FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Ramelow über Merz: «Die AfD haut sich auf die Schenkel». ...

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung.

CDU stellt Gutachten zur Aktivrente vor - Gewerkschaft skeptisch ...

Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten "Aktivrenten"-Modell vorstellen.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Jugendliche mit Softairwaffe lösen Polizei-Großeinsatz ...

Aufregung rund um eine Schule in Osnabrück.

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Bundeszahnärztekammer widerspricht Merz` Asyl-Aussagen

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine ...

Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen.

Faktencheck: Rundum-Gesundheitsschutz für Migranten?. Doch ...

Abgelehnte Asylbewerber lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die «Zähne neu machen» - daran stößt sich CDU-Chef Merz.

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen ...

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.

Bundestag streitet über China - Baerbock will mehr Unabhängigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont Deutschland unabhängiger ...

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern.

SPD nun doch gesprächsbereit über Arbeitszwang für Asylsuchende ...

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. ...

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Merz bereit zur Mehrheitsbeschaffung für Scholz in Asylfragen ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht.

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit. ...

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit

Laumann gegen Apotheken ohne Apotheker

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen wonach künftig auch Apotheken ...

Thielemann folgt auf Barenboim in Berlin. Nun wird der Dirigent ...

Seit der Erkrankung von Daniel Barenboim wird sein Name genannt.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Thielemann wird Nachfolger Barenboims an Berliner Staatsoper. ...

Nach dem Rückzug von Daniel Barenboim bei der Berliner Staatsoper ist nun die Nachfolge geregelt.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission ...

Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf.

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen.

Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ...

Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger ...

Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. ...

FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für ...

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden.

Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten ...

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union.

Klage gegen Steuersenkung mit AfD-Stimmen beschlossen. Die ...

In Thüringen beschloss die Opposition eine Senkung der Grunderwerbssteuer - mit Hilfe der AfD.

Was bringen ausgeweitete Grenzkontrollen?

Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos. ...

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

CDU hält auch Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für ...

Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ...

Ampel-Streit um Migration geht weiter

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.

Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit ...

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich.

FDP fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ...

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen ...

Faeser: Grenzkontrollen zu Polen Tschechien in Vorbereitung ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Thüringer CDU verteidigt Entwurf für Korrekte-Sprache-Gesetz ...

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verteidigt das eingebrachte "Korrekte-Sprache-Gesetz" gegen Gendern nach deutlicher Kritik daran aus der Bundespartei.

Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch. ...

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen.

Barley soll SPD in Europawahl führen. Trotzdem soll für ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Strobl verzichtet auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg. ...

Immer wieder führte Thomas Strobl die CDU in Baden-Württemberg aus der Krise.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Brandenburg: Illegale Schleusungen «sprengen jeden Rahmen». ...

Während über eine Obergrenze für Geflüchtete diskutiert wird, warnt Brandenburg vor illegalen Schleusungen von Menschen über die deutsch-polnische Grenze.

Steigende Gefahr durch Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen ...

Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar.

CDU-Landesvorsitzender Strobl: «Ich trete beiseite». Doch ...

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise.

Strobl kündigt im Südwesten Rückzug vom CDU-Landesvorsitz ...

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise.

SPD-Spitzenkandidatinnen für Europa- und Landtagswahl publik. ...

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie.

Werbeagentur verteidigt CDU-Logo und erklärt Pannen bei ...

Die Werbeagentur, die das neue CDU-Design entworfen hat, steht weiter hinter ihrem Entwurf, hat aber auch die Pannen bei der Präsentation erklärt.

CDU-Chef Merz: Zusammenarbeit mit AfD «unvorstellbar»

«Die CDU würde ihre Seele verkaufen»: Parteichef Friedrich Merz distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.

CDU-Vize Jung: «Es darf keinen Rechtsruck geben»

«Unser Platz ist in der Mitte»: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung distanziert sich mit deutlichen Worten von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. ...

Kalenderblatt 2023: 6. Oktober

CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Die CDU streitet über ihre sogenannte Brandmauer zur AfD - und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten die jetzt einen Gesetzentwurf für ein Korrekte-Sprache-Gesetz ...

AfD scheitert bei Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen behauptet sich der parteilose Amtsinhaber in Nordhausen.

CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit AfD beenden. ...

Die CDU steht in der Kritik, seit ihre Fraktion in Thüringen eine Initiative auch mit AfD-Stimmen durchsetzte.

AfD will ins Rathaus: Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Kreise: Scholz und SPD offen für Gespräche mit Union zur ...

Bundeskanzler Olaf Scholz seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. ...

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus ...

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am ...

Appelle und Attacken zur Migration: Keine «Zaubermaßnahme» ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

FDP fordert in Beschlussentwurf Notenpflicht ab 3. Klasse ...

Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen.

Sebastian Kurz hofft auf Merz als Kanzler

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf Friedrich Merz als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl.

Ramelow will von Wagenknecht Entscheidung zu Parteigründung. ...

Nur in Thüringen stellt die Linke einen Ministerpräsidenten.

Berlin-Marathon gestartet - Kein Startschuss keine Störung. ...

Knapp 48 000 Läuferinnen und Läufer sind beim Berlin-Marathon gemeldet.

AfD will ins Rathaus: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen. ...

Hat in Nordhausen künftig ein AfD-Oberbürgermeister das Sagen? Das entscheiden die Wähler heute.

Klingbeil: Keine «Zaubermaßnahme» gegen irreguläre Migration. ...

In den Ländern und Kommunen steigt die Sorge vor einer Überlastung.

Union für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.

Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem ...

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut.

Nachhaltig verunsichert? Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach den hohen Verlusten bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Gegenseitige Appelle zu stärkerer Begrenzung der Migration ...

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen.

Wegner: Klimaschützer sollen auf Proteste verzichten. Klimaschützer ...

Am Sonntag laufen Zehntausende durch Berlin den Marathon.

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ...

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf ...

Söder schwört CSU auf Wahl-Schlussspurt ein. Ein Parteitag ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

Mehrheit unterstützt Entscheidung der CDU Thüringen

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet es richtig wenn Parteien einen eigenen Gesetzesvorschlag auch dann weiterverfolgen wenn dieser nur mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden ...

CSU-Parteitag eröffnet - Schlussspurt vor der Wahl. Ein ...

Mit bangem Blick schaut die CSU auf die schwachen Umfragewerte zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern.

CSU startet Wahlparteitag

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet.

CDU-Wirtschaftsrat will Rückabwicklung des Heizungsgesetzes ...

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ...

Hessens Ministerpräsident fordert Verschnaufpause bei Zuwanderung ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik.

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft.

Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwertekommission ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Nachhaltig verunsichert - Söders Kursdilemma. Fünf Jahre ...

Nach der Pleite bei der Wahl 2018 kündigte Markus Söder eine ehrliche Analyse an.

Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen ...

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere ...

Rhein schließt Initiativen mit AfD-Beteiligung aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge die auf die ...

Kritik an Rödder in der CDU wächst

Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder der jüngst im Stern von falschen Brandmauern gesprochen hatte und es für völlig in Ordnung hält ...

Faeser prüft kurzfristige stationäre Grenzkontrollen. ...

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu.

Agrarminister appellieren an Berlin: Mittel nicht kürzen. ...

Das Grundgesetz gibt das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands vor.

Kubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.