NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt.

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. ...

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz attackiert Merz: keine Perspektive für Zukunft Deutschlands ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf attackiert und ihm vorgeworfen, keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu haben.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Landkreistag begrüßt Einführung von Bezahlkarten für ...

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards.

Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel

Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg.

Scholz fühlt sich erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich demonstrativ hinter Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die ...

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt.

Scholz bezeichnet Merz als Mimose

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen.

Merz fordert Führungsrolle von Deutschland und Frankreich ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union ...

Bericht: Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU.

Menschenkette um Reichstag - 100.000 angemeldet. Am Samstag ...

An den vergangenen beiden Wochenenden sind Hundertausende auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Ringen um Klinik-Reform - NRW-Minister Laumann kritisiert ...

Im Ringen um die geplante Krankenhausreform hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch ...

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

WIESBADEN - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ...

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen

Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden.

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt.

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit. Fast alle ...

Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

BERLIN - Miese Umfragewerte Dauerstreit in der Ampel Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen. ...

Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP).

Bundeswehr droht nach Sondervermögen 56-Milliarden-Euro-Loch ...

Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten "Sondervermögens" im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen ...

Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert wachsames Auge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei ...

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen.

Höhepunkt der Haushaltsberatungen: Scholz gegen Merz im ...

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es am Mittwoch zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?. Wie? Die Generaldebatte ...

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern.

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Union: Ampel hat mit Etatberatungen viel Vertrauen zerstört ...

Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben.

Hessen wirbt für Frankfurt als Standort für EU-Anti-Geldwäschebörde ...

Der hessische Finanzminister Alexander Lorz wirbt für Frankfurt als Standort der künftigen EU-Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. ...

Neustart beschert «Hart aber fair» viel Publikum. Das ...

Der Bürgerdialog soll bei der ARD-Talkshow «Hart aber fair» stärker in den Fokus rücken.

WDH/ROUNDUP: Verband fordert kostenfreies WLAN an mehr Bahnhöfen. ...

(Im 5.

Verband fordert kostenfreies WLAN an mehr Bahnhöfen. Die ...

Am Bahnhof ins kostenfreie WLAN-Netz einwählen: Seit 2020 weitet die Deutsche Bahn diese Möglichkeit auf immer mehr Stationen aus.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Rückzug aus Bundespolitik. ...

Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Bevölkerung im Osten Deutschlands sieht mehr Gefahren. ...

Sorgen und Ängste prägen die Stimmung einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Union wirft Koalition verfehlte Haushaltspolitik vor

Die Union hat der Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen.

ADAC-Umfrage: Hier sind Bahn- und Buskunden meist zufrieden. ...

Staus, volle Bahnen und überlastete Radwege nerven zwar, aber bei einer ADAC-Umfrage in den deutschen Metropolen überwiegen die positiven Urteile.

Verband fordert kostenfreies WLAN an mehr Bahnhöfen

Seit rund dreieinhalb Jahren bietet die Deutsche Bahn (DB) an zahlreichen Bahnhöfen in Deutschland kostenfreies WLAN an - doch aus Sicht des Interessenverbandes Allianz pro ...

Union offen für besseren Schutz des Verfasssungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

ADAC-Umfrage: Hier sind Bahn- und Busfahrer meist zufrieden. ...

Staus, volle Bahnen und überlastete Radwege nerven zwar, aber bei einer ADAC-Umfrage in den deutschen Metropolen überwiegen die positiven Urteile.

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Verband fordert kostenfreies WLAN an mehr Bahnhöfen

Seit rund dreieinhalb Jahren bietet die Deutsche Bahn (DB) an zahlreichen Bahnhöfen in Deutschland kostenfreies WLAN an - doch aus Sicht des Interessenverbandes Allianz pro ...

Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz ...

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen ...

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.

Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor ...

Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.

Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen.

Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über ...

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig ...

Klimaschützer-Gruppe will auf Klebeaktionen verzichten. ...

Da atmen einige Autofahrer auf: Die Straßenblockaden der Gruppe Letzte Generation sind vorbei.

Merz wirft Ampel neuerliche Manipulation beim Wahlrecht ...

An diesem Donnerstag wollen die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag über eine weitere Änderung des Wahlrechts abstimmen lassen.

Steinmeier mahnt zu Bündnis gegen Extremismus. «Wenn unsere ...

Hundertausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren.

Amthor warnt vor Erdogan-Partei DAVA

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ...

Steinmeier ruft zu breitem Bündnis für Demokratie auf. ...

Hundertausende gingen am Wochenende auf die Straße, um gegen rechts zu demonstrieren.

CDU legt 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft ...

Die CDU hat ein "Stärkungspaket" für die Landwirtschaft vorgelegt.

CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. Grund ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

Demos könnten Einfluss auf AfD-Niederlage gehabt haben. ...

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich der CDU-Kandidat gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt.

Was geschah am 10. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 7. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD-Fraktion: Zusammenarbeit mit UNRWA unverzichtbar

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative obwohl mehrere ...

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen. Dennoch ...

Eigentlich ging die AfD mit einem dicken Polster in die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis.

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen - CDU-Mann siegt

Enges Rennen zwischen CDU und AfD bei Landratswahl. Ein ...

Erst Sonneberg, jetzt der Saale-Orla-Kreis? In Thüringen hofft die AfD auf ihren zweiten Coup bei einer Landratswahl.

NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. ...

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. ...

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein.

AfD könnte bundesweit zweiten Landratsposten erringen. ...

Erst Sonneberg, jetzt der Saale-Orla-Kreis? In Thüringen hofft die AfD auf ihren zweiten Coup bei einer Landratswahl.

«Ehrlich statt fies» - Günther bekommt Karnevalsorden. ...

Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen.

Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten ...

Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. ...

Sorge vor deutscher Erdogan-Partei DAVA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9.

Insa: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen.

CDU will Bürgergeld nach Regierungsübernahme als Erstes ...

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen.

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. ...

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...

In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...

Maaßen nicht mehr Mitglied der CDU. In seinem veröffentlichten ...

Maaßen und die CDU - das ist Geschichte.

Frontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik ...

Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen.

Geiselnahme in Ulm - Was wollte der Täter?. Seine Waffen ...

Ein Mann nimmt am höchsten Kirchturm der Welt sechs Menschen als Geiseln.

Clankriminalität: Munition bei Razzien sichergestellt. ...

Zur Bekämpfung der Clankriminalität gab es Großkontrollen in Städten im Ruhrgebiet.

Wieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...

Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.

Fußball setzt Zeichen gegen Antisemitismus. Am Holocaust-Gedenktag ...

Fußball setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

SPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel

Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage.

Wieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Philipp Reis - der fast vergessene Erfinder des Telefons. ...

Philipp Wer? Vor 150 Jahren starb der Erfinder des Telefons.

Strack-Zimmermann: Europa nicht auf Trump vorbereitet. Der ...

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab.