US-Berufungsgericht: Notenbank-Vorständin Cook bleibt im ...

Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht.

Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen.

Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.

Scotland Yard wollte Christian B. zum Fall Maddie vernehmen. ...

In wenigen Tagen soll der Sexualstraftäter freikommen.

Türkischer Oppositionschef bleibt vorerst im Amt. Diese ...

Mit Spannung wurde in der Türkei eine Gerichtsentscheidung über die Zukunft der größten Oppositionspartei erwartet.

BBundespolizei nimmt bei Grenzkontrolle gesuchten 26-Jährigen ...

Haren - Rütenbrock - Die Bundespolizei hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag an der deutsch-niederländischen Grenze einen gesuchten 26-Jährigen verhaftet.

Schuhbeck bleibt vorerst auf freiem Fuß. Jetzt ist die ...

Aus gesundheitlichen Gründen war die Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck monatelang ausgesetzt.

Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen.

Oppositionschef der Türkei droht Absetzung

Die türkische Opposition kämpft angesichts einer Verhaftungswelle und zahlreicher Prozesse um ihr politisches Überleben.

Oppositionschef der Türkei droht Absetzung. Nun könnte ...

Festnahmen, Demonstrationen und Prozesse - in der Türkei ist die größte Oppositionspartei im Aufruhr.

11KM Stories zum Huawei-Korruptionsskandal: Neue Recherchen ...

Hamburg - Der chinesische Tech-Konzern Huawei steht im Zentrum eines weitreichenden Korruptionsskandals in Europa.

Woody Allen über Epstein: «Hätte nicht netter sein können». ...

Die Regie-Legende spricht im Interview über gemeinsame Abende mit Jeffrey Epstein.

Wie Ex-Ministerpräsident Weil den VW-Dieselskandal erlebte ...

Rund zehn Jahre nach dem Auffliegen des VW DE0007664039-Dieselskandals erinnert sich Niedersachsens früherer Ministerpräsident Stephan Weil an turbulente Tage und maximalen ...

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.

Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.

Boris Becker: Bin extrem vorsichtig geworden mit Menschen. ...

Die 231 Tage in Haft haben das Leben von Boris Becker verändert.

«Ein gebranntes Kind»: Boris Becker spricht über Freunde. ...

Nach seiner Haft ist Boris Becker vorsichtiger geworden.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für ...

Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht ...

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden ...

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht.

Anklage nach Mord an V-Mann in Spanien erhoben

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben.

Australier auf Bali vor Gericht: Todesstrafe droht. Ihm ...

Indonesien geht bei Drogenkriminalität extrem hart vor: Ein Australier steht jetzt auf Bali vor Gericht.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft ...

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - wegen Putschversuchs.

Brasilien: Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro ...

Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.

Brasiliens Oberstes Gericht neigt zu Verurteilung Bolsonaros. ...

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro steht kurz vor einer historischen Verurteilung.

Verurteilung von Ex-Präsident Bolsonaro deutet sich an

Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv ...

Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht.

Durchsuchungen bei Maximilian Krah in Berlin Sachsen und ...

Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin Dresden ...

Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin ...

In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ...

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ...

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf ...

Datenschutz-Sammelklage gegen Meta in Deutschland

Verbraucherschützer fordern bis zu 10.000 Euro Schadenersatz pro Person wegen angeblich illegaler Datensammlung.

BGH bestätigt Urteile gegen Höcke

Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig.

Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei ...

Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte ...

Immunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah. ...

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht.

Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung ...

Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. ...

Studie sieht E-Mobilität 10 Jahre nach VW-Skandal auf Kurs. ...

Der Umstieg auf E-Mobilität nimmt in Europa laut einer Auswertung immer mehr Fahrt auf.

SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller ...

Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen.

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei Jan van Aken ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung ...

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann rechnet mit Zustimmung für ...

Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. ...

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...

Katar will nach Angriff juristisch gegen Israel vorgehen ...

Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Bundespolizeidirektion München: Von der Justiz gesucht ...

Bundespolizeidirektion München: Von der Justiz gesucht und unerlaubt eingereist

Bundesanwaltschaft klagt «Sächsische Separatisten» an

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sächsische Separatisten ...

