Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können.

Stark-Watzinger fordert Exmatrikulation von Antisemiten

Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten "darf nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber - also hier dem Senat in Berlin - hin und her gehen, sondern es muss eine klare Regelung geben", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Die Hochschule müsse so gestärkt werden, dass sie gegen Antisemitismus und die daraus resultierende Gewalt vorgehen könne. "Die Hochschulgesetze sollten angepasst werden." Nach einem tätlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin waren zuvor Forderungen laut geworden, den Täter zu exmatrikulieren, was aber das Berliner Hochschulgesetz bislang nicht vorsieht. Mit Blick auf die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die "Exmatrikulationen aus politischen Gründen" ablehnt, verwies Stark-Watzinger darauf, dass Antisemitismus die an sich wünschenswerte Freiheit der Lehre ja sogar einschränke. Viele Universitäten hätten sich klar gegen Antisemitismus positioniert, nun müssten sie auch rechtliche Klarheit darüber haben, wie sie mit antisemitischen Vorfällen umgehen können: "Wir sehen, dass ja zumindest in einigen Hochschulgesetzen die Konsequenzen nicht klar definiert sind: Was ist möglich?" Und deswegen seien die Länder jetzt gefordert.

"Sie sollten ihre Hochschulgesetze überprüfen, damit klar ist, dass eben Antisemitismus und daraus entstehende Gewalt keinen Platz an den Hochschulen haben", so Stark-Watzinger. Zuletzt waren Rücktrittsforderungen gegen Berlins Wissenschaftssenatorin laut geworden: "Die Äußerungen der Wissenschaftssenatorin sind derart haarsträubend, sie begründen einen Rücktritt", sagte FDP-Landesvize Sebastian Czaja der "Bild". Wer Antisemitismus so verharmlose, dürfe nicht an führender politischer Stelle für die Wissenschaft zuständig sein. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sagte der Zeitung: "Von Frau Czyborra hätte ich eine klare Ansage an die FU Berlin erwartet und keine Beschwichtigung. Es bleibt nur der Rücktritt." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte, dass die Einlassung von Czyborra "in keiner Weise akzeptabel" sei. "Hier von einem `Konflikt auf dem Campus` zu sprechen und eine Exmatrikulation aus `politischen Gründen` abzulehnen, verdreht in gefährlicher Weise die Tatsachen." Wenn Hochschulen offene Räume der Kommunikation und der Debatte bleiben sollen, müsse mit aller Konsequenz und Härte gegen Studenten vorgegangen werden, die ihren Judenhass mit Gewalt ausleben, so Luczak. "Der Täter muss Hausverbot bekommen und exmatrikuliert werden. Wenn dies das Hochschulgesetz nicht hergibt, muss es geändert werden. Dafür steht die Senatorin in der Verantwortung." Die CDU Berlin strebt eine Änderung des Hochschulgesetzes an, um Exmatrikulationen wieder möglich zu machen, nachdem erst 2021 der damals rot-rot-grüne Senat dieses Mittel gesperrt hatten. "Antisemitismus ist keine Politik und hat an unseren Universitäten nichts verloren. Wenn wir dafür Gesetze ändern müssen, sollten wir dies tun", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner der "Bild".