Klingbeil: Seriöse Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der geplanten Steuerreform.

"Das ist der geeinte Wille in der Koalition", sagte der SPD-Chef in Berlin. "Ich lege Wert darauf, dass es eine spürbare Entlastung auch ist." Er betonte zudem: "Meine Bedingung ist aber auch eine seriöse Gegenfinanzierung."

Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zu Vorschlägen zweier Unionspolitiker für eine Reform. Er sehe erste Berechnungen, die zeigten, dass dieses Modell eher Spitzenverdiener entlasten würde. "Das ist mein Weg nicht." Der Minister wies zudem auf eine erforderliche Gegenfinanzierung hin. "Einfach zu sagen, 30 Milliarden nehmen wir aus Subventionen oder anderen Quellen, so kann ich keinen Haushalt aufstellen."

Die Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) hatten ein Konzept für eine Reform vorgelegt, das auf Entlastungen von 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr zielt. Dabei sollten auch höhere Einkommen entlastet werden, indem auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das Konzept enthält zur Gegenfinanzierung Vorschläge wie den Abbau von Subventionen.