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Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu. Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. (Politik, 19.12.2025 - 18:48) weiterlesen...
Sparpaket für stabile Beiträge kommt - reicht das?. Doch erste Erhöhungen nahen schon. Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu Neujahr möglichst nicht wieder auf breiter Front teurer werden. (Politik, 19.12.2025 - 14:49) weiterlesen...
Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen. Ein zunächst gestopptes Sparpaket, das dazu beitragen soll, ist jetzt beschlossene Sache. Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. (Politik, 19.12.2025 - 14:27) weiterlesen...
Bundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde. Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. (Politik, 19.12.2025 - 09:38) weiterlesen...
Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. (Politik, 18.12.2025 - 20:28) weiterlesen...
Berlin soll Yad-Vashem-Straße erhalten. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen. Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. (Politik, 18.12.2025 - 16:19) weiterlesen...
