Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Höcke vor Gericht: «Ich bin tatsächlich völlig unschuldig». ...

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht.

AfD-Politiker Höcke streitet Vorwürfe gegen ihn ab. Nun ...

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben.

Prozess wegen SA-Parole: Höcke will sich zu Vorwürfen ...

Im Prozess gegen Björn Höcke ist am zweiten Verhandlungstag der erste Zeuge vernommen worden.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Was ...

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.

Weder Söder noch bayerische Minister auf Bundestagsliste. ...

Auch wenn die Bundestagswahl noch in weiter Ferne liegt, machen sich die Parteien schon Gedanken.

Spionage für China? Drei Deutsche festgenommen. Das Ganze ...

Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben.

Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland ...

Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten.

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht. Der AfD-Politiker sagte ...

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Prozess gegen Höcke: Wusste er von verbotener SA-Losung?. ...

In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen.

SA-Parole verwendet? Höcke vor Gericht. Noch vor wenigen ...

Weil er eine verbotene Parole der SA verwendet haben soll, steht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nun vor Gericht.

SPD-Politiker Roth fordert 180-Grad-Kehrtwende in Iran-Politik ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine "180-Grad-Kehrtwende" in der Iranpolitik.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen ...

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr die Bundesländer ...

Strack-Zimmermann: Scholz muss Einfluss auf China nehmen ...

Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agens Stack-Zimmermann ...

Rackete: Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro ...

Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen. ...

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos.

Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen ...

Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden.

Bericht: Pistorius will 35 Leopard-2-Kampfpanzer bestellen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen.

Sorgen trotz Aufwärtstrends: Computerspiele-Branche will ...

Nach einer kurzen Verschnaufpause setzt Deutschlands Computer- und Videospiele-Branche ihren starken Wachstumskurs fort.

Computerspiele-Branche will Fördergeld. Doch in der heimischen ...

Ob Fantasy-Welten, Egoshooter-Ballerei oder Strategie-Aufgaben: Games sind ein Milliardengeschäft, das im Digitalzeitalter auf Wachstumskurs ist.

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden

Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert.

Computerspiele-Verband fordert zügiges Bereitstellen von ...

Um im globalen Wettkampf aufholen zu können, fordern Deutschlands Entwickler von Video- und Computerspielen mehr Unterstützung des Bundes.

Computerspiele-Verband fordert Bereitstellen von Fördergeld. ...

Games sind ein Milliardengeschäft, das im Zeitalter der Digitalisierung schon seit Langem auf Wachstumskurs ist.

Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden. ...

Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen.

Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.

Strack-Zimmermann: FDP wird nie mit AfD und BSW zusammenarbeiten ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Agnes Strack-Zimmermann hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken ...

Bystron-Affäre: Jourova vermutet «Spitze des Eisbergs» ...

Haben Politiker Geld vom Kreml und seinen Helfershelfern genommen? Und wenn ja um wie viele Mandatsträger aus welchen Staaten geht es? Auch der Innenausschuss des Bundestags ...

Polizei: Grüne für Verschärfung des Disziplinarrechts ...

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der ...

Angeklagter «Reichsbürger» erklärt sich erstmals öffentlich. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

«Stern»: 400 Polizisten der Länder unter Extremismusverdacht. ...

Extremisten und Verschwörungsideologen kann es auch in den Sicherheitsbehörden geben.

Angeklagter «Reichsbürger» bestätigt Erkundung im Bundestag. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Neuregelung der sogenannten ...

Umsturz geplant? - Prozess um Reuß-Gruppe startet. In Frankfurt ...

Die Razzia im Dezember 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.

Prozess-Start gegen mutmaßliche Reichsbürger der Reuß-Gruppe. ...

Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen, so sieht es die Bundesanwaltschaft.

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder ...

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder.

Was geschah am 9. April?

Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde ...

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht ...

Münchner Prozessstart gegen mutmaßliche Reichsbürger ...

Sie sollen vorgehabt haben, den Bundestag zu stürmen und Prinz Reuß als Staatsoberhaupt einzusetzen.

Münchner Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger startet ...

Münchner Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger startet im Juni

Grünen-Fraktionschefin hofft weiter auf Bewegung bei Solar-Förderung ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hofft weiterhin auf eine Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine gezielte Förderung der heimischen Solarindustrie.

Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen.

Forderung nach Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter ...

Vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus immer ...

