TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 17.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 30. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 30.

TV-Duelle: Scholz und Merz treffen sich an zwei Sonntagen. ...

An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz.

CDU will in Ministerien mindestens 15 Prozent Stellen streichen ...

Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen.

Umfrage: 61 Prozent für geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ...

Die Deutschen stehen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel mehrheitlich positiv gegenüber.

Sozialverbände bemängeln Rentenpläne der Union

Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union haben Sozialverbände Kritik an den Rentenplänen geäußert und offene Fragen bemängelt.

Scholz: Fritze Merz erzählt gern Tünkram

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen.

Merkel: Irreguläre Migration nicht an Binnengrenzen lösbar ...

Irreguläre Migration lässt sich nach Meinung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nur mittels internationaler Zusammenarbeit begrenzen nicht aber durch Abschottung an den ...

Scholz lässt SPD-Chefin stehen - und findet das «peinlich» ...

Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt.

SPD Grüne und Union erzielen Einigung zum Deutschlandticket. ...

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 30. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 30.

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Dienstag, den 17.

Merz erwartet 'sehr harten Wahlkampf'

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) absichtlich verlorenen Vertrauensfrage einen "sehr harten Wahlkampf".

Das Duell - Scholz gegen Merz am Sonntag 9. Februar 2025 ...

München - ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). ...

Das Duell – Scholz gegen Merz / Am Sonntag 9. Februar ...

Mainz - ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU).

Bundesratspräsidentin Rehlinger fordert Wirtschaftsimpulse ...

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat die Union aufgefordert wichtige und jetzt mögliche Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft noch bis zur Bundestagswahl zu treffen. ...

Habeck zerpflückt Wahlkampf-Vorschläge der Union

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zerpflückt Wahlkampf-Vorschläge der Union.

Merz attackiert Scholz und Habeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der geplatzten Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei

Scholz teilt vor Vertrauensfrage gegen Union und FDP aus ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einbringung seines Antrags zur Vertrauensfrage erneut scharf gegen die FDP sowie die Union ausgeteilt.

maischberger / am Dienstag 17. Dezember 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Die Gäste:

Patricia Lips soll Spitzenkandidatin der Hessen-CDU werden ...

Die CDU-Politikerin Patricia Lips soll nach dem Willen der Parteiführung offenbar Spitzenkandidatin der CDU Hessen zur Bundestagswahl 2025 werden.

Fraktionsvize: Union will Entlastungsgesetz zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Gesetz der ehemaligen Ampel zum Ausgleich der kalten Progression und zur Erhöhung ...

Union will Abbau der kalten Progression zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. ...

KORREKTUR/ROUNDUP: Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 ...

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

KORREKTUR/CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert ...

(In der Meldung vom 15.12. um 20:24 Uhr hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen.

Frei: Union spricht Scholz geschlossen das Misstrauen aus ...

Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. ...

Kein zweiter Nationalpark für NRW - Wüst mahnt zu Respekt ...

Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen.

Grüne Jugend warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet, dass die SPD bis zur Bundestagswahl noch weiter aufholt.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 27.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent. Der CDU-Chef ...

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach.

Klingbeil sieht SPD vor Vertrauensfrage geschlossen hinter ...

Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei.

Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft. ...

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik.

Wagenknecht für Grundfreibeitrag auf Sozialabgaben

Vor der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms hat die Parteivorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht die Steuerpläne der Union kritisiert und als Alternative einen Grundfreibetrag ...

CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern ...

In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern ...

Was geschah am 16. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Klingbeil drängt CDU zur Mitarbeit bei Wirtschafts-Entlastungen ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Oppositionsführer Friedrich Merz aufgefordert, gemeinsam Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen.

Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU gegen den Vorwurf verteidigt die vielen Entlastungsversprechen seien nicht finanziert. ...

CDU-Chef Merz: Wahlprogramm ist seriös finanziert. Nicht ...

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt.

Breite Kritik an Habecks Vorstoß für Milliardärssteuer ...

Der Wahlkampf-Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere Besteuerung von Milliardären in Deutschland zugunsten von Schulsanierungen und Lehrerzuwachs ...

Klingbeil will nach Vertrauensfrage Druck auf Union erhöhen ...

SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen.

Trump macht Ex-Botschafter Grenell zum Sondergesandten

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll künftig Gesandter für Sondermissionen des designierten US-Präsidenten Donald Trump werden.

Trump macht Ex-Botschafter Grenell zum Sondergesandten. ...

Vor seinem Amtsantritt als US-Präsident gibt Donald Trump weitere Personalentscheidungen bekannt.

Gewerkschafter und Politiker: Rückkehr-Debatte zu Syrien ...

Führende Gewerkschafter und Politiker fordern ein Ende der Rückkehr-Debatte von in Deutschland arbeitenden Syrern in ihre Heimat.

Teure Versprechen: Wie die Union bei der Wahl punkten will. ...

Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

SPD weist Unions-Steuerpläne als unseriös zurück

Die SPD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Wahlprogramm einseitige Entlastungen allein für Spitzenverdiener und Konzerne vor.

Frei: Wahlprogramm der Union steht für einen Neustart

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl am 23.

Merz auch Spitzenkandidat der CDU NRW zur Bundestagswahl ...

Die CDU in Nordrhein-Westfalen setzt im Bundestagswahlkampf voll auf Bundesparteichef Friedrich Merz.

Söder warnt Union vor 'wohlfeilen Kompromissen'

Die Union sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl keine großen inhaltlichen Zugeständnisse machen.

