Wahlprogramm: Union will aktienbasierte Frühstartrente

Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge.

Entwurf des Wahlprogramms: Union will schärfere Asylpolitik. ...

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission wonach Polen Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht ...

Entwurf des Wahlprogramms: Union will schärfere Asylpolitik ...

Die Union will sofort nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 27.

Spahn will Spitzensteuersatz später greifen lassen

Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. ...

hart aber fair / am Montag 16. Dezember 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen vor Gericht. ...

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben.

Ramelow tauschte sich nach Landtagswahl intensiv mit Voigt ...

Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter ...

CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten ...

Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen - will aber weiter deren Zahl deutlich verringern.

Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus.

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0. ...

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des «Digitalpakts» geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll.

Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns ...

Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen.

Berlins Bildungssenatorin will neuen Digitalpakt Schule ...

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben.

Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht ...

Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis (beide Sachsen-Anhalt) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.

Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ...

Insolvenzanträge für Windhorst-Werften - die Zeit drängt ...

FLENSBURG/RENDSBURG - Die beiden schleswig-holsteinischen Werften FSG (Flensburg) und Nobiskrug (Rendsburg) stehen wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft.

Insolvenzanträge für Windhorst-Werften - die Zeit drängt. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

Bundestagswahl: Eckpunkte für Wahlprogramm der Union stehen ...

Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf.

CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei ...

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.

Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 ...

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten.

Stegner nennt Abschiebeforderungen der Union schäbig

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt.

Länder fordern 'kraftvolles Umsteuern'

Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren.

Wirtschaftskrise: Länder fordern «kraftvolles Umsteuern» ...

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.

Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode ...

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug

FLENSBURG/RENDSBURG - Die beiden schleswig-holsteinischen Werften FSG (Flensburg) und Nobiskrug (Rendsburg) stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

Länder beraten Senkung von Energiepreisen und Fluggebühren ...

Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden.

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.

Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden.

Voigt neuer Ministerpräsident in Thüringen

Mario Voigt zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt ...

Mario Voigt ist zum neuen Ministerpräsident Thüringens gewählt worden.

Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug stellen Insolvenzantrag ...

Für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg des Investors Lars Windhorst ist Insolvenzantrag gestellt worden.

Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen

Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen.

Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug stellen Insolvenzantrag. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

Linke kündigt Stimmen für Voigt im ersten Wahlgang an. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt kann bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wohl mit Stimmen der Linken rechnen.

Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz ...

Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen.

Kreise: Einigung bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl. ...

Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen, doch seiner Koalition fehlt eine Stimme.

Habecks Windkraft-Pläne stoßen auf Kritik

Ein Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Ausbau der Windkraft stärker zu steuern, stößt auf breite Kritik.

DGB mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl ...

Versprechen von Scholz, Habeck und Merz

Die Kanzlerkandidaten von SPD; Union und Grünen haben sich und den Wählern einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen.

Günther hofft auf Einigung über Rundfunk-Finanzierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf eine Einigung der Länderchefs über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wagenknecht will AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich dagegen aus, der AfD aus Prinzip Posten vorzuenthalten oder in Parlamenten gegen ihre Anträge zu stimmen.

Ministerpräsidenten beraten über wirtschaftliche Lage

Die Konjunkturflaute in Deutschland beschäftigt am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Risiko AfD? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. ...

Der Weg zur Macht kann holprig sein: Der CDU-Politiker Mario Voigt schmiedete in Thüringen trotz Widerständen eine ungewöhnliche Koalition.

Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig

Besonders schwere Pakete sollen künftig nur noch von zwei Zustellerinnen und Zustellern befördert werden dürfen.

Unmut in der CDU über Kooperationen mit BSW

In der CDU wächst der Unmut über Kooperationen und Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei BSW.

Habeck will Windkraftausbau auf ausgeschriebene Flächen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren wenn ...

Regierung: Bei 23-Kilo-Paketen sind zwei Zusteller nötig. ...

Wer online ein Gartengerät, Tierfutter-Säcke oder Fitness-Hanteln bestellt, bekommt das bislang meistens von einem einzigen Paketboten geliefert.

Frauen-Union erwägt Altersgrenze für Social Media

Kurz vor Beginn der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag hat die Frauen-Union (FU) in Nordrhein-Westfalen Sympathien für eine Altersgrenze bei digitalen Plattformen ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

BERLIN - Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für viele Lebensmittel von 7 auf ...

CDU will Spitzensteuersatz später greifen lassen

Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen.

Neue MDR-Dokumentation begleitet Koalitionsverhandlungen ...

Neue MDR-Dokumentation begleitet Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Thüringen

«Historischer Moment»: NFL bleibt bis 2029 in Deutschland. ...

Erst München, dann Frankfurt und jetzt Berlin.

Erste Regierung aus SPD und BSW im Amt - Dämpfer für Woidke. ...

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt.

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Kanzler Olaf Scholz schlägt angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent ...

Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. ...

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

EVP will Verbrenner-Aus umkehren

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

Größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren ...

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen.

EVP: Verbrenner-Aus umkehren, aber Klimaziele einhalten

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Größte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren ...

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen ...

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.

Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab ...

Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder

Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt.

Woidke will wieder Ministerpräsident werden - Mehrheit ...

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl.

Pistorius: Merz-Kritik am Ukraine-Kurs «infam». Es brauche ...

Deutschland unterstütze die Ukraine konsequent mit Waffen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt nach seinem Vorschlag für eine Ukraine-Kontaktgruppe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich rasch für ein solches europäisches ...

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Brüder aus Mannheim wegen Terrorplänen in Haft. Einer ...

Zwei Brüder und ein Mittäter sollen einen islamistischen Anschlag geplant haben.

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich ...

Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen stößt bei Menschenrechtsgruppen ...

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich. ...

Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert.

Verschmelzung von rechtskonservativen Parteien droht zu ...

Die angestrebte Fusionierung der Parteien Bündnis Deutschland (BD), Werteunion (WU) und "Wir Bürger" droht offenbar zu scheitern.

Mutmaßliche Islamisten wegen Terrorplänen in Haft. Einer ...

Zwei Brüder und ein junger Mittäter sollen sich ein Sturmgewehr besorgt und einen islamistischen Anschlag geplant haben.

Merz in Warschau zu Beratungen über Ukraine-Krieg

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort.

Kohl-Enkel Volkmann hält Schwarz-Grün für schwer vorstellbar ...

Der CDU-Nachwuchspolitiker Johannes Volkmann hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

WDH/Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. ...

(Wiederholung: Grammatikfehler korrigiert, 4.

Ramelow will Voigt nur bei Anti-AfD-Abkommen wählen

Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU BSW SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef ...

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen.

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. Da freut ...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein.

Umfrage: Zwei Drittel wollen konkretere Merz-Aussagen

Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen.

Insa: SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten.

Merz: Taurus-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit USA ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht im Alleingang sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung ...

Selenskyj nach Merz-Besuch: Wir können mehr machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler ...

Merz verlangt bessere Ukraine-Koordinierung der Europäer ...

CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an.

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung ...

KIEW - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor um die Ukraine-Unterstützung ...

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Merz will nach Syrien-Umsturz stärkere Kooperation mit ...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Chinas Führung deutet mehr Wirtschaftshilfen anPEKING - Nach einer Reihe von Konjunkturmaßnahmen hat Chinas Führung weitere Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft des ...