Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 29.03.24 10:45 UhrFDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...
Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.03.24 00:00 UhrAmpel-Fraktionen wollen neue Regeln für Aktivitäten in ...
Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern.
dpa.de, 28.03.24 15:09 UhrFDP-Fraktion für Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...
Die FDP-Fraktion dringt in der Ampel-Koalition wie auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) darauf dass homöopathische Mittel künftig nicht mehr von den Krankenkassen ...
dpa.de, 28.03.24 14:47 UhrEnttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland. ...
Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt.
dpa.de, 28.03.24 13:37 UhrAmpel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...
Die Justiz ist unabhängig.
dpa.de, 28.03.24 12:48 UhrNiedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter ...
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 06:32 UhrAmpel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...
Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.03.24 02:00 UhrDruck auf gesuchte Ex-Terroristen wird erhöht. Doch die ...
Die Ex-RAF-Terroristin Klette sitzt in Haft, ihre untergetauchten Komplizen sind nicht gefasst.
dpa.de, 27.03.24 16:30 UhrSPD und Grüne glauben an zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung ...
Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 13:00 UhrHunderte neue Hinweise auf EX-RAF-Terroristen
Wo sind die Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub? Nach der Festnahme ihrer mutmaßlichen Komplizin Klette gehen die Ermittler Hunderten neuen Hinweisen nach.
dpa.de, 27.03.24 10:36 UhrBrandenburger CDU-Chef mahnt zu Besonnenheit in Taurus-Debatte ...
Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.03.24 08:22 UhrNach Armutsbericht: Grünen-Fraktion für 15 Euro Mindestlohn ...
Als Reaktion auf den Armutsbericht den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 19:56 UhrSozialverbände kritisieren geplante Gesundheits-Kioske
Sozialverbände haben die geplanten "Gesundheits-Kioske" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:31 UhrDreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 18:20 UhrAmpel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ...
Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 16:26 UhrFDP drängt auf Streichung von Homöopathie als Kassenleistung ...
Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 15:48 UhrGutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen ...
BERLIN - Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden.
dpa.de, 26.03.24 15:46 UhrFDP lehnt Kassenfinanzierung von Gesundheits-Kiosken ab
Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 15:34 UhrEVP hält Verbrenner-Neuzulassungen über 2035 hinaus für ...
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 12:24 UhrSPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus. ...
Michael Roth gilt als selbstbewusst, meinungsstark.
dpa.de, 26.03.24 00:22 UhrSPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 00:01 UhrTag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.
dpa.de, 25.03.24 03:13 UhrRAF-Experte hofft auf Aussagebereitschaft von Klette
Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.03.24 12:52 UhrKrach im US-Repräsentantenhaus - Ukraine-Hilfe strittig. ...
Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge.
dpa.de, 24.03.24 00:59 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...
dpa.de, 23.03.24 14:50 UhrIm letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket ...
Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.
dpa.de, 23.03.24 14:46 UhrIm letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket. ...
Die Uhr an der US-Ostküste schlägt Mitternacht.
dpa.de, 23.03.24 07:27 UhrUnion an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.
dpa.de, 23.03.24 05:50 UhrUnion appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...
Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.
dpa.de, 23.03.24 05:46 UhrResilienzbonus für Solarindustrie ist vom Tisch
Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 18:42 UhrKirchen kritisieren Wahlausschuss-Sitzung am Karfreitag
In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 18:37 UhrUS-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - Shutdown droht. ...
In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
dpa.de, 22.03.24 17:24 UhrBundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab. Im Bundesrat ...
In einem Gesetzesvorhaben wollte die Ampel-Regierung die Koordination zwischen den Ländern verbessern und allgemeine Standards festlegen.
dpa.de, 22.03.24 15:29 UhrLinke im Bundestag wollen 40 Mitarbeiter einstellen
Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 13:00 UhrEU-Zölle auf russisches Getreide könnten steigen - Nacht ...
Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen.
dpa.de, 22.03.24 06:15 UhrBrandmauer in Dresden bröckelt - Merz kündigt Untersuchung ...
Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 05:59 UhrBaerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen ...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 16:22 UhrParlamentarischer Abend: Deutschland braucht eine Menopause-Strategie ...
Berlin - Die Wechseljahre sind eine natürliche und bedeutsame Phase im Leben einer Frau die mit umfassenden körperlichen psychischen und sozialen Veränderungen einhergeht. ...
presseportal.de, 21.03.24 11:10 UhrFDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission ...
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 09:08 UhrGehörlose Abgeordnete Heubach setzt Zeichen im Bundestag. ...
Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete.
dpa.de, 21.03.24 05:39 UhrUkrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in Einfrieren-Debatte ...
In der Debatte um ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 02:00 UhrSPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen ...
Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 18:16 UhrWDH/ROUNDUP: Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt ...
(Wiederholung: Fehlendes Personalpronomen im 1. Absatz, 3.
dpa.de, 20.03.24 18:13 UhrUmweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket
Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie.
dpa.de, 20.03.24 17:41 UhrScholz: Unterstützen die Ukraine so lange wie nötig. Ein ...
Ein heftiger Schlagabtausch folgt auf die Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel.
dpa.de, 20.03.24 17:16 UhrGeneralbundesanwalt ermittelt wegen Taurus-Abhörfall. Die ...
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
dpa.de, 20.03.24 15:38 UhrAfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 13:33 UhrUmweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket. ...
Es geht beim Solarpaket um den Abbau von bürokratischen Hürden bei Ausbau der Sonnenenergie.
dpa.de, 20.03.24 13:20 UhrUmweltverbände verlangen Verabschiedung von Solarpaket
Mehrere Umweltverbände fordern eine möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzespakets zum Ausbau der Sonnenenergie.
dpa.de, 20.03.24 13:19 UhrSPD-Politikerin Mast wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit ...
Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter.
dpa.de, 20.03.24 12:12 UhrFDP dringt bei Koalitionspartnern auf Corona-Kommission
Die FDP dringt in der Ampel-Koalition abermals auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Kommission des Bundestags.
dpa.de, 20.03.24 12:03 UhrWahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 11:36 UhrOliver Masucci spielt ermordeten Deutsche-Bank-Chef. Eine ...
Alfred Herrhausen wurde 1989 ermordet, die RAF bekannte sich dazu.
dpa.de, 20.03.24 09:25 UhrStrack-Zimmermann will geheime Ausschüsse verkleinern. ...
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
dpa.de, 20.03.24 08:47 UhrSPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich
In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 07:05 UhrKarlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
dpa.de, 20.03.24 05:37 UhrRichterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 00:00 UhrOst-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen ...
CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 21:48 UhrScholz: Spirit für die ganze Regierung nochmal neu zünden ...
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich trotz aller Differenzen ein Zusammenraufen seiner Ampel-Koalition.
dpa.de, 19.03.24 21:32 UhrFDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 20:02 UhrAmpel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket. ...
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung.
dpa.de, 19.03.24 17:32 UhrTesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...
(Aktualisierung: Reaktionen ergänzt 10.
dpa.de, 19.03.24 17:22 UhrTesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen. ...
Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben.
dpa.de, 19.03.24 16:52 UhrKanzler Scholz zu Gast in der FDP-Bundestagsfraktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen.
dpa.de, 19.03.24 16:35 UhrStatement: Würths Anti-AfD-Schreiben. Stuttgart - AfD-Fraktionschef ...
Statement: Würths Anti-AfD-Schreiben
presseportal.de, 19.03.24 15:19 UhrKinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes. Die Kinderärzte ...
Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat.
dpa.de, 19.03.24 04:21 UhrFDP: Diskussion über Stilllegung von Gasnetzen unangemessen ...
Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 02:00 UhrSchmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen ...
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 00:00 UhrStreit zwischen Polizeigewerkschaften über Fehler. Unterdessen ...
Nach der Festnahme der seit 30 Jahren gesuchten Ex-Terroristin Klette gab es Kritik aus Berlin am Vorgehen der Polizei aus Niedersachsen.
dpa.de, 18.03.24 18:14 Uhr«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...
Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.
dpa.de, 18.03.24 15:28 UhrPolizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück. ...
