Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Scholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig. Ein ...
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel.
dpa.de, 20.03.24 17:16 UhrGeneralbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall. Die ...
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
dpa.de, 20.03.24 15:38 UhrAfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 13:33 UhrUmweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket. ...
Es geht beim Solarpaket um den Abbau von bürokratischen Hürden bei Ausbau der Sonnenenergie.
dpa.de, 20.03.24 13:20 UhrUmweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket
Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie.
dpa.de, 20.03.24 13:19 UhrSPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit ...
Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter.
dpa.de, 20.03.24 12:12 UhrFDP dringt bei Koalitionspartnern auf Corona-Kommission
Die FDP dringt in der Ampel-Koalition abermals auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Kommission des Bundestags.
dpa.de, 20.03.24 12:03 UhrWahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 11:36 UhrOliver Masucci spielt ermordeten Deutsche-Bank-Chef. Eine ...
Alfred Herrhausen wurde 1989 ermordet, die RAF bekannte sich dazu.
dpa.de, 20.03.24 09:25 UhrStrack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern. ...
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
dpa.de, 20.03.24 08:47 UhrSPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 07:05 UhrKarlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 05:37 UhrRichterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 00:00 UhrOst-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...
CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 21:48 UhrScholz: Spirit für die ganze Regierung nochmal neu zünden ...
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich trotz aller Differenzen ein Zusammenraufen seiner Ampel-Koalition.
dpa.de, 19.03.24 21:32 UhrFDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 20:02 UhrAmpel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket. ...
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 19.03.24 17:32 UhrTesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...
(Aktualisierung: Reaktionen ergänzt 10.
dpa.de, 19.03.24 17:22 UhrTesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben.
dpa.de, 19.03.24 16:52 UhrKanzler Scholz zu Gast in der FDP-Bundestagsfraktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen.
dpa.de, 19.03.24 16:35 UhrStatement: Würths Anti-AfD-Schreiben. Stuttgart - AfD-Fraktionschef ...
Statement: Würths Anti-AfD-Schreiben
presseportal.de, 19.03.24 15:19 UhrKinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes. Die Kinderärzte ...
Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat.
dpa.de, 19.03.24 04:21 UhrFDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen unangemessen ...
Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 02:00 UhrSchmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen ...
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 00:00 UhrStreit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler. Unterdessen ...
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen.
dpa.de, 18.03.24 18:14 Uhr«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 15:28 UhrPolizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück. ...
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte aus Niedersachsen.
dpa.de, 18.03.24 14:28 UhrUnion kritisiert Auflösung eines Digital-Beirats
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Auflösung eines Digital-Beirats durch die Bundesregierung kritisiert.
dpa.de, 18.03.24 14:14 UhrDeutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung ...
Berlin - Im Rahmen des Deutschen Schmerz- und Palliativtags appellierten die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und Gesundheitspolitiker an die ärztliche ...
presseportal.de, 18.03.24 13:41 UhrUnion kritisiert Auflösung eines Digital-Beirats
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Auflösung eines Digital-Beirats durch die Bundesregierung kritisiert.
dpa.de, 18.03.24 12:44 UhrSchröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte. Jetzt schaltet ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 05:04 UhrDeutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht ...
Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 23:09 UhrEx-Terroristin Klette hatte Gelegenheit jemanden zu warnen. ...
Der BKA-Präsident bestätigt, dass Daniela Klette vor ihrer Festnahme noch Zeit hatte, eine Warnung abzusetzen.
dpa.de, 17.03.24 21:05 UhrEU und Ägypten vereinbaren engere Kooperation bei Migration. ...
Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen.
dpa.de, 17.03.24 17:53 UhrSPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform ...
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.24 14:13 UhrTaurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...
Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.
dpa.de, 16.03.24 01:58 UhrAfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Bewaffnung ermöglichen ...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.24 00:01 UhrDeutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs
BERLIN - Nach Einschätzung von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck ist das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 zu schaffen.
dpa.de, 15.03.24 12:04 UhrHabeck: Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs. Das macht ...
In Deutschland drehen sich immer mehr Windräder.
dpa.de, 15.03.24 12:00 UhrWilders-Verzicht soll Rechtes Regierungsbündnis ermöglichen. ...
Mit seinem Verzicht auf den Posten des Regierungschefs will Geert Wilders eine Rechtsregierung ermöglichen.
dpa.de, 14.03.24 18:58 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 15:56 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 15:04 UhrKORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...
(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.
dpa.de, 14.03.24 14:46 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 14:05 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.
dpa.de, 14.03.24 14:02 UhrUnion wirbt vehement für Taurus-Lieferung an Ukraine. Kanzler ...
Neue Debatte im Bundestag zur Taurus-Lieferung an die Ukraine: Es zeigt sich einmal mehr, dass auch in der Ampel die Bereitschaft dazu da ist.
dpa.de, 14.03.24 12:04 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.
dpa.de, 14.03.24 06:09 UhrRechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef
Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande.
dpa.de, 14.03.24 06:00 UhrRechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef. Seine ...
Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz seines Wahlsieges.
dpa.de, 14.03.24 05:34 UhrRechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt
Überraschung in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz Wahlsiegs vor vier Monaten.
dpa.de, 13.03.24 20:10 UhrEklat im Gesundheitsausschuss: AfD verlangt Vorsitz. Nun ...
Seit mehr als zwei Jahren schwelt ein Konflikt um die Besetzung von Chefposten in Bundestagsausschüssen durch die AfD.
dpa.de, 13.03.24 18:40 UhrTaurus: Link will Bedenken des Kanzlers entkräften
Michael Link stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 16:00 UhrAfD sorgt für Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 11:41 UhrGrünen-Fraktionsspitze erwartet keine Abweichler bei Taurus-Abstimmung ...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic erwartet beim Votum über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ...
dpa.de, 13.03.24 10:26 UhrBundestagspräsidentin Bas: «Wir sind wachsam». Die Bundestagspräsidentin ...
Die AfD im Bundestag soll laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen.
dpa.de, 13.03.24 06:21 UhrExperten sehen bei Buschmanns Bürokratieabbaugesetz Luft ...
Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) Lutz Goebel hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt jedoch weitere Entlastungen für die deutsche ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 19:33 UhrSPD will mehr Gebäude-Versicherungen gegen Elementarschäden ...
Die SPD im Bundestag dringt auf gesetzliche Regeln für einen stärkeren Versicherungsschutz von Wohnhäusern gegen Unwetterkatastrophen.
dpa.de, 12.03.24 18:40 UhrTon in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.
dpa.de, 12.03.24 18:18 UhrBericht: 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag. ...
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter.
dpa.de, 12.03.24 15:30 UhrGrünen-Fraktionschefin: Werden Unionsantrag zu Taurus nicht ...
Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper ...
dpa.de, 12.03.24 14:53 UhrUnionsfraktion droht Scholz bei Taurus mit Untersuchungsausschuss ...
Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. ...
dpa.de, 12.03.24 14:25 UhrUnion will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...
Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 11:04 UhrNeuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung ...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 00:00 UhrFahrtüchtigkeit von Senioren: Grüne fordern regelmäßige ...
In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 00:00 UhrFDP Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens ...
Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 18:32 UhrDürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 14:21 UhrProminenter Tory-Abgeordneter wechselt zu rechtspopulistischer ...
Ein prominentes Mitglied der britischen Konservativen ist zur rechtspopulistischen Partei Reform UK übergelaufen.
dpa.de, 11.03.24 13:09 UhrUkraine: In Unionsspitze Kritik an Papst-Forderung. Nun ...
Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung.
dpa.de, 11.03.24 11:43 UhrAmpel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig
In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 09:14 UhrChristina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt ...
