Ministerpräsidenten beraten über wirtschaftliche Lage

Die Konjunkturflaute in Deutschland beschäftigt am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Zudem geht es bei dem Treffen darum, wie ausländische Berufskenntnisse in Deutschland leichter anerkannt werden könnten, um Fachkräfte zu gewinnen. Das teilte ein Sprecher des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit, der im Moment den Vorsitz der MPK führt.

Auch das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk stand nach seinen Angaben auf der Tagesordnung. Bis zuletzt blieb offen, ob die Regierungschefinnen und -chefs sich tatsächlich bei dieser Sitzung damit befassen würden.

Als weitere Themen nannte der Sprecher die Digitalisierung der Verwaltung, die Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Haltung der Länder zu bestimmten EU-Fördergeldern. Thema der MPK ist nach jetzigem Stand auch der Streit über den Rundfunkbeitrag. Kretschmer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer berichten nachmittags auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse.

Ein ursprünglich angekündigtes Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde verschoben. Der Kanzler nehme nicht teil, bestätigte eine Sprecherin der Bundesregierung.