Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union ...

Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen.

Notfalls neue Schulden - Union bremst

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland ...

Miersch zu Iran-Krise: Notfalls neue Schulden – Union ...

Sollte die Iran-Krise länger andauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen.

WDH: Regierungsmitglieder von Ausspähung über Signal betroffen. ...

(Im 1.

Regierungsmitglieder von Ausspähung über Signal betroffen ...

Die mutmaßlichen Spionageattacken über den Messengerdienst Signal haben auch die Bundesregierung erreicht.

Regierungsmitglieder von Ausspähung über Signal betroffen. ...

Angreifer verschaffen sich Zugang zu Chats von Politikern – nicht durch Hacking, sondern durch gezielte Nachrichten.

Volkswagen vor neuen Sparmaßnahmen - mehrere Werke im Fokus ...

Der Autobauer Volkswagen steuert in Deutschland auf weitere Einschnitte zu.Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Konzern- und Aufsichtsratskreise berichtet werden in Unterlagen ...

Bericht: Prien und Hubertz von Signal-Attacke betroffen

Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem Spiegel zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin ...

Pistorius verlegt Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer ...

Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt deutsche Marineeinheiten ins Mittelmeer zu verlegen. ...

Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor unzureichenden Reformen ...

Arbeitgeberpräsident Dulger: Ampel-Kurs gefährdet den Standort Deutschland

Unklare Lage bei Verhandlungen um Iran-Konflikt

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab.

Miersch: Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Iran-Krise ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland ...

Hat die Zuckersteuer jetzt eine Chance?

Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte Limonaden und Colas? Dafür werben Medizinexperten und Verbraucherschützer schon seit Jahren um Anreize für eine gesündere ...

Bauministerin: Vermieter an Wärmekosten-Anstieg beteiligen ...

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat mit Blick auf steigende Energiepreise die Notwendigkeit von mehr Mieterschutz im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz betont.

Miersch: SPD wird Reiches Energiereform nicht mitmachen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mittragen.

Gastronomie macht Front gegen Tierhaltungslogo

Die Gastrobranche macht Front gegen die geplante Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch in Restaurants und Kantinen.

Kretschmer bezeichnet Programm der AfD als verrückt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt."Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest muss ...

Unklare Lage bei Verhandlungen um Iran-Konflikt. Kanzler ...

Verwirrung um Gespräche zwischen dem Iran und den USA: Während Washington von Verhandlungen spricht, dementiert Teheran direkte Treffen.

Hat die Zuckersteuer jetzt eine Chance?. Lange war die Debatte ...

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema.

Miersch wirft Union Luftbuchungen bei Steuerreform-Vorschlag ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert. Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent ...

Lies fordert Ölkonzerne zu Transparenz beim Tankrabatt ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1.

SPD kritisiert Reiche-Pläne als Killer für Erneuerbaren-Ausbau ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt.

Wal-Hilfsteam muss am Rettungskonzept feilen. Heute sollen ...

Die praktischen Vorbereitungen für den Abtransport des Buckelwals in einem großen, wassergefüllten Kahn in Richtung Nordsee laufen.

Miersch: Im schlimmsten Fall neue Schulden wegen Iran-Krise. ...

Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen.

Hubertz will Energiekostenbremse im neuen Heizungsgesetz ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz ...

Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur ...

SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ...

Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.

Pistorius verlegt Minensucher vorsorglich ins Mittelmeer. ...

Deutschland hat angeboten, nach dem Iran-Krieg bei der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen.

Pistorius zufrieden mit Fragebogen-Rücklauf für neuen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert.

Pistorius kündigt Verlegung von Minensucher ins Mittelmeer ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung von deutschen Marine-Einheiten ins Mittelmeer ...

Spritpreise: SoVD pocht auf Abschöpfung von Übergewinnen ...

In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne.

Noch offene Fragen zum neuen Rettungskonzept für den Wal ...

Die Behörden haben bisher keine Zustimmung zur Idee der privaten Rettungsinitiative gegeben den Buckelwal von Poel mit einer Art schwimmendem Aquarium in Richtung Nordsee ...

Mineralölverband verspricht Weitergabe von Steuersenkung ...

Der Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie Alexander von Gersdorff verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen ...

