Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

WDH: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheitern

(Tippfehler in der Überschrift berichtigt)STRASSBURG - Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert. ...

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand.

Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheiternN

Die beiden Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sind im Europäischen Parlament gescheitert.

Misstrauensanträge gegen EU-Kommission scheitern

Tocvan gibt die Entdeckung eines neuen Ziels mit historischen ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse

Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.

Koalition zeigt sich offen für Tabak-Sondersteuer

In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Koalitionstreffen beendet - Warten auf Ergebnisse. Entsprechend ...

Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut.

Schwarz-roter Koalitionsausschuss ringt um Kompromisse

Die Spitzen der Regierungskoalition haben am Abend über zentrale Streitthemen ihres Bündnisses beraten.

Opposition bezweifelt Nutzen des Steuerpakets der Koalition ...

Das von Union und SPD geschnürte Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlern erzeugt im Bundestag ein unterschiedliches Echo.

Koalitionsausschuss beginnt Beratungen

Die Spitzen der Regierungskoalition sind im Kanzleramt zu Beratungen über zentrale Streitthemen zusammengekommen.

Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren. Jetzt sind ...

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst.

Schneider kritisiert Verbot von Veggie-Bezeichnungen als ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger Schnitzel ...

Dröge kritisiert SPD für Rücknahme von Einbürgerungsreform ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. ...

Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung ...

Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen gegen einen auf EU-Ebene ...

SPD für mehr Härte bei Bürgergeld

Eine Einigung der Koalition auf die angekündigte Reform des Bürgergelds steht nach Angaben aus der SPD kurz bevor.

EU-Parlament stimmt für 'Veggie-Burger'-Verbot

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Soja-Schnitzel" verbieten lassen.

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Das Europaparlament stimmt über ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Veggie-Burger" ab.

SPD: Klinikreform wird nicht verwässert

Die SPD im Bundestag erwartet von dem vorgesehenen Beschluss zur Krankenhausreform im Bundeskabinett "eine praktikable Lösung".

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Veggie-«Burger» bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

Tocvan meldet erste Erkenntnisse der magnetischen Drohnenvermessung ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Gewerkschaft stellt sich gegen Namensverbot für Veggie-Alternativen ...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten ...

Babis will Minderheitsregierung unter seiner Führung. Nach ...

Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wahl-Triumph in Tschechien: Babis schafft Comeback. Doch ...

In Feierlaune tanzt der Wahlgewinner Andrej Babis zu einem Popsong.

Wahl-Erdbeben in Tschechien: Babis schafft Comeback. Doch ...

Bei der Opposition in Prag herrscht Jubel.

Debatte um Drohnenabwehr nach Vorfällen am Flughafen. Welche ...

Drohnen legen erneut Münchens Flughafen lahm: Wieder sind Tausende Reisende betroffen, Verspätungen und Ausfälle drohen.

AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten ...

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen

Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst.

Unionsfraktion will neues Gesetz zum Wehrdienst stoppen. ...

Es rumorte bereits in der Koalition, nun könnte die Verabschiedung des neuen Gesetzes zum Wehrdienst verschoben werden.

Oktoberfest: Union und SPD loben Vorgehen der Sicherheitsbehörden ...

Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt.

Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung ...

Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und eine Art Ausnahmezustand ...

Klimaziele nicht infrage stellen

Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart hat sich gegen Forderungen aus der Fraktion gestellt, die deutschen Klimaziele infrage zu stellen.

Unionspolitiker erwägen Abschwächung von Klimaschutzzielen ...

Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik.

CDU-Klimapolitiker: Klimaziele nicht infrage stellen

Der CDU-Klimapolitiker Thomas Gebhart hat sich gegen Forderungen aus der Fraktion gestellt, die deutschen Klimaziele infrage zu stellen.

Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot unter ...

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen die Nutzung von Social Media erst ab 16 Jahren zu erlauben. ...

Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab.

Jung: Klimaziel steht – Absage an Forderung aus Fraktion. ...

Der CDU-Politiker Kuban fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele zu kassieren.

Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission ...

Mit ihrer Entscheidung die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. ...

Union und SPD fordern mehr Kaufanreize für E-Autos

Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher.

Keine Streichung von Pflegegrad 1. Absatz: Reaktion Warken)BERLIN ...

(Aktualisierung: 4.

Keine Streichung von Pflegegrad 1

Die SPD hat Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 klar zurückgewiesen.

SPD: Keine Streichung von Pflegegrad 1. Könnten mehr als ...

Fast 5 Millionen Menschen bekommen Leistungen aus der Pflegeversicherung.

«Zeit für Farbwechsel»: Union will Bundespräsidenten ...

Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier.

Unionspolitiker wollen Steinmeier-Nachfolge stellen

In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen.

Mehrere CDU-Politiker fordern künftigen Bundespräsidenten ...

Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen.

SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer

Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. ...

Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion ...

Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik.

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Wahl dreier Verfassungsrichter hat begonnen

Im Bundestag hat die mit Spannung erwartete Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht begonnen.

Bundestag stimmt über drei Verfassungsrichter ab. Jetzt ...

Der erste Anlauf im Juli ging schief.

Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit - Drohnenabwehr ...

Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine "Zeitenwende" bei der inneren Sicherheit ausgerufen.

Dobrindt rüstet auf bei innerer Sicherheit - Drohnenabwehr. ...

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz.

Dobrindt: Hybride Bedrohung ist allgegenwärtig. Die AfD ...

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz vor russischer Bedrohung.

Dobrindt sieht 'ideologische Drohnen' im Bundestag

Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine "Zeitenwende" bei der inneren Sicherheit ausgerufen.

Dobrindt sieht «ideologische Drohnen» im Bundestag. Die ...

Drohnenschwärme, Cyberattacken und scharfe Worte im Bundestag: Dobrindt verspricht mehr Schutz vor russischer Bedrohung.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken ...

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel haben dazu geführt dass in den ersten fünf Wochen danach ...

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken. ...

Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen.

Merkel lobt Merz: 'Mit Charme und Stimme'

Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat den heutigen Regierungschef Friedrich Merz für seine Außenpolitik in den ersten Monaten seiner Amtszeit gelobt.

Merkel lobt Merz: «Mit Charme und Stimme». Umso schwerer ...

Dass die Ex-Kanzlerin und der Kanzler sich nicht verstehen, ist bekannt.

Zahl der zurückgenommen Einbürgerungen steigt

In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die ihren deutschen Pass aufgrund vorsätzlich falscher Angaben im Einbürgerungsprozess wieder verlieren.

Grenzkontrollen: Polizei häuft 300.000 zusätzliche Überstunden ...

Grenzkontrollen: Polizei häuft 300.000 zusätzliche Überstunden an

SPD: Abschuss russischer Kampfjets letzte Option

Angesichts der Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, zu erhöhter Wachsamkeit.

Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl ...

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.

McDonald's Burger Dialog: Gen Z fordert Perspektiven bei ...

München - Beim dritten Burger Dialog von McDonald's Deutschland trafen letzte Woche in Berlin Vertreter der Regierungskoalition auf Mitglieder der Gen Z um über die Zukunft ...

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung.

SPD warnt CDU-Gesundheitsministerin vor Leistungskürzungen ...

Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Drohendes Sparpaket bei Krankenkassen: SPD zieht rote Linien ...

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat zieht die SPD-Fraktion rote ...

Grünen fordern Pakt gegen steigende Lebenshaltungskosten ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert als eine Maßnahme gegen steigende Lebenshaltungskosten die Einrichtung einer Preistransparenz-Stelle für Grundnahrungsmittel.

Bundestag beschließt Haushalt 2025

Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache.

Milliardenloch bei Bundesstraßen - Baustopps drohen

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt.

Auch SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Verbrenner-Aus

Mehrere SPD-Abgeordnete stellen das Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 infrage.

Bayerns Grünen fordern verbindlichen Freiheitsdienst

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst".

Gegenwind aus Schleswig-Holsteiner SPD für Reiches Energiepläne ...

In der Debatte um eine Neuausrichtung der Energiepolitik bekommt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Gegenwind vom Koalitionspartner SPD.

Unionsfraktionschef Spahn greift AfD Linke und Grüne an ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen.

Kieler FDP fordert Klarheit zu Plänen für Elektroauto-Batteriefabrik ...

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnt die Landesregierung davor Fehler wie bei der geplanten Ansiedlung des inzwischen insolventen Batterieherstellers ...

Erst Generaldebatte, dann Grillfest

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.

Erst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.

Fünf unbequeme Themen reisen mit

US-Präsident Donald Trump hinterlässt bei seinem mehrtägigen Staatsbesuch in Großbritannien ein aufgerütteltes Land.

Streeck für Selbstbeteiligung von Patienten

BERLIN - Zum Eindämmen immer höherer Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung fordert der CDU-Fachpolitiker Hendrik Streeck eine Selbstbeteiligung von Patientinnen ...

Schon wieder: Misstrauensanträge gegen EU-Kommission. Die ...

Nur gut zwei Monate nach einem überstandenen Misstrauensvotum sieht sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wieder mit Misstrauensanträgen konfrontiert.

SPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel

Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetovic die Bundesregierung aufgefordert weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen. ...

Tocvan meldet Aufnahme der Feldarbeiten und einer magnetischen ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Trump beim König: Fünf unbequeme Themen reisen mit. In ...

Der Staatsbesuch von Donald Trump im Vereinigten Königreich wirft seinen Schatten voraus.

Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin hervorragender Vorschlag ...

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.

Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes. ...

Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes.

CDU siegt klar in NRW - AfD schafft Sprung auf Platz drei ...

Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft.

Große Erbschaften oft steuerfrei - Vorschläge für Reform ...

In der von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelösten Diskussion über die Vermögensverteilung in Deutschland geht es zunehmend darum wie Groß-Erben zur Kasse gebeten ...

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform. ...

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt.

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Damit große Vermögen künftig nicht mehr ganz oder weitgehend steuerfrei vererbt beziehungsweise verschenkt werden können schlagen die Grünen eine Reform vor die Rücksicht ...

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge fordert mehr Steuergerechtigkeit: Große Erbschaften sollen nicht länger steuerfrei bleiben Firmenerben aber Zeit für die Zahlung ...

Nach einer schwerwiegenden Systemstörung im August 2025 ...

PayPal zahlt 15 Millionen Euro Entschädigung nach Mega-Panne

Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.

EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen ...

Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv ...

Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht.

EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe

Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe.