Miersch: SPD wird Reiches Energiereform nicht mitmachen

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mittragen.

"Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt", sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus." Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. "Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen."

Der Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen wegen einer drohenden Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Das Wirtschaftsministerium hatte in dieser Woche zentrale Reformvorhaben in die interne Regierungsabstimmung gegeben. So strebt Reiche mit einem Netzpaket an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen sollen vermieden werden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und einspringen, wenn zu wenig Solar- und Windstrom erzeugt wird.