Bundesweiter Klimaprotest - Demo vor Parteizentralen in ...

Bundesweit haben an einem Aktionstag von Fridays for Future Menschen gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung protestiert.

Bevölkerungsalterung und Landflucht verändern den deutschen ...

Immobilienmarkt vor Zeitenwende: Preise explodieren in Städten, Land flaut ab

Banaszak kritisiert Krisenmanagement des Kanzlers

Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Merz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus. ...

CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen.

Kubicki will bei Niederlage aufs politische Altenteil gehen ...

Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an.

Backhaus: Go zum neuen Wal-Transport-Plan steht noch aus. ...

Der gestrandete Buckelwal vor Poel soll nun mit einer Art Lastkahn transportiert werden.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 26. April 2026 um 21.45 Uhr im ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten

Bundestag ebnet Weg für steuerfreie Prämie an Beschäftigte ...

Der Bundestag ebnet den Weg für steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können.

Klingbeil: Seriöse Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der geplanten Steuerreform.

GESAMT-ROUNDUP: Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis ...

Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate die Autofahrer und Unternehmen in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten.

Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack

Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt.

Bundespräsidentin Aigner? Was hinter Söders Vorstoß steckt. ...

Wer soll Bundespräsident Steinmeier Anfang nächsten Jahres nachfolgen? Eigentlich wollte die Koalition die Debatte erst im Herbst führen.

Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken. Die Koalition ...

Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen.

SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer

Dirk Wiese erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem ...

Ausschusschefin Özo?uz kritisiert Fifa-Preispolitik scharf ...

Die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages Aydan Özoguz (SPD) übt scharfe Kritik an der Preispolitik der Fifa für die anstehende Fußballweltmeisterschaft.Özoguz ...

Briten helfen beim Bau von Mini-AKW in Tschechien

In Tschechien schreiten die Pläne für den Bau von kleinen Atomreaktoren voran.

Klingbeil pocht auf Weitergabe des Tankrabatts

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil pocht auf die Weitergabe der beschlossenen Sprit-Steuersenkung an den Tankstellen zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen.

Baubranche warnt: Iran-Krieg treibt Kosten für Hausbauer ...

Auf Hausbauer kommen wegen des Iran-Kriegs spürbar höhere Kosten für ihr Eigenheim zu.

Baubranche warnt: Iran-Krieg treibt Kosten für Hausbauer. ...

Beton, Stahl, Dämmstoffe: Baumaterialien haben sich mit dem Nahostkrieg reihenweise verteuert.

Klingbeil hält Tankrabatt für wichtiges Signal

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten Tankrabatts gelobt.Dieser ein wichtiges Signal an die Bürger um in der aktuellen Krise zu ...

Wenn die Abgeltungsteuer wackelt: Warum immer mehr Aktienanleger ihre Strukturen überprüfen

Bundestag beschließt Tankrabatt

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen.

Das Parlament verabschiedet ein Paket aus kurzfristiger ...

Bundestag beschließt Tankrabatt und schärfere THG-Quote

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk ...

Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: Entlastung versprochen, Belastung geliefert.

Zuspruch aus der SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin. ...

Bayerns Landtagspräsidentin wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt.

Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung. ...

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel.

Reiche verteidigt umstrittene Pläne zur Energiewende

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt ihre umstrittenen Pläne für Reformen bei der Energiewende.

Reiche verteidigt umstrittene Pläne zur Energiewende. Kritiker ...

Wirtschaftsministerin Reiche will Kosten drücken.

Fridays for Future wirft Reiche Kungelei mit Gaslobby vor ...

Vor bundesweit geplanten Protestaktionen für mehr Klimaschutz wirft die Bewegung Fridays for Future Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Kungelei mit der Gasindustrie ...

Sachsen-Anhalts Regierungschef: Bei Rente den Osten beachten ...

Nach der umstrittenen Rentenäußerung von Kanzler Friedrich Merz mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze die besondere Situation im Osten zu berücksichtigen. ...

Das Parlament stimmt für Steuersenkungen auf Sprit und ...

Bundestag stimmt über Entlastungspaket ab: Tankrabatt und Steuerbonus beschlossen

Klimaprotest von Fridays for Future in mehr als 60 Kommunen ...

Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestiert an diesem Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.

Renten in Europa: Haben unsere Nachbarn im Alter mehr Geld?. ...

In Deutschland steht die nächste Rentenreform an.

Bundestag beschließt Reform des Vergaberechts mit höheren ...

Vergabebeschleunigungsgesetz: Bundestag beschließt Reform des öffentlichen Auftragswesens

Koalition ringt um 30-Milliarden-Entlastung. Ökonomen warnen ...

Einkommensteuer-Reform 2027: Koalition ringt um Entlastung

Klink-Betriebsräte warnen vor Pflegenotstand wegen Reformplänen ...

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt ...

Rehlinger ruft Bundesregierung zur Disziplin

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Reformvorhaben gemeinsam und diszipliniert anzugehen.

BPA: Warkens Pflege-Plan belastet Heimbewohner mit bis zu ...

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen Mehrbelastung.Das ...

Klingbeil-Berater widerspricht Kanzler im Rentenstreit

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Jens Südekum widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich ...

Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll den Wohnungsbau ankurbeln ...

Bundestag beschließt neues Vergabebeschleunigungsgesetz

SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert ...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. ...

EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ...

Umfrage: Rentenstreit sorgt für Angst vor Altersarmut

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein ruft bei 69 Prozent ...

SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ...

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen.

Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro an.

KORREKTUR/ROUNDUP/Pistorius legt erste Militärstrategie ...

(Die am 22.04.2026 um 12.16 Uhr gesendete Meldung wurde korrigiert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.04.2026 - 17.00 Uhr ...

Tauziehen um Straße von Hormus und Verhandlungen dauert anTEHERAN/WASHINGTON/BERLIN - Im Iran-Krieg dauert das Ringen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen an - während ...

Schulze warnt vor Rentenreform ohne Rücksicht auf Ostdeutschland ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU) hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung ...

Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr ...

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die heute im Bundestag getroffene Einigung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote ...

BND will «erste Verteidigungslinie» Deutschlands werden. ...

Der Bundesnachrichtendienst sieht sich 70 Jahre nach seiner Gründung vor großen Herausforderungen.

EU-Kommission will keine Übergewinnsteuer einführen

Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ...

Klingbeil-Berater verteidigt Verwendung von Sondervermögen ...

Achim Steinbach Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute dass die Gelder des Sondervermögens für ...

Plan mit Lastkahn: Initiatorin will Wal «endlich verbringen». ...

Noch immer liegt der Buckelwal vor der Ostsee-Insel Poel.

SPD-Generalsekretär: Die Übergewinnsteuer muss kommen ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legt zur Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne nach.

Klingbeil: Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt eine Steuerreform vor allem für Einkommen bis 3.000 Euro an.

KI trifft Arbeitswelt: Am Puls-Doku und Live-Diskussion ...

KI trifft Arbeitswelt: Am Puls-Doku und Live-Diskussion im ZDF

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe ...

Milliardenausgaben des Staates sollen schneller in die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe. ...

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen.

Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne ...

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ...

Buckelwal liegt noch in Bucht - «Er war nicht so aktiv». ...

Der am Ende der Kirchsee an der Insel Poel liegende Buckelwal hängt weiter fest.

Solarbranche kritisiert Pläne der Wirtschaftsministerin ...

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor enormen Folgen bei geplanten Einschnitten der Solarförderung durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Kriege Krisen KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen. ...

Kriege, Krisen, KI: BND zum 70. vor neuen Herausforderungen

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2026 ...

Wirtschaftskrise zwingt Deutschland zum Abschied vom Perfektionismus

Ministerium setzt auf neues Konzept für Wal-Rettung. Deren ...

Seit der Buckelwal am Ende der Kirchsee an der Insel Poel liegt, ist das Rettungskonzept der privaten Hilfsinitiative laut Umweltministerium überholt.

Der Bundesrat hat per schriftlichem Verfahren über die ...

Bundesrat schiebt wichtige Bau-Reform per Briefwahl an

Bas über Merz: Ich habe die Formulierung nicht verstanden ...

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung".

Steinbrück sieht beispiellose Verdichtung von Herausforderungen ...

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die gegenwärtige Lage Deutschlands als beispiellos beschrieben und zugleich Selbstkritik an seiner eigenen Regierungsbeteiligung ...