Ampel-Pläne für Nachtragshaushalt scheinbar verfassungskonform ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat eine genaue Prüfung des von der Ampel-Regierung geplanten Nachtragshaushalts für 2023 angekündigt.

Nächste Schritte zur Krankenhausreform vereinbart. Jetzt ...

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie.

Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte zur Krankenhausreform ...

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt.

Bayern dämpft Hoffnungen auf zügige Einigung bei Krankenhausreform ...

Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform dämpft Bayern Hoffnungen auf eine zügige Einigung.

Leitkultur Obergrenze: CSU fordert harten Integrationskurs. ...

Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören.

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass ...

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden.

Migration: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen. Die ...

Migration wird absehbar das Topthema bei Verhandlungen von Bundeskanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder.

Unionsfraktionsspitzen vor Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingsversorgung. Mit ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Länder fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung. ...

Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik.

Union fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...

Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.

Prognose zur Wahl in Polen: PiS ohne absolute Mehrheit. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

PiS bei Wahl in Polen vorn - doch Opposition feiert Sieg. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...

Sondierungen: Holetschek kritisiert Bierzeltmodus der Freien ...

Klaus Holetschek der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt fordert vom Koalitionspartner Freie ...

Aiwanger bekräftigt Ansprüche auf viertes Ministerium. ...

Hubert Aiwanger verschärft vor Koalitionsverhandlungen mit der CSU den Ton.

CSU lehnt weiteres Ministerium für Freie Wähler ab

CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab.

CDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Buschmann: Bezahlkarten für Asylbewerber unbürokratischer. ...

Mit den hohen Flüchtlingszahlen gewinnt auch die Diskussion über mehr Kontrolle bei der Migration nach Deutschland an Schärfe.

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. ...

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Kreise: Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur ...

Bundeskanzler Olaf Scholz seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. ...

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.

Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?. ...

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran.

Wahlkampf oder Regierungspflicht? Söders neuer Asyl-Vorstoß ...

Die Flüchtlingszahlen steigen schon seit langem, aber nun immer stärker.

«Bayerntrend»: CSU im Tief Freie Wähler auf Rekordhoch. ...

Die Aiwanger-Affäre hat die politische Stimmung in Bayern kurz vor der Wahl durcheinandergewirbelt.

Streit um Grenzkontrollen und «sichere Herkunftsländer». ...

Mehr als 200.000 Menschen haben dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragt.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler klare Absage. Der Kanzler ...

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen.

Vorschlag zur leichteren Abschiebung von Clan-Angehörigen. ...

Straftäter und terroristische «Gefährder» stehen immer ganz oben auf der Liste der Ausländer, deren Ausreise die Länder vorantreiben.

Konjunkturflaute in Deutschland - Ruf nach Sofortprogramm. ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern ist gedrückt, Wirtschaftsverbände warnen vor Abwanderung.

DIW gegen neues Konjunkturprogramm

Die Ampelkoalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen auflegen. ...

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Grüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...

«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.

Zahl deutscher Kinder mit Bürgergeldbezug sinkt deutlich ...

Die Zahl deutscher Kinder die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel ...

Kühnert weist Unionsvorschläge als unseriös zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten ...

CDU-Chef Merz gibt Frei Rückendeckung für Asyl-Vorstoß. ...

Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr.