TH├ť, Parteien

Die CDU streitet ├╝ber ihre sogenannte "Brandmauer" zur AfD - und den Umgang mit dem Verhalten der Th├╝ringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf f├╝r ein "Korrekte-Sprache-Gesetz" in den Landtag eingebracht haben.

25.09.2023 - 00:03:56

CDU-Vizechefin Prien warnt Th├╝ringer Landesverband

Dieser k├Ânnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der "S├╝ddeutschen Zeitung": "Solch einen Antrag jetzt durchzubringen w├Ąre ein Fehler."

Mitte September hatte der Landtag in Erfurt bereits auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen - mit den Stimmen von FDP und AfD. Diesmal geht es um ein Gesetz, mit dem die Th├╝ringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, "maximalen Abstand zur AfD zu halten", sagte Prien. Im Fall der Grunderwerbsteuer hatte sie das Vorgehen der Christdemokraten in Erfurt noch verteidigt. Aus der Th├╝ringer CDU-Landtagsfraktion hei├čt es, man habe nicht vor, den Gesetzentwurf gegen das Gendern zur├╝ckzuziehen. Auch CDU-Generalsekret├Ąr Carsten Linnemann hatte die Th├╝ringer Christdemokraten nach der Entscheidung zur Grunderwerbsteuer noch vehement verteidigt, aber jetzt zeigt sich auch er skeptisch: "Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat - aber wir sollten dieses Thema auch nicht ├╝berh├Âhen", sagte Linnemann der SZ. "Wir sollten keine Kulturk├Ąmpfe f├╝hren, sondern uns mit den echten Problemen besch├Ąftigen". In der Tat scheint die Bundes-CDU dem Gendern ohnehin etwas offener gegen├╝berzustehen, je nachdem was man alles dazu z├Ąhlt: Im Juni wurde auf einem kleinen Parteitag ein Beschluss zum Thema Gendersprache durchgewunken, der sich auch gegen das Generische Maskulinum richtet und in dem es hei├čt: "Die CDU h├Ąlt es f├╝r erforderlich, die Sichtbarkeit von Frauen in der deutschen Sprache zu erh├Âhen; denn `mitgedacht` bedeutet nicht `mitgemeint`."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de