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben die eine Terrorgruppe namens Sächsische Separatisten gegründet und sich auf einen Umsturz ...

EU-Gericht erlaubt Klimasiegel für Atomkraft und Erdgas. ...

Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? Das EU-Gericht lässt eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission abblitzen.

Attentäter von Solingen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ...

Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Attentäter von Solingen zu lebenslanger Haft verurteilt

EU-Gericht bestätigt nachhaltige Einstufung für Kernenergie ...

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen abgewiesen. ...

US-Richterin blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin. ...

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump - der sie ihres Amtes entheben will.

Oberstes US-Gericht wird über Trumps Zölle verhandeln. ...

Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig - das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden.

Live Nation verzeichnet starke Quartalszahlen und Analysten-Upgrades ...

Live Nation Entertainment Aktie: Markteintritt begleitet

Mehr Beschwerden über Manipulation bei Online-Krediten

Wie Betrüger mit wenigen Klicks Kredite auf fremde Namen abschließen – und warum Verbraucherschützer die Unterschrift entscheidend finden.

Demokraten zeigen angebliches Trump-Schreiben an Epstein. ...

Ein angebliches Geburtstagsschreiben Donald Trumps an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt für Aufsehen.

Epstein-Fall: Demokraten zeigen angebliches Trump-Schreiben. ...

Das «Wall Street Journal» berichtete über ein angebliches Geburtstagsschreiben Trumps an Sexualstraftäter Epstein.

Initiative fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex

Die Initiative "NSU Watch" fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex.

Deutschland bei Asylanträgen nur noch auf Platz drei. Jetzt ...

Seit 2012 lag die Bundesrepublik jedes Jahr vorn.

K.O.-Tropfen verabreicht? Die Polizei ermittelt - 2509030. ...

K.O.-Tropfen verabreicht? Die Polizei ermittelt - 2509030

Geflohener Amoktäter soll Hilfe gehabt haben

Die Ermittler sprechen von einer «filmreifen Flucht».

Lebenslange Haft für Giftpilz-Mörderin in Australien. ...

Der Fall las sich wie ein Krimi von Agatha Christie: Eine Australierin tötet drei Menschen mit Giftpilzen - und beteuert bis zuletzt ihre Unschuld.

Polizei blockiert Zentrale der Opposition in Istanbul. Anhänger ...

Die Stimmung in der größten Stadt der Türkei ist aufgeheizt.

Zahl der Asylklagen stark angestiegen

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen.

Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. ...

«Oscarreife Fahndung»: Amokläufer wieder in Psychiatrie. ...

Vor Jahren verletzte er mehrere Schüler, im August floh er spektakulär aus der Psychiatrie bis nach Kolumbien.

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit ...

Berlin - Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU erklärt Kay Gottschalk stellvertretender ...

Hofreiter will Klarheit bei Korruptionsbekämpfung in der ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert beim Blick auf die verbreitete Korruption ...

Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.

Magdeburger Attentäter beschwert sich über Haftbedingungen ...

Der Attentäter von Magdeburg zeigt bisher offenbar wenig Reue oder Mitgefühl für die Opfer.

Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen ...

Hannover - Die Syntellix AG hat ihr ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Jürgen Fitschen - den ehemaligen Co-Chef der Deutsche Bank AG - und ein weiteres mit ihm gemeinsam handelndes ...

Immer mehr unerledigte Verfahren bei Staatsanwaltschaften. ...

Täglich neue Fälle, teils komplexe Ermittlungen mit sichergestellten Daten, die ausgewertet werden müssen.

«Ich bin kein Diktator» - wohin driften die USA unter ...

Massenentlassungen, Militär auf den Straßen, Verfahren gegen Gegner: In den USA ist das zum Regierungsalltag geworden.

Regierung stärkt Verbraucherschutz bei Kreditverträgen ...

Die Bundesregierung weitet den rechtlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditgeschäften aus.

EU-Kommission möchte halbe Milliarde Euro für Grönland ...

Die EU-Kommission möchte das von US-Präsident Donald Trump beanspruchte Grönland stärker unterstützen.