Umfrage: SPD holt etwas auf - Vorsprung der Union sinkt

Die SPD holt in der Gunst der Wähler laut einer Insa-Umfrage leicht auf und verringert den Abstand zur Union etwas: Die liegt allerdings weiter unangefochten auf Platz eins. ...

Merz: Vorn sein bei Begrenzung illegaler Migration

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Begrenzung der irregulären Migration als wichtigste Aufgabe nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.

Heil: Merz nicht gut für arbeitende Mitte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei einem Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf kritisiert.

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hofft die Welt auf einen friedlichen Übergang zu einer neuen politischen Führung.

Söder warnt Union vor «wohlfeilen Kompromissen». Parteichef ...

Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen.

Insa: SPD klettert auf Jahreshoch - FDP bei fünf Prozent ...

Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst.

Mützenich warnt Union vor Blockade des Entlastungsgesetzes. ...

Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen.

Hoffen auf friedlichen Umbruchprozess in Syrien. Vertreter ...

Das Bürgerkriegsland Syrien steht nach dem Umsturz vor einer ungewissen Zukunft.

Merz lehnt Treffen mit Grünen-Spitze ab

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lehnt ein Treffen mit der Grünen-Führung ab.

Was geschah am 14. Dezember?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen ...

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar zahlreiche Steuern senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.

Union verspricht schärfere Asylpolitik und Entlastungen. ...

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

Wahlprogramm: Union will aktienbasierte Frühstartrente

Die Union will ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge.

Entwurf des Wahlprogramms: Union will schärfere Asylpolitik. ...

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden.

Faeser unterstützt EU-Vorstoß zur Einschränkung des Asylrechts ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission wonach Polen Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht ...

Entwurf des Wahlprogramms: Union will schärfere Asylpolitik ...

Die Union will sofort nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 27. Dezember 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Freitag, den 27.

Spahn will Spitzensteuersatz später greifen lassen

Die CDU will nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) den Spitzensteuersatz später greifen lassen als bisher. ...

hart aber fair / am Montag 16. Dezember 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen vor Gericht. ...

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben.

Ramelow tauschte sich nach Landtagswahl intensiv mit Voigt ...

Der ehemalige Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl von Mario Voigt (CDU) im Erfurter ...

CDU entschärft Forderung nach Abschaffung von Regierungsbeauftragten ...

Die Union verspricht nun nicht mehr, nach der Wahl alle Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung abzuschaffen - will aber weiter deren Zahl deutlich verringern.

Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl ...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus.

Bund und Länder verkünden Einigung auf Digitalpakt 2.0. ...

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des «Digitalpakts» geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll.

Wahlprogramm: Union lässt künftige Höhe des Mindestlohns ...

Anders als die SPD will die Union offenbar keinen Wahlkampf um die Höhe des Mindestlohns führen.

Berlins Bildungssenatorin will neuen Digitalpakt Schule ...

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben.

Landkreise ziehen wegen Finanzstreit vor Verfassungsgericht ...

Im Streit um ihre finanzielle Ausstattung ziehen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis (beide Sachsen-Anhalt) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...

Finanzminister Kukies: Gesetz zur Steuerentlastung erst ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich.

Kukies erwartet 2024 keine Abstimmung mehr über Steuerentlastungen ...

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung und den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression ...

Insolvenzanträge für Windhorst-Werften - die Zeit drängt ...

FLENSBURG/RENDSBURG - Die beiden schleswig-holsteinischen Werften FSG (Flensburg) und Nobiskrug (Rendsburg) stehen wieder einmal vor einer ungewissen Zukunft.

Insolvenzanträge für Windhorst-Werften - die Zeit drängt. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

Bundestagswahl: Eckpunkte für Wahlprogramm der Union stehen ...

Die Unionsparteien gehen mit Konzepten zu Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf.

CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei ...

Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert.

Faber: Risiko militärischer Eskalation in Taiwan ab 2026 ...

Das Risiko eines militärischen Angriffs von China auf Taiwan ist nach Ansicht von FDP-Außenexperte Marcus Faber ab dem Jahr 2026 am größten.

Stegner nennt Abschiebeforderungen der Union schäbig

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt.

Länder fordern 'kraftvolles Umsteuern'

Wegen der Wirtschaftsflaute fordern die Länder schnell billigeren Strom und günstigere Fluggebühren.

Wirtschaftskrise: Länder fordern «kraftvolles Umsteuern» ...

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro

Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro.

Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht.

Wüst: Scholz ist an Kraftwerksstrategie gescheitert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern des geplanten Kraftwerksgesetzes in dieser Wahlperiode ...

Länderdebatte um Rundfunk-Finanzierung offen

(Neu: Neue Äußerungen von Söder und Haseloff im 3.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug

FLENSBURG/RENDSBURG - Die beiden schleswig-holsteinischen Werften FSG (Flensburg) und Nobiskrug (Rendsburg) stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Insolvenzantrag der Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug. ...

Nun doch: Seit Monaten dauert die Hängepartie bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg.

Söder und Haseloff: keine Entscheidung zu Rundfunkbeitrag ...

Beim Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag zeigen sich Bayern und Sachsen-Anhalt hart und lehnen eine Erhöhung derzeit klar ab.

BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf ...

Stuttgart - Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand ...

Länder beraten Senkung von Energiepreisen und Fluggebühren ...

Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden.

CDU-Chef Voigt mit Linke-Hilfe Thüringer Ministerpräsident. ...

Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt.