Unklare Lage bei Verhandlungen um Iran-Konflikt

Verwirrung um Gespräche zwischen dem Iran und den USA: Während Washington von Verhandlungen spricht, dementiert Teheran direkte Treffen. Kanzler Merz will den Iranern ein Lockangebot machen.

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. Das Weiße Haus kündigte eine Reise der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Verhandlungen nach Islamabad an. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf bereits am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt ein. Sein Ministeriumssprecher Ismail Baghaei betonte jedoch, es sei kein Treffen mit der amerikanischen Seite geplant - nur mit den Pakistanern werde gesprochen.

Auch eine angebliche Bitte des Irans um ein persönliches Treffen, von der US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sprach, bezeichnete die Nachrichtenagentur Tasnim als falsch. Sie gilt als Sprachrohr der Revolutionsgarden, der iranischen Elitestreitmacht. Wegen der abweichenden Darstellungen beider Seiten ist letztlich nicht klar, ob die Konfliktparteien wirklich bloß Botschaften über pakistanische Vermittler austauschen oder vielleicht doch direkte Verhandlungen führen werden.

Unterschiedliche Signale aus Teheran

Außenminister Araghtschi betonte auf der Plattform X, er wolle sich lediglich mit den pakistanischen Partnern abstimmen. Aus pakistanischen Sicherheitskreisen verlautete, der iranische Chefdiplomat plane, einen Gegenvorschlag für die Verhandlungen mit den USA zu erörtern. Laut Tasnim will der Außenminister die Standpunkte des Irans für ein Kriegsende darlegen. 

Experten argwöhnen jedoch, dass der Minister gar nicht den nötigen Handlungsspielraum habe. Es wird vermutet, dass die einflussreichen Revolutionsgarden die Verhandlungslinie in Teheran maßgeblich bestimmen. Sie haben nach Einschätzung vieler Iran-Kenner derzeit das Sagen in Teheran. 

Blockierte Seewege und Atomstreit 

Zentrale Streitpunkte im laufenden Konflikt bleiben das iranische Atomprogramm und die Sperrung der Straße von Hormus.

• Atomprogramm: Die USA fordern eine Garantie, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Teheran hält jedoch an der Urananreicherung fest. Kritisch bewertet der Westen insbesondere die Bestände von rund 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde und bei Weiterverarbeitung für den Bau mehrerer Atomwaffen dienen könnte.
• Straße von Hormus: Wegen iranischer Angriffe und einer US-Seeblockade ruht der Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge fast vollständig. Die USA fordern freie Durchfahrt ohne Wegzölle; der Iran beharrt auf der Kontrolle über das Gewässer, das als Transportweg für große Teile des weltweiten Öl- und Gashandels dient.
• Finanzen: Teheran fordert als Vorbedingung die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte im Ausland.

Leavitt: Vance bleibt in USA, könnte aber nachreisen

CNN zufolge reist US-Vizepräsident JD Vance nicht nach Pakistan, da der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf nicht an den Gesprächen teilnehme. Ghalibaf werde im Weißen Haus als Spitze der iranischen Delegation und damit als Pendant von Vance angesehen, hieß es.

Vance halte sich ihres Wissens nach bereit, nach Pakistan zu reisen, falls die USA zu der Überzeugung gelangen sollten, dass das für ihn keine Zeitverschwendung sei, sagte Leavitt. Genau wie Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio werde er in den USA auf neue Informationen der US-Delegation warten.

Trump hatte am Dienstag einseitig die Waffenruhe mit dem Iran ohne klares Ende verlängert. Kurz zuvor hatte der Iran einer Teilnahme an weiteren Verhandlungen in Pakistan eine Absage erteilt. Das Nachbarland des Irans vermittelt in dem Konflikt. Verhandler der Konfliktparteien hatten sich in Islamabad für eine erste Gesprächsrunde getroffen, die ohne Ergebnis endete.

Pistorius lässt Minensucher ins Mittelmeer verlegen

Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, deutsche Marineeinheiten zu mobilisieren. «Wir werden einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen und ihm ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite stellen», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post». Wann genau sie aufbrechen sollen, sagte er nicht.

Pistorius betonte, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnerte er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei. «Um Zeit zu sparen, haben wir uns entschieden, einen Teil der deutschen Einheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen, um dann – nach Mandatsbeschluss – keine weitere Zeit zu verlieren.» 

Merz will Iran Lockangebot machen

Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise wegen der Blockade der Straße von Hormus werden in der EU jetzt auch mögliche Zugeständnisse an den Iran erwogen. Zu Beratungen bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Er sieht vor, bestehende Strafmaßnahmen gegen den Iran nach und nach zu lockern, sollte mit dem Land eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der Meerenge erzielt werden können.

«Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern», bekräftigte Merz nach dem Gipfeltreffen. Eine solche Übereinkunft müsste nach den Worten des Kanzlers auch ein Ende des militärischen Atomprogramms des Irans und ein Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten gewährleisten.