dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Entwurf lässt Behörden Spielraum

BERLIN - Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte für Flüchtlinge. In ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

WDH/ROUNDUP: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf ...

(Schreibfehler am Ende des 3.

Ampel einigt sich auf Kompromiss bei Bezahlkarte. In der ...

Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht.

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte: Entwurf lässt Behörden ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Bundestagsparteien gegen neue EU-Beitrittsgespräche mit ...

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der ...

Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien. ...

Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs.

Ampel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...

Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.

Wehrbeauftragte begrüßt schnelle Einführung von Veteranentag ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl hat die geplante schnelle Einführung eines Veteranentags in Deutschland als Zeichen der Anerkennung für den Dienst in der Bundeswehr ...

Bericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.

KORREKTUR/ROUNDUP/Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl ...

(Der vorletzte Absatz wurde neu gefasst.

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Kreise: Briefe werden wegen Postgesetz-Reform wohl länger ...

Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes aller Voraussicht nach künftig deutlich länger dauern.

Postgesetz-Reform: Briefe werden wohl länger brauchen. ...

Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden.

Ampel «kriegsbesoffen»: Wagenknecht warnt vor Kriegsgefahr. ...

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten.

Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen geplant. ...

Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine.

Bewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen für Kiew ...

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Länder-Innenminister wollen Cannabis-Legalisierung noch ...

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der ...

Wissler will Lobby-Screening für Mitarbeiter im Bundestag ...

Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen.

Initiator von Petition gegen Höcke will Debatte im Bundestag ...

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator Indra Ghosh die Politik dazu auf das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. ...

Pflegegipfel diskutiert Zukunft der Pflegeversicherung: ...

Berlin - Beim Pflegegipfel 2024 in Berlin haben Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege gefordert. ...

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

Bundesregierung will Wintershall-Verkauf sehr intensiv prüfen ...

BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in der Politik.

Kabinett beschließt Strategie für gesündere Ernährung. ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Bauernverband: Kein Protest bei Özdemir-Besuch auf Grüner ...

Der Bauernverband plant beim Besuch von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf der Grünen Woche in Berlin keine Protestaktion.

Nach Bauernprotesten kommt die Grüne Woche. In Berlin bleibt ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Einigung auf Gruppenstatus für BSW und Linke in Sicht

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen ...

Ampel beendet Streit über Einbürgerung und Abschiebung. ...

Noch in der vergangenen Woche konnten zwei zentrale Gesetze in der Migrationspolitik nicht vom Bundestag beschlossen werden - die Ampel war sich wieder mal nicht einig.

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.

Ampel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...

Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.

Einsatzbefehl Mali: NDR begleitete exklusiv norddeutsche ...

Hamburg - Ab Freitag, 15. Dezember, in der ARD Mediathek (Doku-Serie, 4 Folgen)

Breites Bündnis will Stopp der geplanten Cannabis-Legalisierung ...

Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft Lehrerschaft Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...

Bildungspolitiker kritisieren drohende Schulschließungen ...

Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel ...

Beschwerden von Postbank-Kunden: Entschädigung gefordert. ...

Gesperrte Konten, nicht ausgeführte Überweisungen - Postbank-Kunden machen ihrem Ärger bei Verbraucherschützern Luft.

Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Kritik an Baerbock nach Zusage von Soforthilfe für Gaza ...

Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben ...

Scholz zeigt «Kante» gegen Antisemitismus. In der Nacht ...

Der Gaza-Krieg hat auch in Deutschland verheerende Auswirkungen.

Ampel-Parteien sehen MPK-Vorstoß zu Asylverfahren skeptisch ...

Der Plan der 16 Ministerpräsidenten die Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent künftig auch ohne eine Ausweitung ...

SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

FDP sieht sich nach Zertifikate-Kauf als klimaneutrale Fraktion ...

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

Neues Ampel-Streitthema? SPD dringt auf Industriestrompreis. ...

Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel: Die SPD ist für einen subventionierten Industriestrompreis, die Grünen auch, die FDP lehnt ihn ab.

Klinikreform: Lauterbach und seine sechs Probleme. Bei ihrer ...

Bund und Länder wollen die Krankenhauslandschaft völlig umbauen, stehen dabei aber noch vor einem Berg an Problemen.

AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz ...

Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren ...

Kinder- und Jugendärzte für bundesweite Drug-Checking-Projekte ...

Nach dem Start eines Drug-Checking-Projekts in Berlin sprechen sich Vertreter von Kinder- und Jugendärzten für eine bundesweite Einführung aus.

Hannovers OB steht zu Einigung mit Letzter Generation

Sollten Städte mit Aktivisten der Letzten Generation verhandeln? Belit Onay machte das schon vor Wochen und findet es immer noch richtig - trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen ...

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

Bundesregierung plädiert aufgrund der Verlängerung der ...

Bundesregierung fordert die Erhöhung der Höchstförderbeträge bei EU-Corona-Hilfen

Am 11. Mai beginnt eine Anhörung von Experten aus Militär ...

Bundesverteidigungsministerium berät über den Einsatz von bewaffneten Drohnen

Linke unterstützt die Initiative von Bundesfamilienministerin ...

Bundesregierung plant Sonderregelungen für Elterngeld in der Corona-Krise

Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert scharf die ...

Linke im Bundestag: Bundesregierung hat wochenlang die Gefahr durch Corona unterschätzt

Bundestagsfraktion der Linken gegen Mindestpreise für Lebensmittel ...

Der Fraktionsvorsitzende der Linken wendet sich gegen eine staatliche Reglementierung der Lebensmittelpreise.