CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage. Während die Opposition Druck auf die Regierung macht, deutet sich beim Streitpunkt zusätzlicher Grenzkontrollen Bewegung an.

Angesichts der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen «Schulterschluss» in der Migrationspolitik gefordert. Es brauche jetzt «so einen Konsens wie 1993», sagte Linnemann der «Süddeutschen Zeitung». Damals war auf Grundlage des sogenannten Asylkompromisses von Union und FDP mit der damals oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden. Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien prüft.

«Wenn wir dieser Herausforderung Herr werden wollen, dann müssen die Parteien im Deutschen Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen», forderte Linnemann. «Ich persönlich würde dann sofort öffentliche Zuspitzungen im Streit mit den Ampelparteien sein lassen - und ich wäre sofort bereit zu sagen: Kommt, wir setzen uns an einen Tisch! Damit die Flüchtlingszahlen runtergehen.» Die gesamte Infrastruktur sei nicht auf diese hohe Zahl von Menschen ausgelegt, warnte er.

«Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik»

Am Freitag hatte die oppositionelle Union bereits im Bundestag versucht, die Ampel-Koalition mit einem Antrag für einen «Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik» unter Druck zu setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dabei die Regierung gegen Vorwürfe verteidigt: «Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration», betonte sie.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach beim Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer «großen Herausforderung für das Land». Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: «Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen.» Da herrsche «eine gewisse Dramatik», sagte der Grünen-Politiker. «Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.»

Habeck betonte dem Bericht zufolge, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. «Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne», sagte er. Um das Recht auf Asyl zu schützen, «müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen - auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.»

CDU-Parteichef Friedrich Merz forderte einen härteren Kurs bei Abschiebungen: «Die Dänen sind da sehr konsequent, es gibt dann nur noch Sachleistungen, die Betroffenen kommen nur noch in Sammelunterkünfte und werden dann auch konsequent abgeschoben», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende bei einer Veranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag), wie die Zeitung berichtete. Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark habe durch ihren Kurswechsel in der Asylpolitik den Stimmenanteil rechtsnationaler Parteien von über 20 auf unter 3 Prozent zurückdrängen können.

Grenzkontrollen

Mögliche Bewegung deutete sich in der umstrittenen Frage der Grenzkontrollen an. Innenministerin Faeser sagte der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: «Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.» Ein Sprecher ihres Ministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur unter Bezug auf das Interview mit: «Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft.»

Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen, sagte Faeser. «Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt», erklärte die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.

Sie warnte zugleich: «Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.» Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, «den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen».

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen zu Polen und Tschechien als «Symbolpolitik» abgelehnt.

Im Bundestag verwies Faeser am Freitag auf die bereits angeschobene Reform des europäischen Asylsystems, auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien an den Grenzen und eine Verstärkung der Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. «Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern.»

Aus Ländern und Kommunen waren zuletzt zunehmend dramatische Warnungen vor einer Überlastung gekommen. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kommt, dass infolge des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.