Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
10.12.2024 - 17:08:44 | dpa.de"Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden", sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in der Hauptstadt Warschau. Er habe die Bundesregierung über seinen Vorschlag informiert, sagte Merz.
Merz will Macron über Kontaktgruppen-Vorstoß informieren
Er werde auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron noch im Laufe des Tages über seinen Ukraine-Besuch und den Kontaktgruppen-Vorschlag informieren, sagte Merz. Tusk habe den Vorschlag dankbar aufgenommen.
Die Kontaktgruppe sollte nach Ansicht von Merz angesichts des Machtwechsels von US-Präsident Joe Biden hin zu Donald Trump die künftige europäische Ukraine-Unterstützung koordinieren. Dafür sollten etwa Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam eine Strategie entwickeln. In der Ukraine und der EU gibt es Sorgen, inwieweit Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzt.
Tusk rechnet mit Verhandlungen über Ukraine-Krieg
Tusk schließt den Beginn von Ukraine-Verhandlungen noch in diesem Winter nicht aus. "Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten", sagte der liberalkonservative Politiker. Er wolle darüber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft dauert von Januar bis Juni 2025. Sie steht unter dem Motto "Sicherheit, Europa!".
Merz konkretisiert Vorschlag für Ukraine-Kontaktgruppe
Merz konkretisierte seinen Vorstoß für eine Ukraine-Kontaktgruppe weiter. Diese solle zunächst der Analyse der Lage sowie einer Vorbereitung auf mögliche Szenarien dienen. Was daraus folge, müsse man sehen, sobald die neue US-Regierung im Amt sei.
Zunächst müsse geklärt werden, wie man den Krieg in der Ukraine beende und welche Garantien es dann für das angegriffene Land gebe, damit sich der Krieg nicht später fortsetze. Dann stehe die Frage des Wiederaufbaus an. Zudem müsse die künftige Finanzierung der Ukraine-Unterstützung geklärt werden. Solche Fragen könnten sich "relativ schnell in der zweiten Januarhälfte stellen".
Besuch einer ukrainischen Ausstellung im Königsschloss
Der Unionsfraktionschef ließ sich nach seiner Rückkehr aus der Ukraine im Warschauer Königsschloss unter anderem eine Ausstellung mit Leihgaben aus dem Nationalen Kunstmuseum der ukrainischen Hauptstadt Kiew zeigen.
Die Leitung des Museums hatte wegen der erheblichen Schäden, die die russischen Angriffe am 20. Oktober 2022 angerichtet hatten, beschlossen, einen Teil der Kunstsammlung zum Schutz und zur Konservierung an das Königliche Schloss in Warschau auszuleihen. Zu sehen sind nach Angaben der Museumsleitung in Warschau knapp 40 Meisterwerke, die während des Bombardements im Keller in Kiew eingelagert waren.
Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt. Es war früher Sitz der polnischen Könige. Nach der Zerstörung wurde es teils auch mit russischem Geld rekonstruiert und ist seit 1980 Unesco-Weltkulturerbe. Heute ist es ein Museum.
Liberalkonservative sehen Merz als Hoffnungsträger
Von Vertretern des liberalkonservativen Regierungslagers in Warschau wird Merz als Hoffnungsträger gesehen. Falls sich nach der Bundestagswahl herausstelle, dass eine Bundesregierung unter Merz zustande komme, "dann wäre Deutschland wieder steuerbar", sagte Jedrzej Bielecki, Deutschland-Experte der Tageszeitung "Rzeczpospolita".
Für Polen wäre dies auch angesichts der Regierungskrise in Frankreich die einzige Hoffnung, dass sich in Europa noch etwas bewegen lässt, sagte Bielecki. Es gebe die Erwartung, dass es mit einer von Merz geführten Bundesregierung einen Partner für Polen geben werde, der die russische Frage versteht - auch mit Blick auf Trump.
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