Regierung stärkt Verbraucherschutz bei Kreditverträgen ...

Die Bundesregierung weitet den rechtlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditgeschäften aus.

US-Schlag gegen Drogen - eskaliert Streit mit Venezuela?. ...

Es hatte sich angedeutet, dass die USA mit Militärgewalt gegen den internationalen Drogenhandel vorgehen würden.

Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt. ...

Wer sein Produkt als «nachhaltig» bewirbt, kann damit sicherlich manche Verbraucher beeindrucken.

GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern

Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern.

Maduro sieht größte Bedrohung seit 100 Jahren durch USA ...

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die US-Militärpräsenz in der Karibik als "größte Bedrohung" seit einem Jahrhundert bezeichnet.

GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland ...

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.

BEuropaweite Fahndung - Bundespolizei nimmt gesuchten 33-Jährigen ...

Heblermeer / B402 - Ein gesuchter 33-Jähriger ist Samstagabend an der deutsch-niederländischen Grenze von der Bundespolizei verhaftet worden.

Stephan Brandner: Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder ...

Berlin - Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz.

BBundespolizei nimmt bei Grenzkontrolle gesuchten 56-Jährigen ...

Twist / B402 - Die Bundespolizei hat am Freitag an der deutsch-niederländischen Grenze einen gesuchten 56-Jährigen verhaftet.

Linnemanns Vorstoß für weniger Staatsdiener stößt auf ...

Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert das Beamtentum auf nur noch wenige hoheitliche Aufgabenbereiche ...

5 5 Millionen neue Fälle für Staatsanwaltschaften in 2024 ...

Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind noch immer stark überlastet.

Bürgerbewegung Finanzwende will automatisierte Steuererklärung ...

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen.

Venedig: Platzverweise für Touris Fußfesseln für Diebe?. ...

Unhöfliche Touristen in den Kanälen, Diebe in den Gassen – Venedigs Geduld geht zu Ende.

Erstes Geständnis im Block-Prozess - und Bitte um Verzeihung. ...

Ein Angeklagter schildert vor Gericht die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark.

Angeklagter im Block-Prozess richtet Friedensappell an Vater. ...

Ein Angeklagter schildert vor Gericht die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark.

Wadephul zurückhaltend zu Festnahme eines Ukrainers wegen ...

Außenminister Johann Wadephul äußert sich zurückhaltend zu möglichen Konsequenzen der Festnahme eines ukrainischen mutmaßlichen Drahtziehers der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ...

Angeklagter räumt Beteiligung an Kindesentführung ein. ...

Ein Angeklagter schildert vor Gericht, wie er über einen Freund in Kontakt mit den mutmaßlichen Entführern der Block-Kinder kam.

Mehr Streitfälle sollen bei Amtsgerichten landen

Mehr Rechtsstreitigkeiten sollen künftig an Amtsgerichten geklärt werden.

Mann inszeniert Kajakunfall um aus Familienleben zu fliehen. ...

Ein Familienvater aus dem Bundesstaat Wisconsin täuscht seinen eigenen Tod vor, um mit einer Internetbekanntschaft im Ausland ein neues Leben zu beginnen.

AKTIE IM FOKUS: Unitedhealth schwach - Kreise: US-Justiz ...

Die Aktien von Unitedhealth US91324P1021 sind am Dienstag im späten New Yorker Aktienhandel von einem Bericht über die Ausweitung einer Untersuchung durch US-Behörden belastet ...

Illegale Vapes fluten den Markt - BVTE fordert schärfere ...

Berlin - Jüngste Berichte über umfangreiche Zollkontrollen in Nordrhein-Westfalen machen erneut deutlich wie massiv und dreist der illegale Handel mit Einweg-E-Zigaretten ...

Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung ...

Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte die den Staat Milliarden kosten. ...

Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen.

Spannungen mit USA: Venezuela rekrutiert weitere Milizionäre ...

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela will die autoritäre Regierung des südamerikanischen Landes zusätzliche Milizionäre rekrutieren.

Italien will bald über Auslieferung von Ukrainer entscheiden ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee soll zügig über dessen Auslieferung nach Deutschland entschieden ...