Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU / CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert, sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht zu verweigern.

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

"Meine ganz große Bitte an Sie, Herr Merz: Sie haben vorhin gesagt "Sparen Sie sich Aufrufe zur Zusammenarbeit". Nein, das werde weder ich tun, noch die FDP, Bündnis 90/Die Grünen, noch die SPD", sagte Haßelmann am Mittwoch in einer Generalaussprache zum Haushalt im Berliner Bundestag. Zuvor hatte Merz der Zusammenarbeit mit der Ampel eine prinzipielle Absage erteilt und deren Appelle als unaufrichtig beschrieben.

Haßelmann sprach nach der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und griff diese scharf an. "Wie viel Menschenfeindlichkeit, wie viel Gefährlichkeit und wie viel Verächtlichmachung demokratischer Institutionen waren hier gerade in zehn Minuten zu hören?", fragte die Grünen-Politikerin. "Sie sind demokratisch gewählt, diese AfD-Abgeordneten, aber sie sind keine Demokraten. Und das erkennen immer mehr Menschen."

Vor diesem Hintergrund wandte sich Haßelmann an Merz. "Wir wissen, dass in diesen Stunden Demokratinnen und Demokraten aller demokratischen Parteien gefordert sind. Und ich möchte, dass Sie diese Haltung auch einnehmen. Denn die Lage ist ernst in diesem Land. Wir sparen uns diese Aufrufe zur Zusammenarbeit nicht, denn sie sind notwendig."

Haßelmann erinnerte Merz an Vorhaben, bei denen die Union mit der Ampel zusammengearbeitet hatte, unter anderem beim Vorgehen gegen Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden und bei der Bundeswehr. "Also tun Sie doch nicht so, als würden wir hier nicht zusammenarbeiten. Und diese Zusammenarbeit ist auch notwendig, dringend notwendig in dieser Zeit." Sie schloss ihre Rede mit einem weiteren Aufruf: "Wir alle geben als demokratische Kräfte ein Signal aus, dass wir wissen, was die Stunde geschlagen hat, und als Demokratinnen und Demokraten nicht nur die Rede und Gegenrede suchen, sondern auch den Konsens, denn der gehört zu einer Demokratie."