SPD gegen Altersgrenze für Social Media

In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf "soziale Medien" haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen.Stattdessen müssten die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden, forderten sie.

"Viele junge Menschen empfinden Social Media als Belastung - und die Plattformen kalkulieren das ein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern in Kauf genommen, "weil Aufmerksamkeit Profit bringt", erklärte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. "Deshalb erwarten wir als Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung."

Türmer verwies auf die Entlassung von "Faktencheckern" bei Facebook, den missbräuchlichen Einsatz von KI-Bots für "sexuelle digitale Gewalt" bei Elons Musks X sowie auf "undurchsichtige" Algorithmen bei Tiktok. Mit Blick darauf forderte der Juso-Chef: "Der europäische Digital Service Act muss endlich wirksam durchgesetzt werden, mit klaren Zuständigkeiten, spürbaren Sanktionen und echter Transparenz bei Algorithmen und Moderation", so Türmer. Gleichzeitig reiche es nicht aus, allein auf eine Maßnahme zu setzen: "Es braucht neben der konsequenten DSA-Anwendung auch einen Ausbau digitaler Bildung sowie niedrigschwellige Beratungs- und Meldestrukturen", sagte er dem RND.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Social-Media-Verbote allein für Minderjährige ab. "Soziale Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, dem RND. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen deshalb am Kern des Problems vorbei, so Wegge: "Wir müssen die Plattformen in die Pflicht nehmen und die Verbraucher stärken. Das bedeutet zum Beispiel, selbst entscheiden zu können, was der Algorithmus einem anzeigt", erklärte die Sozialdemokratin. "Außerdem brauchen wir Medienbildung nicht nur für junge Menschen, sondern für alle Altersklassen."

Die Bundesregierung hat zur Vorbereitung weiterer Schritte bereits eine Expertenkommission für "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten. Im Vorfeld ihres Bundesparteitags Ende Februar hat allerdings auch in der CDU bereits eine Debatte über Social-Media-Verbote für Kinder begonnen. So hatte der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein einen Antrag zum Parteitag gestellt, der ein "gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen" mit verpflichtender Altersüberprüfung fordert. Zuvor hatten sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) für verschiedene Schutzmaßnahmen ausgesprochen.