Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen.

Kabinett beschließt verschärfte Mietpreisbremse. Dass ...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.

Woidke als Brandenburgs Regierungschef wiedergewählt

Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist ...

Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Brandenburg: Keine Mehrheit für Woidke im ersten Wahlgang ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl im Brandenburger Landtag ist Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) im ersten Wahlgang durchgefallen.

Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab ...

Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Grünen-Chefin Brantner offen für Koalition mit Söder

Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat sich offen für eine Koalition mit CSU-Chef Markus Söder gezeigt.

Woidke will wieder Ministerpräsident werden - Mehrheit ...

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl.

Pistorius: Merz-Kritik am Ukraine-Kurs «infam». Es brauche ...

Deutschland unterstütze die Ukraine konsequent mit Waffen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.

Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt nach seinem Vorschlag für eine Ukraine-Kontaktgruppe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich rasch für ein solches europäisches ...

Kompromisssuche: Wählt Thüringens Linke CDU-Chef Voigt?. ...

Die Koalition von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht - doch bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag fehlt ihr in den ersten Durchgängen eine Stimme.

Brüder aus Mannheim wegen Terrorplänen in Haft. Einer ...

Zwei Brüder und ein Mittäter sollen einen islamistischen Anschlag geplant haben.

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich ...

Dass einige Politiker schon kurz nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad in Syrien die Ausreise syrischer Flüchtlinge vorantreiben wollen stößt bei Menschenrechtsgruppen ...

Pro Asyl: Schnelle Rückkehr nach Syrien wäre gefährlich. ...

Während in Syrien befreite politische Gefangene zu ihren Familien zurückkehren, wird hierzulande über Abschiebungen diskutiert.

Verschmelzung von rechtskonservativen Parteien droht zu ...

Die angestrebte Fusionierung der Parteien Bündnis Deutschland (BD), Werteunion (WU) und "Wir Bürger" droht offenbar zu scheitern.

Mutmaßliche Islamisten wegen Terrorplänen in Haft. Einer ...

Zwei Brüder und ein junger Mittäter sollen sich ein Sturmgewehr besorgt und einen islamistischen Anschlag geplant haben.

Merz in Warschau zu Beratungen über Ukraine-Krieg

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine in Polen fort.

Kohl-Enkel Volkmann hält Schwarz-Grün für schwer vorstellbar ...

Der CDU-Nachwuchspolitiker Johannes Volkmann hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund.

WDH/Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. ...

(Wiederholung: Grammatikfehler korrigiert, 4.

Ramelow will Voigt nur bei Anti-AfD-Abkommen wählen

Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU BSW SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef ...

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu

Das Zerbrechen der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl lässt die Parteispenden stark anwachsen.

Parteispenden nehmen seit dem Ampel-Crash stark zu. Da freut ...

Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein.

Umfrage: Zwei Drittel wollen konkretere Merz-Aussagen

Der Kanzlerkandidat der Union hat laut Umfragen zurzeit die besten Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen.

Insa: SPD erreicht in Wählergunst 14-Monatshoch

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten.

Merz: Taurus-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit USA ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht im Alleingang sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung ...

Selenskyj nach Merz-Besuch: Wir können mehr machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler ...

Merz verlangt bessere Ukraine-Koordinierung der Europäer ...

CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an.

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung ...

KIEW - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor um die Ukraine-Unterstützung ...

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Merz will nach Syrien-Umsturz stärkere Kooperation mit ...

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei nun als noch wichtigeren Verhandlungspartner.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.12.2024 - 17.00 Uhr ...

Chinas Führung deutet mehr Wirtschaftshilfen anPEKING - Nach einer Reihe von Konjunkturmaßnahmen hat Chinas Führung weitere Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft des ...

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie? ...

Globale Überkapazitäten, Dumpingpreise vor allem aus Fernost, hohe Energiekosten, schwierige "grüne" Transformation: Die Stahlindustrie steckt in schwierigen Zeiten.

Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?. ...

Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein.

Debatte um Syrien-Flüchtlinge: Faeser gegen Spekulationen. ...

Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik.

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor um die Ukraine-Unterstützung ...

CDU kritisiert Scholz` Stahlgipfel als Wahlkampfaktion

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Stahlgipfel vor die Ressourcen des Kanzleramts für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. ...

Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW ...

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei.

Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW. Damit ...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD.

SPD stimmt zu - Thüringer Brombeer-Koalition steht

Scholz schlägt europäischen Stahlgipfel vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch auf EU-Ebene für eine Stärkung der kriselnden Stahlindustrie einsetzen.

Scholz schlägt europäischen Stahlgipfel vor. Der Kanzler ...

Konkrete Ergebnisse gab es beim Stahlgipfel wie erwartet nicht.

Treffen mit Merz: Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont angesichts möglicher Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges die Bedeutung europäischer Sicherheitsgarantien. ...

Scholz sagt Stahlbranche Hilfen zu - Union kritisiert Show-Gipfel ...

Beim sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber Vertretern der kriselnden Branche am Montag Hilfsbereitschaft signalisiert.

maischberger am Dienstag 10. Dezember 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Die Gäste:

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen um die weitere europäische ...

Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung. ...

Vor Weihnachten will Unions-Kanzlerkandidat Merz ein Zeichen der Solidarität in der Ukraine setzen.

SPD ruft Union in Syrien-Debatte zur Zurückhaltung auf

Die SPD ruft die Union zur Zurückhaltung in der Debatte über den weiteren Umgang mit syrischen Flüchtlingen auf.

Spahn schlägt Charterflüge und Startgeld für heimkehrende ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich dafür aus, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen.

Union: Heimkehrende Syrer unterstützen

Nach dem Machtwechsel in Syrien fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von nach Deutschland geflohenen Flüchtlingen zu unterstützen.

Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Merz für weitere konsequente Unterstützung der Ukraine ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt sich knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges für eine anhaltend konsequente Unterstützung der Ukraine ein. ...

Merz für weitere konsequente Unterstützung der Ukraine. ...

Russland greift seit Wochen besonders heftig vor allem die Infrastruktur der Ukraine an.

Merz zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist angesichts anhaltender russischer Angriffe zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen.

Merz zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Unions-Kanzlerkandidat ...

Seit Wochen greift Russland vor allem die Infrastruktur der Ukraine an.

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

Al-Wazir zweifelt an Schwarz-Grün im Bund

In der Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl dämpft der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir die Erwartungen.

Wadephul vor Ukraine-Reise mit Merz: Taurus-Ultimatum steht ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz` (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin Taurus zu liefern sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung ...

Bericht: Lauterbach prüft RKI-Aufspaltung per Erlass

Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem Medienbericht zufolge unter Umgehung des Parlaments ...

Was geschah am 9. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD-Generalsekretär befürchtet Energiewende-Rückschritt ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt vor Rückschritten im Klimaschutz sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer sogenannten Großen Koalition aus Union und ...

Rund 80.700 Lehrkräfte in NRW in Teilzeit beschäftigt

An den öffentlichen Schulen des Landes NRW haben zum Stichtag 11.

NRW will neues Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken.

Röttgen sieht Erdogan als Profiteur der Ereignisse in Syrien ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei als großen Gewinner des Sturzes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

SPD warnt vor populistischer Syrien-Debatte

Die SPD warnt vor übereilten innenpolitischen Schlüssen nach dem Umsturz in Syrien.

Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen.

Syrer in Deutschland feiern Sturz von Assad

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind am Sonntag zahlreiche Syrer in Deutschland auf die Straße gegangen, um den Machtwechsel zu feiern.

Spahn wirft SPD Trump-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf.

CDU präzisiert Pläne für Investitionen

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren sondern finanzielle Spielräume über neue ...

Union rechnet vorerst nicht mit Flüchtlingswelle aus Syrien ...

Nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad rechnet die Union vorerst nicht mit einer neuen Flüchtlingswelle.

Auswärtiges Amt verfehlt Ziele der feministischen Außenpolitik ...

Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus bisher noch nicht erreicht.

Kleine oder größere Lösung fürs D-Ticket?

Eins ist für Millionen Pendlerinnen und Pendler schon sicher: Der Preis des beliebten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geht zum neuen Jahr spürbar hoch - von 49 ...

CDU plant Personalabbau in Bundesverwaltung nach Wahl

Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Neuwahl Personal in der Bundesverwaltung abbauen.

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch

Drei von vier Bundesbürgern haben laut einer aktuellen Umfrage den Eindruck, die Bundesregierung sei bei der Begrenzung der irregulären Migration nicht aktiv genug.

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung

Im Ringen um die künftige Absicherung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen kommen Vorschläge für weitergehende Regelungen auf den Tisch.

Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch. ...

Irreguläre Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt.

Fünf Millionen Euro für Prototypen von Bundeswehr-Ausgehuniformen ...

Die Entwicklung der neuen Dienstanzüge der Bundeswehr hat bislang Millionen kostet.

Unionsfraktionsvize rechnet mit Sturz Assads

Angesichts des Vormarsches der Milizen in Syrien rechnet Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) mit dem baldige Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad.

Kritik an Söders Grünen-Äußerungen

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf sein kategorisches Nein zu einer möglichen ...

BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen. In Erfurt lauern ...

In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung.

Union sieht in Weidel-Kür Ansporn

Nach der Nominierung von AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei will die Union ihre Anstrengungen im Wahlkampf verstärken.

Thüringer BSW stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ...

Das BSW in Thüringen hat sich für eine gemeinsame Regierung mit der CDU und der SPD ausgesprochen.

Grünen-Chef lädt Merz zum Bier ein. Geht da was auf Bundesebene? ...

In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen.

BSW stimmt Brombeer-Koalitionsvertrag in Thüringen zu. ...

Es ist das zweite Ja zu einem ungewöhnlichen Dreier-Bündnis: Das Thüringer BSW stimmt einer Koalition mit CDU und SPD zu.

CDU will KI-Überwachung von Bahnhöfen einführen

Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen.

Insa: Schwarz-Grün möglich - FDP unter Fünf-Prozent-Hürde ...

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen ist nach dem neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag rechnerisch möglich weil die FDP ...

Wanderwitz erklärt Rückzug mit Konflikten in CDU

Gut zwei Wochen nachdem der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik erklärt hat begründet er seinen Schritt auch mit Konflikten ...

Wüst hält FDP weiterhin für verlässlichen Partner

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz ...

Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung. SPD ...

Zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist eine Lösung für 2025 in Sicht.

Was geschah am 7. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition. ...

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben.

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln.

Die Jahrescharts im Akkord und portioniert. In der Jahreshitliste ...

Ob Verkäufe anfassbarer Tonträger oder Downloads und Musik-Streamings - um die offiziellen Charts zu ermitteln, wird all das erfasst.

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

MONTEVIDEO - Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem ...

Grünen-Chefs treffen sich kommende Woche mit Merz

Die neuen Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, werden sich in der kommenden Woche mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz treffen.

Union und FDP bieten Ja zu CO2-Speichergesetz an

Union und FDP bieten ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an.

Habeck wirbt für Dämpfung der Stromkosten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr.

Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen. ...

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen.

EU-Kommission einigt sich mit Südamerikanern auf Handelsdeal ...

Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen ...

Scholz ist ein 'Angstkanzler'

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt.

Innenminister wollen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. ...

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch.