Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht

(Aktualisierung: WDR-Interview - 9. Absatz)BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

(Aktualisierung: WDR-Interview - 9. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das folgt aus dem gesetzlichen Anpassungsmechanismus, wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mitteilte. Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) plant außerdem härtere Sanktionen etwa bei Terminversäumnissen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte erneut deutliche Ansagen für einschneidende Sozialreformen - und strapazierte damit noch frische schwarz-rote Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition.

Die Regelsätze beim Bürgergeld sollen wie schon 2025 nicht erhöht werden. "Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung darüber. Die Regelsätze sollen damit bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende bleiben, für Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Das Vorhaben muss noch ins Kabinett.

Gesetzlicher Mechanismus beim Regelsatz

Die nächste Nullrunde beim Bürgergeld, das das Existenzminimum sichern soll, war erwartet worden. Hintergrund ist ein Verfahren, mit dem jährlich berechnet wird, ob die Sätze angepasst werden müssen - je nach Entwicklung bestimmter Nettolöhne und der Preise. Zum Ausgleich für die hohe Inflation waren die Sätze 2023 und 2024 deutlich erhöht worden, 2025 kam schon eine Nullrunde. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Änderungen am Mechanismus vereinbart.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) nannte die Pläne für 2026 ein richtiges Signal. "Das zeigt, dass die Bürgergeldkosten nicht immer weiter steigen müssen", sagte er der "Rheinischen Post". Linke-Chef Jan van Aken kritisierte dagegen: "Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt." Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sagte "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten", die zweite Nullrunde hintereinander bedeute "mehr Not und wachsende Ausgrenzung".

Strengere Vorgaben geplant

Bas kündigte außerdem Regelungen an, um "mehr Zug in der Betreuung" zu erreichen. Wer ohne Grund nicht zu Terminen komme, dem werde deutlich mehr gestrichen, sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen." Insgesamt gehe es um mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Bürgergeld-Regelleistungen bekommen rund 5,5 Millionen Menschen. Die Zahlungen lagen 2024 bei 47 Milliarden Euro.

Die Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an. Der Kanzler machte dazu am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn klar: "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten." Ziel sei, dass Kranken-, Pflege und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" - auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben."

Kanzler: "Leben seit Jahren über unsere Verhältnisse"

Merz bekräftigte seine Analyse, man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten nicht mehr leisten. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür sei die Politik. Das zu ändern, sei "ein mühsamer Weg". Er sei aber "fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern."

Bas betonte ebenfalls die Notwendigkeit von Reformen. Sie fügte aber bei einer Juso-Konferenz in Gelsenkirchen hinzu, die Debatte, dass wir uns "diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist- und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck -Bullshit". Er trage zum Zusammenhalt bei.

Die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD hatten bei einer Klausur in Würzburg einen Plan mit Vorhaben beschlossen, die nach der Sommerpause umgesetzt werden sollen. Verabredet wurden aber auch mehr Abstimmung und Austausch, um jüngste Streitigkeiten und Pannen wie bei der gescheiterten Verfassungsrichterwahl hinter sich zu lassen. Das solle nun auch die Koalition in Gänze erfassen, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch dazugesagt.

Ermahnung zum "Geist von Würzburg"

Der Kanzler erwähnte diesen "Geist von Würzburg" in seiner Rede tags darauf nicht - und erntete Kritik. "Merz' heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen Gesprächen der Koalitionsfraktionen gerade in Würzburg", mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, im "Tagesspiegel". Man habe sich dort zugesichert, nicht die schnelle Schlagzeile zu suchen, sondern sachlich miteinander zu beraten. "Es wäre gut, auch der Kanzler nähme sich diese Abmachung zu Herzen."

An diesem Montag nimmt auch eine von der Regierungskommission zu Reformen des Sozialstaates die Arbeit auf. Sie soll bis Jahresende Vorschläge machen. Der Sozialverband Deutschland warf Merz Verzerrungen vor. Er erwecke "den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der dpa. "Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich." Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall nannte Reformen angesichts der langen Wirtschaftskrise überfällig. Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließe inzwischen in Sozialausgaben.