Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge ...

Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus.

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

CDU will Alternativen zu Industriestrompreis

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Aus für Galeries Lafayette in Berlin. Der Betrieb der Filiale ...

Das französische Kaufhaus Galeries Lafayette wird Deutschland verlassen.

Tandler in Masken-Prozess: «Ging niemals darum zu betrügen». ...

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen.

Zum Start der Weltsynode dämpft Papst Franziskus Hoffnungen. ...

Die Erwartungen an die Weltsynode in Rom sind hoch.

Regierungschefs tanzen zu Ballermann-Hit. Beim Bürgerfest ...

Über ihren Musikgeschmack sprechen Ministerpräsidenten erfahrungsgemäß eher selten.

Schavan beklagt Konflikt zwischen Papst und deutschen Katholiken ...

Die ehemalige Vatikan-Botschafterin Annette Schavan sieht das Verhältnis zwischen Papst Franziskus und den deutschen Katholiken als belastet an.

Insa: CDU baut Vorsprung in Hessen aus

Im aktuellen "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut.

Maskenaffäre: Steuer-Verfahren gegen Tandler gestartet. ...

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen.

Kein Wundermittel: Die schwierige Migrationspolitik. Die ...

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt zum Handeln und fordert Verschärfungen.

«Kann man nicht durchsetzen»: Lehrer gegen Handyverbot. ...

Smartphones gelten vielen Schülern und Lehrern als eines der größten Probleme im Unterricht.

Faeser beklagt Fokus auf Berliner Themen im Hessen-Wahlkampf ...

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf "Berliner Themen" im Wahlkampf.

Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen ...

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

Söder und Hartmann streiten über schwarz-grüne Koalition. ...

In wenigen Tagen wird in Bayern gewählt.

SPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit ...

Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Drohender Anschlag? AfD-Chefin Weidel sagt Kundgebung ab. ...

Die Anwesenheit von Alice Weidel sollte der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes in Mödlareuth sein.

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne unmoralisch

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen.

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

Zum Tag der Deutschen Einheit mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder unter seine Politik-Kollegen.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze Quatsch

In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU.

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter

Designierter EU-Klimakommissar will neues Klimaziel für ...

Kritiker werfen dem angehenden EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra mangelnde Kompetenz und fehlende Visionen vor.

Union fordert mehr Tempo von SPD bei Migrationspolitik

Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen.

Wadephul plädiert für Aufstockung der KFOR-Truppen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert.

Merz: Emotional ist die Einheit noch nicht vollendet

Zum 33.

Merz verteidigt Zahnarzt-Aussage und kritisiert private ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt.

Merz schlägt milliardenschwere Unternehmenssteuerreform ...

Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können.

Tschentscher weist Kretschmer-Vorstoß zurück

Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Merz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ...

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent

Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.

Berlins Regierender gegen Ost-Gipfel im Kanzleramt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch.

Merkel über Erdogan, die AfD und Ostdeutschland

Worüber sie häufig mit Erdogan gesprochen hat weshalb sie kein Verständnis für AfD-Wähler hat und was die Abwesenheit von Freiheit mit Menschen macht: Das verriet Ex-Kanzlerin ...

Wegner sieht wegen Migrationskrise Demokratie in Gefahr

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr.

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken.

Reul reagiert genervt auf neue Debatte über Merz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung ...

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kalenderblatt 2023: 15. Oktober

Kalenderblatt 2023: 12. Oktober

Kalenderblatt 2023: 9. Oktober

Historikerin kritisiert geringen Einsatz von Merkel für ...

Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich ...

CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen die nur mit der ...

Ramelow kritisiert Phantom-Debatte über Wagenknecht-Partei ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Phantom-Debatte ...

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Berlins Regierender beklagt fehlende Anerkennung für Ostdeutsche ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beklagt eine fehlende Anerkennung für das Schaffen von Menschen aus der ehemaligen DDR.

CDU nimmt SPD-Entschuldigung für Wahlvideo «zur Kenntnis». ...

In einem hessischen SPD-Video wird die Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt.

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...

Strack-Zimmermann sieht verschärfte Grenzkontrollen skeptisch ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. ...

Merz fordert Scholz zu Migrationsgespräch auf. Nun appelliert ...

Die Debatte um irreguläre Migration nimmt Fahrt auf.

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. ...

SPD-Wahlvideo sorgt für Kritik - Faeser: «Nicht mein ...

Die SPD Hessen warnt in einem Wahlkampf-Spot vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD.

SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück

SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück.

Insa: Union verliert in Wählergunst - Merz stößt auf ...

Die Union verliert leicht in der Wählergunst.

Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten. ...

«Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?» Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut.

Merz verteidigt Äußerungen zur Asylpolitik. Zugleich appelliert ...

Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagt der CDU-Chef.

Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen.

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern ...

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren ...

CDU-Sozialflügel attackiert Merz nach Zahnarzt-Äußerung. ...

Nun wird auch Kritik aus der eigenen Partei an den Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber laut.

FDP-Fraktionschef fordert: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

Fachhochschulen bekommen zu wenig Geld für Forschung

Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen wie gesetzlich vorgesehen ist. ...

CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro. ...

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Bremer CDU-Chef tritt nach Aussage zu AfD zurück. Jetzt ...

In einem Interview hatte der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Umfrage: Amtsinhaber liegen vor Landtagswahlen vorne. Eine ...

In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt.

Umfrage: Amtsinhaber vor Landtagswahlen liegen vorne. Eine ...

Wie wählen die Menschen in Hessen und Bayern? In etwa einer Woche finden die Landtagswahlen statt.

FDP-Fraktionschef fordert kein Bargeld mehr für Geflüchtete. ...

Angesichts der hohen Zahl an Asylbewerbungen und Geflüchteter aus der Ukraine wird in Deutschland über den Umgang mit Migration debattiert.

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu - CSU in Bayern ...

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern.

Ramelow über Merz: «Die AfD haut sich auf die Schenkel». ...

Für seine Äußerungen zum Zahnersatz für Geflüchtete bekommt CDU-Chef Merz in der eigenen Partei Rückendeckung.

CDU stellt Gutachten zur Aktivrente vor - Gewerkschaft skeptisch ...

Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten "Aktivrenten"-Modell vorstellen.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn Grüne dahinter. ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn.

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Jugendliche mit Softairwaffe lösen Polizei-Großeinsatz ...

Aufregung rund um eine Schule in Osnabrück.

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz ...

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Bundeszahnärztekammer widerspricht Merz` Asyl-Aussagen

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine ...

Regierung kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden - doch dem Arbeitsminister schlug wegen der Sparpläne heftige Kritik entgegen.

Faktencheck: Rundum-Gesundheitsschutz für Migranten?. Doch ...

Abgelehnte Asylbewerber lassen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die «Zähne neu machen» - daran stößt sich CDU-Chef Merz.

SPD fordert Entschuldigung von Merz für Arzttermin-Äußerungen ...

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.

Bundestag streitet über China - Baerbock will mehr Unabhängigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont Deutschland unabhängiger ...

«Lassen sich die Zähne machen»: Kritik an Merz-Aussage. ...

Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck.

Merz gibt Asylsuchenden Schuld an Arztterminmangel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern.

SPD nun doch gesprächsbereit über Arbeitszwang für Asylsuchende ...

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. ...

Wirtschaft und Gewerkschaft enttäuscht über «Chemiegipfel». ...

Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem «Chemie-Pakt».

Merz bereit zur Mehrheitsbeschaffung für Scholz in Asylfragen ...

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht.

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit. ...

Gleicher und verschieden: Deutschland im Jahr 33 der Einheit

Laumann gegen Apotheken ohne Apotheker

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen wonach künftig auch Apotheken ...

Thielemann folgt auf Barenboim in Berlin. Nun wird der Dirigent ...

Seit der Erkrankung von Daniel Barenboim wird sein Name genannt.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Faeser im Innenausschuss: Mehr Kontrollen direkt an Grenze. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

Thielemann wird Nachfolger Barenboims an Berliner Staatsoper. ...

Nach dem Rückzug von Daniel Barenboim bei der Berliner Staatsoper ist nun die Nachfolge geregelt.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission ...

Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf.

Kontrollen an den Grenzen strittig: Faeser im Innenausschuss. ...

Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig.

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Frauen-Union für Sexkaufverbot

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen.