Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal

Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal.

"Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühlt als unserem demokratischen Rechtsstaat", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Akteure der AfD seien von höchstem Interesse für Geheimdienste von Autokratien und diese Fraktion sei durch ihre Präsenz im Bundestag nah an sensibelsten Informationen. "Das ist ein ernstes Problem für unsere Sicherheit", so Mihalic. Der Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte zuvor eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Damit genehmigte das Parlament "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten", wie es in der Drucksache heißt. Gegen Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum. Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.