AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.

Parallel dazu klagt der Abgeordnete Oskar Lipp gegen ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um den ersten derartigen Fall in Bayern. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte das Gesetz als "völlig unbestimmt" und warnte vor Missbrauch zur Sanktionierung unliebsamer Meinungen.

Die Fraktion habe bereits 2024 bei der Einführung des Gesetzes vor Einschränkungen der Redefreiheit gewarnt. Der betroffene Abgeordnete Lipp sagte, er habe für seinen Ukraine-Vergleich eine "vollkommen unzureichende" Begründung erhalten und keine schriftliche Antwort auf seinen Einspruch. Die Vollstreckung sei ihm per E-Mail mitgeteilt worden. Die Klage solle ein Zeichen für die Redefreiheit setzen und auch anderen Betroffenen Mut machen.