Union lehnt Scholz-Vorschlag zu Mehrwertsteuersenkung ab

Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken, zurückgewiesen.

Der Vorstoß sei die Fortsetzung rot-grüner Haushaltspolitik auf Pump, sagte er den Sendern RTL und ntv. "Die eklatanten Preissteigerungen in den letzten drei Jahren sind das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Das muss man ganz klar sagen. Und es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen." Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept.

"Und vor allen Dingen agiert der Bundeskanzler auf sehr brüchigem Boden. Er hat nämlich keinen Haushalt für das kommende Jahr. Insofern stellt sich die Frage, woher möchte er es denn eigentlich finanzieren?". Sehr viel sinnvoller wäre eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum ausgerichtet sei. "Das ist das, was wir brauchen", so Frei. "Und dafür brauchen wir eine grundlegende angebotspolitische Wende in Deutschland."