CDU mit 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft. ...

Die CDU will sich als «Partei der Landwirtschaft» positionieren.

BVerfG-Schutz: von Notz will frühe Einbindung der Union ...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. Grund ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden - und damit erneut mehr als im Vorjahr.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Bundesbeauftragte: Protest muss sich im Alltag zeigen

Schon das dritte Wochenende in Folge sind Zehntausende Menschen bundesweit gegen rechts auf die Straße gegangen.

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland erneut gestiegen. Die meisten ...

Seit Jahren steigen die Zahlungen von Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben - so auch im vergangenen Jahr.

Demos könnten Einfluss auf AfD-Niederlage gehabt haben. ...

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich der CDU-Kandidat gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt.

Was geschah am 10. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 7. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD-Fraktion: Zusammenarbeit mit UNRWA unverzichtbar

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative obwohl mehrere ...

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen. Dennoch ...

Eigentlich ging die AfD mit einem dicken Polster in die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis.

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen - CDU-Mann siegt

Enges Rennen zwischen CDU und AfD bei Landratswahl. Ein ...

Erst Sonneberg, jetzt der Saale-Orla-Kreis? In Thüringen hofft die AfD auf ihren zweiten Coup bei einer Landratswahl.

NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. ...

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. ...

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein.

AfD könnte bundesweit zweiten Landratsposten erringen. ...

Erst Sonneberg, jetzt der Saale-Orla-Kreis? In Thüringen hofft die AfD auf ihren zweiten Coup bei einer Landratswahl.

«Ehrlich statt fies» - Günther bekommt Karnevalsorden. ...

Bei der Verleihung des Orden wider den tierischen Ernst können Politiker zeigen, dass sie auch die diffizile Kunst der Büttenrede beherrschen.

Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten ...

Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. ...

Sorge vor deutscher Erdogan-Partei DAVA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9.

Insa: Wagenknecht-Partei bei 7 Prozent

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen.

CDU will Bürgergeld nach Regierungsübernahme als Erstes ...

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen.

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. ...

Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus

Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung ...

In der Ampel gibt es Überlegungen das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich ...

Maaßen nicht mehr Mitglied der CDU. In seinem veröffentlichten ...

Maaßen und die CDU - das ist Geschichte.

Frontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik ...

Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen.

Geiselnahme in Ulm - Was wollte der Täter?. Seine Waffen ...

Ein Mann nimmt am höchsten Kirchturm der Welt sechs Menschen als Geiseln.

Clankriminalität: Munition bei Razzien sichergestellt. ...

Zur Bekämpfung der Clankriminalität gab es Großkontrollen in Städten im Ruhrgebiet.

Wieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...

Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.

Fußball setzt Zeichen gegen Antisemitismus. Am Holocaust-Gedenktag ...

Fußball setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

SPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel

Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage.

Wieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Philipp Reis - der fast vergessene Erfinder des Telefons. ...

Philipp Wer? Vor 150 Jahren starb der Erfinder des Telefons.

Strack-Zimmermann: Europa nicht auf Trump vorbereitet. Der ...

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab.

Wieder Demos gegen rechts - 30.000 in Düsseldorf erwartet. ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Müller will Kosten für Führerschein senken

Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen.

Außenpolitiker begrüßen IGH-Urteil zu Gaza

Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel.

Rundfunkkommission sieht aktuell keine Mehrheit für Beitragsplus ...

Unter den Bundesländern zeichnet sich aktuell keine Mehrheit für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.

Klein kritisiert Verschiebung von Holocaustgedenken in Sachsen-Anhalt ...

Nachdem Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag eine geplante zentralen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ...

hart aber fair am Montag 29. Januar 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Nach Protesten: Mehrere Parteien melden Welle von Neueintritten ...

Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte.

AfD: Irritation in Frankreich wird ausgeräumt. Die Rechtsnationale ...

Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich.

Was bewirken die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus?. ...

Wer sich derzeit Sorgen macht um den Aufstieg der AfD, muss sich damit nicht allein fühlen.

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte ...

In gut 130 Tagen wird in Europa gewählt.

Hessens Regierungschef Rhein fordert Migrationsgipfel mit ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migration gefordert.

Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten.

Merz macht Ampel für AfD-Zuwachs mitverantwortlich. Für ...

CDU-Chef Friedrich Merz versucht seine Partei von rechts außen abzugrenzen.

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

BERLIN - Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin ...

CDU debattiert über Umgang mit Linkspartei und BSW in Thüringen ...

Vor den Landtagswahlen in Sachsen Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang mit der Linkspartei infrage gestellt. ...

Maaßen tritt aus CDU aus

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt ...

Gegen Höcke: Ramelow kann sich Koalition mit CDU vorstellen ...

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten. ...

Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus CDU austreten

Verteidigung wird gesamtstaatlich

BERLIN - Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden Katastrophenschützern und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung ...

Mehr als 50 000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

Über das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht haben inzwischen knapp 54 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen einen Weg hin zu einem ...

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung ...

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische ...

Hahn gegen Taurus-Ringtausch

Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab.

Röttgen nennt möglichen Taurus-Ringtausch peinlich

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. ...

Sachsen: Umfrage sieht BSW aktuell auf Platz drei. Solche ...

Sarah Wagenknechts neue Partei BSW hat einer Umfrage im Auftrag des MDR zufolge gute Chancen in Sachsen.

AfD hofft auf zweiten Landratsposten. Derweil hofft die ...

Bundesweit demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus.

DFB-Chef in Sorge über Rechtsextremismus: «Sind alarmiert» ...

Kein Platz für Rassismus im DFB: Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes kritisiert die Zunahme verfassungsfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft - und eine politische ...

Greenpeace warnt bei Autobahnausbau vor Folgen für Moore ...

Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden.

Neuer Verteidigungsplan für Deutschland kommt

Was passiert wenn etwas passiert? Deutschland reagiert auf die neue Sicherheitslage und stellt erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen umfassenden Verteidigungsplan auf. ...

MONITOR-Recherchen: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre ...

Köln - Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth spielt eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt: Nach ...

Merz sieht keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der ...

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union.

Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Merz pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert.

Lang will Identitäre Bewegung stärker ins Visier nehmen ...

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre ...

Werteunion lehnt Abschiebung deutscher Staatsbürger ab

Die konservative Werteunion hat zur Teilnahme zweier Mitglieder an einem Extremistentreffen in Potsdam weitere Details genannt und sich von möglichen Forderungen einer Abschiebung ...

Klimaaktivisten stören Merz-Auftritt bei Grüner Woche

Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin von Klimaaktivisten gestört worden.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Mehrere Parteien berichten von Mitgliederzuwächsen im Januar. ...

Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert.

Wagenknecht-Partei: Kann sie die AfD im Osten klein halten?. ...

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen.

Steinmeier warnt vor Schaden für Wirtschaft durch radikale ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Schaden für die Wirtschaft durch die Debatten in rechten Kreisen über ein Hinausdrängen von Ausländern aus Deutschland ...

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

WDH/Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gelöscht)KIEW - Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von ...

Kiew spricht mit Berlin weiter über Lieferung von Taurus-Raketen ...

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert rasche Kraftwerksstrategie ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs eine rasche Weichenstellung für den Bau neuer Kraftwerke ...

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Merz offen für Debatte über EU-Bürger als Bundeswehrsoldaten. ...

Auch die Bundeswehr hat mit Personalmängel zu kämpfen.

Merz will EU-Bürger als Bundeswehrsoldaten zulassen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen.

Hessischer Innenminister warnt vor Linksextremen bei Anti-AfD-Demos ...

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere Haftstrafen für gewalttätige ...

Kanzleramt macht keine Angaben über Nebeneinkünfte seiner ...

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient haben.

Grundl lehnt Antisemitismusklausel für Kulturförderung ...

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab.

Zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen rechts. ...

Erneut sind zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen.

Habeck: AfD ist «Gift für Wirtschaftsstandort Deutschland». ...

Was würden die Pläne radikaler Rechter in der Realität bedeuten? Der Vizekanzler wagt eine Prognose.

Habeck: AfD ist Gift für Wirtschaftsstandort Deutschland ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die AfD als "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" bezeichnet.

Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt.

Region Heide rüstet sich für neue Batteriefabrik. Ministerpräsident ...

Zeitnah will Northvolt mit dem Bau der Batteriefabrik bei Heide starten.

Ein echter Gamechanger - Region rüstet sich für neue Batteriefabrik ...

Der Bau einer großen Batteriefabrik für Elektroautos bei Heide bietet nach Ansicht der Landesregierung große Chancen für Schleswig-Holstein und die Menschen der Region. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.01.2024 - 17.00 Uhr ...

Japans Notenbank hält zunächst an lockerer Linie festTOKIO - Die japanische Zentralbank hält an ihrer lockeren Geldpolitik fest.

FF Olsberg: Jahreshauptversammlung der Löschgruppe Olsberg ...

Olsberg - Zur Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Olsberg - Bruchhausen konnte Löschgruppenführer Frank Steinrücken neben den anwesenden Mitgliedern auch Vertreter ...

Merz für grundlegenden Kurswechsel der Wirtschaftspolitik ...

CDU-Chef Friedrich Merz hält einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Wirtschaftspolitik für erforderlich.

Behörden prüfen Einreiseverbot für Österreicher Sellner. ...

Nachdem das Treffen radikaler Rechter bekannt wurde steht der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich im Fokus - auch bei den Sicherheitsbehörden. ...

Schuster kann sich nur Zweistaatenlösung vorstellen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall.

maischberger am Mittwoch, 24. Januar 2024, um 23:10 Uhr

München - Die Ampel im Dauerstreit