Grünen-Fraktionsspitze erwartet keine Abweichler bei Taurus-Abstimmung

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erwartet beim Votum über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine keine Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen.

"Ich rechne nicht mit Abweichlern aus unserer Fraktion bei der Abstimmung", sagte Mihalic am Mittwoch in Berlin. Allen sei bewusst, dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion "rein innenpolitisch motiviert" sei. "Wir haben allen unseren Abgeordneten dazu geraten, dieser Finte nicht auf den Leim zu gehen."

Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Scholz lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Innerhalb der Bundesregierung drängen Vertreter von Grünen und FDP auf eine Lieferung. Am Donnerstag wird im Parlament erneut auf Antrag der Union über die Lieferung abgestimmt. Eine Mehrheit dafür wird es mit ziemlicher Sicherheit aber nicht geben.