NRW mahnt Bund zu höherer Beteiligung bei Flüchtlingskosten ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Kommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik ...

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere ...

Günther warnt vor Überforderung der Kommunen durch Flüchtlingszuzug ...

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug.

Städtetag fordert dauerhafte Lösung für Flüchtlingsfinanzierung ...

Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen.

Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.

Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration. Vor allem ...

In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung.

Ampel-Parteien wollen Migration begrenzen

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen.

Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge

Die Union will es die Koalitionspartei FDP auch und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...

Wie die Palästinenser im blockierten Gazastreifen leben. ...

In dem dicht besiedelten Gebiet leben mehr als zwei Millionen Menschen, fast die Hälfte von ihnen ist unter 18.

Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung ...

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.

Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Die Union will es die FDP auch nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus bei der finanziellen Unterstützung für Migranten statt auf Geldzahlungen mehr ...

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen.

Neuer Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland ...

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an.

Beamtenbund sieht Abschluss im Bund als Blaupause für Länderrunde ...

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen wie sie im Frühling für Kommunen ...

Bonobo im Frankfurter Zoo geboren. Die Menschenaffenart ...

Ein kleiner Bonobo hat Ende September in Frankfurt das Licht der Welt erblickt.

AfD-Kandidat scheitert in Bitterfeld-Wolfen. Doch das gelang ...

Nach dem ersten Landrat und dem ersten Bürgermeister wollte die AfD nun auch den ersten Oberbürgermeister in Deutschland stellen.

CDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Parteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss

Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts ...

Renten hinken Inflation hinterher. Dennoch gibt es deutliche ...

Renten und Pensionen hinken der Inflation hinterher.

FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit

Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen.

Bitterfeld: SPD für gemeinsame Anstrengung gegen AfD. Die ...

Kann die AfD erstmals eine Oberbürgermeisterwahl gewinnen? Das entscheidet sich am Sonntag in Bitterfeld.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Grüne gegen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für ...

Die Grünen sind gegen eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge.

Deutscher Städtetag sieht Bezahlkarten für Flüchtlinge ...

In der Debatte über die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber warnt der Deutsche Städtetag vor zusätzlichen Verwaltungslasten ...

Wissing fürchtet Benachteiligung von Autofahrern

Angesichts steigender Gebühren niedrigerer Tempolimits und weniger Parkraum warnt Bundesverkehrsminister die Kommunen vor einer zunehmenden Benachteiligung von Autofahrern. ...

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Kommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen

Die Kommunen in Deutschland haben im 1.

AfD spekuliert auf OB-Chefsessel - Stichwahl am Sonntag. ...

Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden.

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

Jobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Asylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

Studie: Stellplatzpflicht verteuert Neubauten um zehn Prozent ...

Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent.

Jobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ...

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Palmer lässt sich nach Auszeit weiter coachen. Nach einer ...

Boris Palmer eckt immer wieder mit provokanten Aussagen an.

Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen ...

Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen.

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.

Merz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ...

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen.

Städtetag will sofortige Arbeitserlaubnisse für alle Asylbewerber ...

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.

Nouripour wirbt für EU-Asylreform

Grünen-Chef Omid Nouripour wirbt für die geplante europäische Asylreform, verwahrt sich aber zugleich gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket-Mehrkosten mittragen. ...

Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder auf der Kippe stehen.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket mittragen. Eine ...

Im nächsten Jahr werden die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket weiter steigen.

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Flüchtlinge sollen schneller arbeiten können. Die Wirtschaft ...

Arbeitskräfte sind in Deutschland in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten.

FDP Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge.

Chef der größten Stadtwerke erwartet Dominanz der Wärmepumpe ...

Nach dem finalen Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundesrat erwartet der Chef der größten deutschen Stadtwerke Florian Bieberbach in München dass sich in ...

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Kommunen fordern Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge von ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben.

Gemeinden: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber ...

Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von ...

Siegel für faires Spielzeug erstmals vergeben. Alle Fragen ...

Spielzeuge lassen im besten Fall Kinderherzen höher schlagen - aber sind sie auch fair produziert? Ein neues Siegel soll mehr Licht ins Dunkel bringen.

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen ...

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform.

Scholz zu Asylpolitik: EU-Reformpaket soll kommen. Auch ...

In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel.

Kommunen kritisieren Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung ...

Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu. Zuvor erfolgte ...

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Minderjährige Flüchtlinge: Brandbrief an Kretschmann. ...

Mehrere Städte in Baden-Württemberg fühlen sich im Umgang mit geflüchteten jungen Menschen alleingelassen.

Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung ...

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tarek Al-Wazir hat an die Bundesregierung appelliert den Ländern mehr Geld für die ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.

Bundespolizei ermittelt mehr als 100 eingeschleuste Syrer ...

Die Beamten kommen frühmorgens: Bei Ermittlungen gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen sie Wohnungen in fünf Bundesländern - mit Erfolg.

Bundespolizei ermittelt über 100 wohl eingeschleuste Syrer ...

Mehr als 350 Einsatzkräfte haben eine Razzia wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durchgeführt.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Frankreich: Der Kampf um knappes Wasser beginnt. Frankreich ...

Inzwischen geht es nicht mehr bloß um einen trockenen Sommer.

Bundespolizei durchsucht Wohnungen in sieben Städten

Mehr als 350 Einsatzkräfte haben eine Razzia wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern durchgeführt.

Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik ...

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Söder besteht auf Integrationsgrenze

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Ahorn erschlägt Kind - Freispruch für Baumkontrolleur. ...

Der mächtige Ahornbaum fiel plötzlich um - auf die Wippe eines Spielplatzes.

Ahornbaum erschlägt Kind: Gutachterstreit über Verantwortung. ...

Der mächtige Ahornbaum fiel plötzlich um - auf die Wippe eines Spielplatzes.

Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht aber zu wenige gebaut: Wie kommt die Branche wieder in Schwung? Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor die die ...

Ampel setzt verschärften Energiesparstandard aus. Die Bundesregierung ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Wohnungsbau: Ampel setzt Energiesparstandard EH40 aus. Die ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Tiny House: Das XS-Eigenheim als Öko-Idee im Klimawandel?. ...

Wohnungsnot, hohe Baukosten und Energiepreise: Tiny Houses liegen wohl auch deshalb im Trend.

Ministerin Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab. ...

Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen.

AfD scheitert in Nordhausen - Amtsinhaber bleibt Stadtchef. ...

Trendwende in letzter Minute: Im Thüringer Nordhausen bleibt der parteilose Kai Buchmann Oberbürgermeister.

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» zu Migrationsbegrenzung ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Landkreistag fordert Kontrollen an Grenzen zu Polen und ...

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.