FDP-Generalsekretär fordert kritische Aufarbeitung der ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine kritische Beschäftigung mit der staatlichen Politik in der Corona-Pandemie verlangt.

Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten ...

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

Kubicki wirft Merz Größenwahn vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in ...

Vor der Bundesratsentscheidung: Wachstumschancengesetz in der Kritik / Leserinnen und Leser von DUP UNTERNEHMER zeigen sich enttäuscht über abgespeckte Version über die ...

Ausschuss für längere Aufbewahrung von Unterlagen zu Corona-Tests ...

Der Haushaltsausschuss des Bundestags dringt auf die längere Aufbewahrung von Unterlagen zu Corona-Tests, um zweifelhaften Abrechnungen nachgehen zu können.

SPD-Außenpolitiker gegen Zölle auf ukrainische Agrar-Produkte ...

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der Ukraine ab.

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

BERLIN - Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ...

SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD dessen Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter Druck. ...

Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket

Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie.

Netanjahu: Rafah-Offensive wird «noch etwas Zeit brauchen». ...

Die USA schlägt Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah vor.

Neues parlamentarisches Kontrollgremium gegen Geldwäsche ...

Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) die Geldwäsche bekämpfen soll einrichten. ...

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall. Die ...

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.

FDP dringt bei Koalitionspartnern auf Corona-Kommission

Die FDP dringt in der Ampel-Koalition abermals auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Kommission des Bundestags.

Scholz dringt auf Waffenruhe in Gaza. Israel lässt sich ...

Die USA wollen Israel Alternativen für eine Bodenoffensive in Rafah aufzeigen.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Kommission warnt vor Subunternehmer-Verbot in Paketbranche ...

In der Debatte um ein Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche warnt die Monopolkommission vor negativen Folgen für den ländlichen Raum.

Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket. ...

Es geht beim Solarpaket um den Abbau von bürokratischen Hürden bei Ausbau der Sonnenenergie.

Umweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket

Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie.

SPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit ...

Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter.

FDP dringt bei Koalitionspartnern auf Corona-Kommission

Die FDP dringt in der Ampel-Koalition abermals auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Kommission des Bundestags.

KORREKTUR: Strack-Zimmermann will kleineren Kreis bei geheimen ...

(Berichtigung: Parteizugehörigkeit Pistorius, 2. Abs.

Von Notz will Überprüfung von Geheimhaltungsregeln

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz (Grüne) fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine größere Professionalität und Ernsthaftigkeit ...

Strack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern. ...

Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.

Strack-Zimmermann will Kreis bei geheimen Ausschuss-Runden ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern um die Gefahr der Weitergabe ...

Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.

Mützenich kritisiert Debatte über Ukraine-Unterstützung ...

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Debatte über die Unterstützung der Ukraine als einseitig kritisiert.

Grünen-Politikerin Dröge hofft auf Bundestagsbeschluss ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringt auf die schnellstmögliche Verabschiedung des geplanten Gesetzespakets zur Förderung der Solarindustrie.

Ramstein-Treffen zu Ukraine-Unterstützung - Die Nacht im ...

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag (ab 11.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung ...

Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im ...

Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung.

Pistorius distanziert sich von Mützenich

WARSCHAU - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. ...

Baerbock warnt vor Rufen nach Einfrieren des Ukraine-Kriegs ...

Nach den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen gewarnt. ...

Einfrieren des Kriegs? Pistorius distanziert sich von Mützenich ...

WARSCHAU - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. ...

Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage ...

Pistorius distanziert sich von Mützenich. Jetzt bekommt ...

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage ...

«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.

Schröder unterstützt Friedenskanzler Scholz in Taurus-Debatte ...

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine ...

Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.

AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen ...

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen.

Spitzenverbände lehnen neues Sportfördergesetz ab. Nach ...

Der Entwurf für ein Sportfördergesetz der Bundesregierung wird zum großen Streitobjekt.

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in der kommenden Woche die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann.

Roth: Putin will bei Wahlen stalinistisch-kommunistisches ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

KORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

Chrupalla: Taurus-Lieferung verlängert Krieg in der Ukraine ...

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine strikt abgelehnt.

EU-Einigung auf neue Ukraine-Hilfe - Die Nacht im Überblick ...

BRÜSSEL/KIEW - Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine ...

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.

Eklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz. Nun ...

Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD.