In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte der SPD-Politiker bei der Generaldebatte im Bundestag. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. «Und es ist sehr viel liegengeblieben.»

Scholz kritisiert die Union. Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen sagte der Kanzler, es habe keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in Batteriefabriken in Deutschland stattgefunden. Alle diese Dinge fänden nun statt. Die Union zeige keine Perspektive für Deutschland auf, keine industrielle Perspektive und keine Perspektive für die Arbeitsplätze.

Scholz lobt Beschäftigungspolitik der Ampel

Scholz betrachtet die Beschäftigungspolitik seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP als vollen Erfolg. «Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben», sagte der SPD-Politiker. «Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig», betonte der Kanzler.

Scholz lobte auch die Erhöhung des Mindestlohns. Die Einkommen jener, die wenig verdienten, seien verbessert worden, auch mithilfe von Wohngeld und Kindergelderhöhung sowie -zuschlag. Die Koalition habe mehrfach Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte entlastet. Diesen Kurs wolle sie weiter verfolgen.

Der Kanzler wandte sich gegen Vorschläge des CDU-Vorsitzenden und Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Diese «Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern» sei nicht in Ordnung.

Scholz fühlt sich erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte

In seiner Rede stellte sich Scholz demonstrativ hinter Demonstrantinnen und Demonstranten, die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die Straßen gehen. «Wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann - 'Remigration' als Stichwort - das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte», sagte der SPD-Politiker.

Viele Menschen hätten jetzt Angst, dass sie das Land verlassen müssten. «Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen: Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen sich nicht fürchten», betonte Scholz.

Scholz wirft Merz Empfindlichkeit vor

Unionsfraktionschef Merz warf Scholz Empfindlichkeit und mangelnde Kooperationsfähigkeit vor. Merz teile jeden Tag gegen die Bundesregierung aus, was sein Recht sei, sagte der SPD-Politiker. «Aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Ich finde, wer boxt, der soll kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.»

Scholz hielt dem CDU-Vorsitzenden vor, Gespräche über eine Zusammenarbeit zur Eindämmung der irregulären Migration beendet zu haben. «So eine Hasenfüßigkeit, vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, das habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz. So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen.» Der Kanzler fügte hinzu, er glaube, der Grund dafür sei, dass der CDU-Chef «das schöne Thema» habe behalten wollen. Wenn man es in den Griff bekomme, könnte er dann ja nicht mehr sagen, alles laufe schief.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage

Merz erteilte einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage. «Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit», sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. «Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik.»

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei, kritisierte Merz. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Der CDU-Chef betonte, man sei daher auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Grundgesetzänderungen gehe. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schließe er erneut aus. «Damit können Sie nicht rechnen.»

Merz begrüßte die großen Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus in vielen Städten. «Die Wählerinnen und Wähler der AFD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert», sagte er. Die Lösung des Problems bestehe offensichtlich darin, dass die Koalition die Probleme des Landes lösen müsse.

Der Fraktionschef griff die AfD scharf an: «Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tief sitzender anti-amerikanischer Komplex.» Die Botschaft an die AfD laute: «Genug ist genug. Sie sind nicht die 'Alternative für Deutschland', Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch.» Dem werde man sich mit aller Kraft entgegenstellen.