Ampel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig

In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab.

Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der "Welt": "Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss mit Nachdruck dafür sorgen, die 600 reaktivierbaren Bunker in Deutschland rasch wieder nutzbar zu machen. Dazu gehören notfalls auch als Schutzräume geeignete U-Bahnhöfe." Dem hielt Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert entgegen: "Abgesehen von den absehbaren Kostensteigerungen in der ohnehin schon angespannten Baubranche bringt eine Milliardeninvestition wenig Mehrwert. Bunker nutzen nur in wenigen Szenarien."

Stattdessen sollte das Technische Hilfswerk Unterstützung erhalten, um Liegenschaften auf den neuesten Stand zu bringen und Helfer auszubilden. Außerdem wären "stärkere Strukturen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit" wünschenswert. "Gleichzeitig müssen die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und stärker die Bevölkerung über Gefahren aufklären. Es braucht eine bessere Krisenfähigkeit vor Ort." Die SPD hält zur Finanzierung der Zivilschutzaufgaben Steuererhöhungen oder eine erhöhte Schuldenaufnahme für notwendig, was der Koalitionspartner FDP ablehnt. "Der Begriff Zeitenwende ist mehr als ein Investitionsprogramm. Er formuliert eine Anforderung an das Mindset und an die strategische Ausrichtung unseres Staates, der resilienter werden muss", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der "Welt". "Parteien, die sowohl Steuererhöhungen als auch höhere Schulden ausschließen, verharren im alten Denken und gefährden die Sicherheit Deutschlands. Mit den schmalen und zu geringen Investitionen der vergangenen Friedensjahrzehnte geht nur eine weitere Schwächung unserer Verteidigungsbereitschaft und Krisenresilienz einher. Dies ist unverantwortlich." Die Union fordert mehr Bundesmittel für Institutionen des Zivil- und Katastrophenschutzes. "Die Bundesinnenministerin hat in den letzten zwei Jahren bei der Neuausrichtung des Zivil-und Katastrophenschutzes de facto eine Vollbremsung hingelegt", kritisiert Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zivilschutzpläne sowie der Aufbau einer zivilen Reserve seien notwendig. "Die Untätigkeit der Bundesinnenministerin und die Mittelkürzungen sind fahrlässig."

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