Thema: Bundesregierung

Familienministerium, Bundesregierung

Familienministerium will Nein heißt nein-Regelung evaluieren

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz "Nein heißt nein" evaluieren.

dts-nachrichtenagentur.de, 09.12.23 03:00 Uhr
82 Prozent der Menschen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. - Foto: Michael Kappeler/dpa
82 Prozent der Menschen in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge nicht zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Fridays-for-Future-Protest (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Bundeskanzler Olaf Scholz im BMW-Werk in München. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz im BMW-Werk in München. - Foto: Sven Hoppe/dpa
In den USA droht ein «shutdown», wenn sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können. Und in Deutschland? Das Grundgesetz gibt die Antwort. - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
In den USA droht ein «shutdown», wenn sich die Parteien nicht auf einen Haushalt einigen können. Und in Deutschland? Das Grundgesetz gibt die Antwort. - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa