SPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen. Sie schaue dabei vor allem auf die Spitzen der Union. "Herr Merz hat ja jetzt über den Sommer auch immer wieder polarisiert und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme." Klose nannte als negatives Beispiel die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter.

"Da hat die Union den Karren ziemlich in den Dreck gesetzt." Die SPD dagegen habe trotz großer Bedenken die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs von Geflüchteten mitgetragen. Man frage sich dann schon, wie vertragstreu die Koalitionspartner CDU und CSU seien. "Da hoffe ich, dass sie sich jetzt mal zusammenreißen."