Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken. ...
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen.
dpa.de, 25.09.25 04:15 UhrMerkel lobt Merz: «Mit Charme und Stimme». Umso schwerer ...
Dass die Ex-Kanzlerin und der Kanzler sich nicht verstehen, ist bekannt.
dpa.de, 24.09.25 22:57 UhrZahl der zurückgenommen Einbürgerungen steigt
In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.09.25 19:11 UhrGrenzkontrollen: Polizei häuft 300.000 zusätzliche Überstunden ...
Grenzkontrollen: Polizei häuft 300.000 zusätzliche Überstunden an
dts-nachrichtenagentur.de, 23.09.25 15:49 UhrSPD: Abschuss russischer Kampfjets letzte Option
Angesichts der Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, zu erhöhter Wachsamkeit.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.25 15:46 UhrReichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl ...
Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.25 15:11 UhrMcDonald's Burger Dialog: Gen Z fordert Perspektiven bei ...
München - Beim dritten Burger Dialog von McDonald's Deutschland trafen letzte Woche in Berlin Vertreter der Regierungskoalition auf Mitglieder der Gen Z um über die Zukunft ...
presseportal.de, 22.09.25 11:33 UhrSPD warnt CDU-Gesundheitsministerin vor Leistungskürzungen ...
Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
dpa.de, 22.09.25 05:27 UhrIm zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.
dpa.de, 22.09.25 05:00 UhrBundestag beschließt Haushalt 2025
Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache.
dpa.de, 18.09.25 14:50 UhrMilliardenloch bei Bundesstraßen - Baustopps drohen
Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 14:06 UhrAuch SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Verbrenner-Aus
Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 06:59 UhrBayerns Grünen fordern verbindlichen Freiheitsdienst
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst".
dts-nachrichtenagentur.de, 18.09.25 02:00 UhrGegenwind aus Schleswig-Holsteiner SPD für Reiches Energiepläne ...
In der Debatte um eine Neuausrichtung der Energiepolitik bekommt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Gegenwind vom Koalitionspartner SPD.
dpa.de, 17.09.25 12:12 UhrUnionsfraktionschef Spahn greift AfD Linke und Grüne an ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen.
dpa.de, 17.09.25 11:42 UhrErst Generaldebatte, dann Grillfest
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.
dpa.de, 17.09.25 07:35 UhrErst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...
Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.
dpa.de, 17.09.25 05:00 UhrFünf unbequeme Themen reisen mit
US-Präsident Donald Trump hinterlässt bei seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Großbritannien ein aufgerütteltes Land.
dpa.de, 16.09.25 15:19 UhrSPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel
Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic die Bundesregierung aufgefordert weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.09.25 13:04 UhrTocvan meldet Aufnahme der Feldarbeiten und einer magnetischen ...
Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050
irw-press.com, 16.09.25 09:05 UhrTrump beim König: Fünf unbequeme Themen reisen mit. In ...
Der Staatsbesuch von Donald Trump im Vereinigten Königreich wirft seinen Schatten voraus.
dpa.de, 16.09.25 04:12 UhrRichterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.09.25 17:12 UhrVize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes. ...
Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes.
dpa.de, 15.09.25 14:57 UhrCDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...
Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.
dpa.de, 14.09.25 23:35 UhrGroße Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...
Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.
dpa.de, 14.09.25 13:10 UhrNach einer schwerwiegenden Systemstörung im August 2025 ...
PayPal zahlt 15 Millionen Euro Entschädigung nach Mega-Panne
boerse-global.de, 14.09.25 09:41 UhrLinke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.09.25 08:38 UhrEU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.09.25 00:00 UhrHausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv ...
Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.25 20:18 UhrEU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe
Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.
dpa.de, 11.09.25 17:21 UhrGrüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal
Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.25 15:41 UhrGaza-Krieg: EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe
Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.
dpa.de, 11.09.25 15:27 UhrHoletschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken ...
München - Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München.
presseportal.de, 11.09.25 12:46 UhrEntsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani. Der Deutsche ...
Deutsche Politiker sprechen nach der Ausladung des israelischen Dirigenten Shani von einem Festival in Gent von Skandal und Schande.
dpa.de, 11.09.25 12:04 UhrImmunität aufgehoben – Razzia bei AfD-Politiker Krah. ...
Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht.
dpa.de, 11.09.25 11:48 UhrSondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für ...
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2 2 Milliarden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.09.25 00:01 UhrGrüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl ...
Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.25 18:43 UhrAuf Bürgergeld-Nullrunde folgt Reform
Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen.
dpa.de, 10.09.25 15:00 UhrEU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung ...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Adis Ahmetovic unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen weitergehende Strafmaßnahmen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.25 14:14 UhrHandelsdeal mit den USA, Umgang mit Israel, ächzende Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zuletzt stark unter Druck gestanden.
dpa.de, 10.09.25 13:37 UhrNach Stromausfall laufen Reparaturen unter Hochdruck
Im Berliner Südosten sind auch mehr als 24 Stunden seit dem Beginn des Stromausfalls rund 20.000 Haushalte ohne Elektrizität.
dpa.de, 10.09.25 09:28 UhrWeber sieht Mercosur als bestes Anti-Trump-Abkommen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sieht in der Handelspolitik den wirksamsten Hebel, um Trump etwas entgegenzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.25 07:55 UhrAfD-Fraktion fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Sie ...
Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her.
dpa.de, 09.09.25 18:11 UhrDeutsche Konzerne drohen mit Absage des EU-Autogipfels
Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.09.25 13:23 UhrAllianz der Freistaaten: Bayern Sachsen und Thüringen bündeln ...
München - Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte.
presseportal.de, 08.09.25 15:26 UhrGrüne pochen auf Verbrenner-Aus ab 2035
Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035.
dpa.de, 08.09.25 14:19 UhrWiese lehnt Komplett-Entzug von Bürgergeld ab
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.09.25 11:35 UhrSPD-Fraktionsmanager will an Verbrenner-Aus festhalten
Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.09.25 08:55 UhrBundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie ...
Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.09.25 17:03 UhrWie geht es unter Schwarz-Rot weiter?
Es könnte eines der heikelsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition werden: die Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes.
dpa.de, 07.09.25 10:05 UhrSpahn: AfD würde mich vor Gericht stellen
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.09.25 14:30 UhrSpahn: Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzieren ...
Jens Spahn Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.09.25 08:00 UhrEU verhängt Milliardenstrafe gegen Google
BRÜSSEL - Die EU-Kommission verhängt gegen Google US02079K1079 wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro.
dpa.de, 05.09.25 20:45 UhrEU verhängt Milliardenstrafe gegen Google
(durchgehend aktualisiert)BRÜSSEL - Die EU-Kommission verhängt gegen Google US02079K1079 wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2 95 ...
dpa.de, 05.09.25 18:42 UhrGroßbritannien steckt wegen einer Steueraffäre der stellvertretenden Premierministerin in einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang.
dpa.de, 05.09.25 18:41 UhrRamelow will nicht erneut Bundestagsmandat kandidieren
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 17:25 UhrRegierungskrise in London: Starmers Vize tritt zurück. ...
Angela Rayner galt als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der Labour-Partei.
dpa.de, 05.09.25 16:03 UhrHaushalt 2025: Linke kritisiert finanzpolitischen Irrgarten ...
Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 10:39 UhrAfD fordert Kürzungen bei Sozialem und Internationalem
Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.09.25 09:36 UhrAbriss von Carolabrücke doch viel teurer
Der Abriss der Carolabrücke kostet Dresden voraussichtlich 32 Millionen Euro und damit deutlich mehr als zuletzt angegeben.
dpa.de, 04.09.25 11:42 UhrAbriss von Carolabrücke doch viel teurer. Für Sicherungsmaßnahmen ...
Die Abrisskosten der Carolabrücke in Dresden fallen höher aus als gedacht.
dpa.de, 04.09.25 11:36 UhrTocvan kündigt den Eingang beträchtlicher Mittel und strategisches ...
Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050
irw-press.com, 03.09.25 08:07 UhrMiersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren ...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 05:00 UhrKritik an Änderungen von Lieferketten-Regeln. Doch von ...
Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden.
dpa.de, 03.09.25 03:30 UhrRufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.09.25 20:37 UhrGrüne werfen Dobrindt verantwortungslose Arbeitsverweigerung ...
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.09.25 16:50 UhrUnion gegen Catcalling-Straftatbestand
Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.09.25 15:11 UhrAfD-Abgeordneter verteidigt Post zu ersten Strophen der ...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt in dem er beklagt hatte dass in der Bundesrepublik lediglich die dritte Strophe des Liedes der Deutschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.09.25 15:03 UhrUnion gegen Deutsch lernen als neues Schulfach
Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab ein neues Schulfach Deutsch lernen für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund die keine oder ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.09.25 05:00 UhrVerkehrsforscher für Sperrung des Chaos-Abschnitts der ...
Vier Tage nach der Eröffnung des neuen Berliner Autobahnabschnitts fordert ein Verkehrsexperte die Strecke wieder dichtzumachen - und erhält dafür Unterstützung aus der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.08.25 15:18 UhrMerz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht. ...
(Aktualisierung: WDR-Interview - 9.
dpa.de, 31.08.25 14:39 UhrNächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen. ...
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten.
dpa.de, 31.08.25 13:29 UhrGrüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.08.25 00:00 UhrSPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.08.25 09:41 UhrFindet Schwarz-Rot den «Geist von Würzburg»?. Nach viel ...
Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen.
dpa.de, 28.08.25 07:27 UhrCSU schlägt verpflichtendes Vorsorgekonto für Bürger ...
In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.08.25 07:02 UhrFindet Schwarz-Rot den 'Geist von Würzburg'?
Es sind Anfänge einer kleinen schwarz-roten Tradition, an die Alexander Hoffmann anknüpft.
dpa.de, 28.08.25 06:35 UhrSPD-Fraktion mahnt verlässliche Zusammenarbeit in Koalition ...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.08.25 01:00 UhrAfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 12:47 UhrGrüne zweifeln an Koalitionsmehrheit für neuen Wehrdienst ...
