Ministerpräsidenten wollen Messengerdienste strenger regulieren ...

Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste.

CDU-Verkehrsexperte Ploß warnt vor höheren Parkgebühren ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für ...

Warum die AfD in Thüringen mit mehr Macht rechnen kann. ...

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden im Herbst Landtage gewählt.

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach

Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien ...

Berlins Verkehrssenatorin sieht Probleme für Magnetschwebebahn ...

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst.

Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal ...

Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.

Kretschmer stellt Bedingung für Ja zu Wachstumspaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen ...

Was geschah am 18. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Sachsens Ministerpräsident will Geld für Ukraine anders ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben.

Göring-Eckardt hofft weiter auf mehr Schutz für Verfassungsgericht ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts.

Händler sehen Probleme mit Bezahlkarte für Asylbewerber ...

Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber.

Barley: «Die AfD ist aufgeflogen». Die Proteste Hunderttausender ...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert.

Protestwelle hält an: Hunderttausende bei Demos gegen rechts. ...

Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus.

Frei begrüßt Regierungspläne für Steuerreform

Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen ...

Guterres eröffnet Sicherheitskonferenz. Konferenzleiter ...

Krisen ohne Ende: Seit Jahren ist die Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich eine Unsicherheitskonferenz.

Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

Union befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen

Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen.

Stadt Potsdam: Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner

Nach einem «Abwägungsprozess» macht die Stadt Potsdam nun Nägel mit Köpfen und will juristisch ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirken.

UN-Generalsekretär eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz. ...

Etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Minister aus aller Welt werden Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.

Juso-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Maaßen. Der ...

Untersuchungsausschüsse in Bundestag werden normalerweise von der Opposition eingesetzt.

Hand in Hand - Hunderttausende bei Demos gegen rechts. Auf ...

Seit Wochen halten die Massenproteste gegen rechts nun schon an.

Prunk oder Abstand: Karneval in Deutschland auf dem Endspurt. ...

Egal, ob Sie Karneval, Fastnacht und Fasching lieben oder hassen: Sie werden ihn gerade erleben oder ignorieren wollen.

Polizei: Mehr als 150.000 bei Demo gegen rechts in Berlin. ...

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland Zehntausende Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße.

Polizei: 120.000 bei Demo gegen rechts in Berlin. In Berlin ...

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland Zehntausende Menschen gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße.

Mehrheit hält Demokratie in Deutschland für gefährdet. ...

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD auf die Straße.

NRW: Zahl der Insolvenzen in der Pflege steigt rapide

Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen.

Schuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen

Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen ...

100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet. ...

Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD.

Wüst kritisiert Abschiebegesetz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" kritisiert.

Koalition einig: Cannabis-Legalisierung zum 1. April. Dann ...

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt.

Bund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Schulen ...

Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt.

Koalition einig: Cannabis wird zum 1. April legalisiert. ...

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...

Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.

Umfrage: Wer würde es aktuell in den Bundestag schaffen?. ...

Welche Parteien würden in den Bundestag einziehen, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre? Das hat die Forschungsgruppe Wahlen erhoben.

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition.

Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl Warnsignal

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die ...

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.

Linke freut sich über «Eintrittswelle». Jetzt aber registriert ...

Die Linke hat Rückschläge und eine Spaltung hinter sich.

Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab. Nun soll aber der ...

Es war ein langes Ringen innerhalb der Ampel.

Spahn will Black Friday für Wärmepumpen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert eine Verkaufsaktion ...

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention. ...

(neu im 2.

EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen. Probleme ...

Geschlossene Grenzen und Lieferengpässe haben die EU-Länder in der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt.

EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen

Mit einem neuen Notfallinstrument soll der EU-Binnenmarkt künftig besser gegen Krisen wie die Corona-Pandemie geschützt werden etwa indem Grenzschließungen erschwert werden. ...

ARD-DeutschlandTREND: Große Mehrheit der Deutschen unterstützt ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Demos gegen Rechts ...

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Stamp weist Kritik an fehlenden Migrationsabkommen zurück ...

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit ...

Initiator von Petition gegen Höcke will Debatte im Bundestag ...

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator Indra Ghosh die Politik dazu auf das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. ...

Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl ...

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das hat der Bundestag heute beschlossen.

Bundesrat bremst Beschluss zu Aus für Agrardiesel-Subvention ...

Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte.

Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention. ...

Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.

Union übt scharfe Kritik an Scholz` Mimosen-Aussage

Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz ...

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar. Der ...

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben.

Pflegegipfel diskutiert Zukunft der Pflegeversicherung: ...

Berlin - Beim Pflegegipfel 2024 in Berlin haben Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege gefordert. ...

Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt.

Barley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen.

Faktencheck: Manipuliert die Ampel das Wahlrecht?. Was an ...

CDU-Chef Merz wirft der Ampel Manipulation vor: Sie wolle mit einer Abstimmung über das Wahlrecht sicherstellen, dass Grünen-Politikerin Roth ihren Wahlkreis behalte.

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Bayern kritisiert Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Der Freistaat ...

Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis - das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung ...

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.

CDU rechnet mit Lücke von 20 Milliarden Euro im Klimafonds ...

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr.

FDP und Union wollen mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert.

Pistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert.

NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt.

Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. ...

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz attackiert Merz: keine Perspektive für Zukunft Deutschlands ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf attackiert und ihm vorgeworfen, keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu haben.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Landkreistag begrüßt Einführung von Bezahlkarten für ...

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards.

Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel

Kanzler Olaf Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg.

Scholz fühlt sich erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich demonstrativ hinter Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die ...

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt.

Scholz bezeichnet Merz als Mimose

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen.

Merz fordert Führungsrolle von Deutschland und Frankreich ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union ...

Bericht: Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der ...

Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU.

Menschenkette um Reichstag - 100.000 angemeldet. Am Samstag ...

An den vergangenen beiden Wochenenden sind Hundertausende auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Ringen um Klinik-Reform - NRW-Minister Laumann kritisiert ...

Im Ringen um die geplante Krankenhausreform hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Wortbruch ...

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

WIESBADEN - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ...

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen

Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden.

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt.

Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit. Fast alle ...

Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit eingeführt werden

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

BERLIN - Miese Umfragewerte Dauerstreit in der Ampel Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen. ...

Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP).

Bundeswehr droht nach Sondervermögen 56-Milliarden-Euro-Loch ...

Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten "Sondervermögens" im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen ...

Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert wachsames Auge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei ...

Mehr Abschiebungen durchführen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen.

Höhepunkt der Haushaltsberatungen: Scholz gegen Merz im ...

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es am Mittwoch zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...

Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.