Kontrollrat fordert mehr Praxis-Checks für bessere Gesetze ...

Eine «Deutschland-App» für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die ...

Bundesregierung erwartet Stoltenberg nicht mehr an MSC-Spitze ...

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Jens Stoltenberg nicht mehr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Verfügung steht.

Ein moderneres Land - und andere Sorgen

BERLIN - Industriellen-Villa statt Barockschloss eine Tagesordnung mit viel Detailarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition wollen das Signal ...

Kabinett in Klausur: Ein moderneres Land - und andere Sorgen. ...

Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen.

Merz: Sehr kollegiale Arbeitsatmosphäre in Koalition. Jetzt ...

Die ersten fünf Monate liefen nicht ganz rund.

Kabinett beschließt Staatsmodernisierungsplan

Das Bundeskabinett hat einen Modernisierungsplan für Staat und Verwaltung beschlossen.

Kabinett beschließt Staatsmodernisierungsplan. Bürokratiekosten ...

Das Bundeskabinett will mit rund 80 Maßnahmen Staat und Verwaltung effizienter und digitaler machen.

Merz: Verkehrsminister Schnieder geht es besser. Er ist ...

Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus.

Warten auf Hamas-Antwort - Trump setzt Frist

Nach Präsentation des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ...

Kabinettsklausur: 80 Maßnahmen für einen moderneren Staat. ...

Einfache Autozulassung, Firmengründung an einem Tag, ein Bürokratiemeldeportal - die Regierung verspricht mehr Effizienz.

Bas zeigt sich bei Bürgergeld-Reform optimistisch

Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett ...

Kabinett setzt Klausur fort

Das Bundeskabinett beendet am Mittwoch in Berlin seine zweitägige Klausurtagung.

Klausur: Minister in Klinik und Abreise wegen Todesfalls. ...

Zwei fehlen beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder muss von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.

Verkehrsminister bei Kabinettsklausur zusammengebrochen

Einer fehlt beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder musste von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.

Merz: Setzen alles daran dass Wirtschaft wieder Tritt fasst ...

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die deutsche Wirtschaft auf gutem Weg aus ihrer anhaltenden Krise.

Merz: Setzen alles daran dass Wirtschaft wieder Tritt fasst. ...

Bundeskanzler Merz sieht Deutschland wirtschaftlich auf dem richtigen Weg.

Moor-Rettung soll Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. ...

Je mehr CO2 in Pflanzen und Böden steckt, desto besser ist das für das Klima.

Bauministerin Hubertz will nicht ein Jahr Elternzeit nehmen ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will.

Digitalminister: Empörungskultur hemmt Erneuerung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat im Bundestag für einen positiveren Blick auf die Zukunft geworben und Dauerkritik der AfD zurückgewiesen.

Spaniens Regierung verhängt Waffenembargo gegen Israel

Die spanische Regierung hat ein komplettes Waffenembargo gegen Israel verhängt.

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte

(aktualisierte Fassung nach Debatte im Bundestag)BERLIN - Gerade erst hat der Bundestag den Etat der Ministerien für dieses Jahr beschlossen.

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte

Gerade erst hat der Bundestag den Etat der Ministerien für dieses Jahr beschlossen.

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte. Im ...

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Der 'Ein-Euro-Mann' des Kanzlers für Investitionen

BERLIN - Der frühere Commerzbank DE000CBK1001-Chef Martin Blessing wird künftig im Auftrag von Bundeskanzler Friedrich Merz für ausländische Investitionen in Deutschland ...

Der «Ein-Euro-Mann» des Kanzlers für Investitionen

Das hört sich nach einem guten Geschäft an: Ex-Commerzbank-Chef Blessing soll im Ausland für Investitionen in Milliardenhöhe werben - und bekommt dafür nur einen symbolischen ...

Forschungsministerin Bär: Sicherheit wird auch im All verteidigt ...

Bei der Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands und Europas rückt aus Sicht von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär auch der Weltraum in den Fokus.

WHO stärkt Pandemie-Regeln - keine Anordnungen zu Lockdowns ...

Für eine bessere Vorbereitung auf eine mögliche neue Pandemie haben die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Vorsorgeregeln aktualisiert. ...

WHO stärkt Pandemie-Regeln – keine Anordnungen zu Lockdowns. ...

Neue WHO-Regeln sollen Länder besser auf Pandemien vorbereiten.

Merz zögert bei Israel-Sanktionen - Sánchez dafür

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt. ...

Merz zögert bei Israel-Sanktionen - Sánchez dafür. Und ...

Kaum eine EU-Regierung geht mit Israel so hart ins Gericht wie die spanische.

Merz legt sich bei Israel-Sanktionen nicht fest. Die Bundesregierung ...

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel im Gazastreifen bewegen.

Spahn preist bei Sozialreformen Ex-Minister Müntefering ...

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit Blick auf anstehende Sozialreformen auf den früheren sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering verwiesen.

DGB: 123 Milliarden Schaden durch 'Tarifflucht'

Bei einer flächendeckenden Tarifbindung in Deutschland würden die Sozialkassen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) jährlich rund 41 Milliarden Euro ...

DGB: 123 Milliarden Schaden durch «Tarifflucht»

Tarifverträge bringen in der Regel mehr Geld und Schutz für Beschäftigte und generell mehr Planungssicherheit.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.09.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich deutlich abWASHINGTON - In den USA hat sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene im August deutlich abgeschwächt.

Auf Bürgergeld-Nullrunde folgt Reform

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg

Sie betreffen Pendler, Gastronomen, Ehrenamtler und die Landwirtschaft: Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Steuerentlastungen auf den Weg gebracht.

Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg. Dieses ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren ...

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage Terroranschlägen und den ...

Gesetz soll Angriffe auf kritische Infrastruktur erschweren. ...

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet.

Kabinett beschließt Rückkehr der Agrardieselrückvergütung ...

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1.

Weg frei für Wiedereinführung von Agrardiesel-Subvention ...

Landwirte können von 2026 an wieder auf die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel bauen.

Steuersenkung für Pendler und Gastronomie auf dem Weg

Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und ...

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht.

Steuersenkung für Pendler und Gastronomie auf dem Weg. ...

Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Neues Gesetz soll kritische Infrastruktur besser schützen ...

Strenge Vorgaben für Energieunternehmen Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen sollen Deutschland künftig besser vor Sabotage Terroranschlägen und den ...

Neues Gesetz soll kritische Infrastruktur besser schützen. ...

Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Betreiber kritischer Infrastruktur jetzt erwartet.

Warken sieht noch Abstimmungsbedarf zu Krankenhausreform ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss ...

Kabinett befasst sich mit Pendlerpauschale und Gastro-Steuer ...

Das Kabinett will am Mittwoch ein Gesetz mit Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen beschließen.

Kreise: Über Krankenhausreform wird weiter verhandelt

Die Regierung setzt ihre Arbeit an der Nachbesserung der Krankenhausreform fort.

Macron-Vertrauter wird Premier und steht vor Feuertaufe

PARIS - Es ist eine echte Herausforderung vor der Frankreichs designierter Premierminister steht: Gleich am Tag seiner Amtseinführung erwarten den frisch ernannten Sébastien ...

Macron-Vertrauter wird Premier und steht vor Feuertaufe. ...

Nach zwei gescheiterten Premiers soll es ein Vertrauter von Macron richten.

Macron ernennt Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ...

Nur einen Tag nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ...

Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten

Frankreichs Premier François Bayrou hat nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Rücktritt seiner Regierung eingereicht.

Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten. Der zweite Abgang ...

Frankreichs Premier Bayrou reicht seinen Rücktritt ein.

Bundesrechnungshof zweifelt an Wirkung von Sondervermögen ...

Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirkung der geplanten Bundeshilfen von 100 Milliarden Euro für die Länder für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur.

Bundesrechnungshof zweifelt an Wirkung von Sondervermögen ...

Der Bundesrechnungshof zweifelt an der Wirkung der geplanten Bundeshilfen von 100 Milliarden Euro für die Länder für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur.

Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage

Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert.

Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage

Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert.

Wieder Krise in Paris: Diese Folgen hat der Regierungssturz ...

Der Schuss ging nach hinten los: Statt Rückenwind für ihren Sparhaushalt zu bekommen, steht Frankreichs Regierung vor dem Aus.

Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage

Was die Koalition plant

Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen.

Bürokratieabbau und «Aktivrente»: Was die Koalition plant ...

Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau «Aktivrente» und Sozialstaatsreform bieten reichlich ...

Keine vorgezogene Neuwahl trotz Regierungskrise

Trotz des Rücktritts von Vizepremierministerin Angela Rayner und der anschließenden Kabinettsumbildung soll es in Großbritannien keine vorgezogene Neuwahl geben.

London: Keine vorgezogene Neuwahl trotz Regierungskrise

Trotz des Rücktritts von Vizepremierminister Angela Rayner und der anschließenden Kabinettsumbildung soll es in Großbritannien keine vorgezogene Neuwahl geben.

HINTERGRUND: Britischer Rechtspopulist Farage will Premier ...

Seinen ersten großen Auftritt hatte Nigel Farage schon vor dem großen Knall in Westminster.

Der Profiteur: Rechtspopulist Farage will Premier werden. ...

Nigel Farage inszeniert sich als Retter Großbritanniens.

Was geschah am 6. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Starmers Vize tritt zurück

LONDON/BIRMINGHAM - Großbritannien steckt wegen einer Steueraffäre der stellvertretenden Premierministerin in einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang.

Starmers Vize tritt zurück

Großbritannien steckt wegen einer Steueraffäre der stellvertretenden Premierministerin in einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang.

Regierungskrise in London: Starmers Vize tritt zurück. ...

Angela Rayner galt als Hoffnungsträgerin des linken Flügels der Labour-Partei.

Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht. ...

Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments.

Vorerst kein Extra-Geld für stabile Kassenbeiträge

Die schwarz-rote Koalition stellt im Haushalt 2025 kein extra Geld mehr bereit, um drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern.

Pistorius zu Personaleinstellungen: schreiben schwarze Zahlen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Trendwende bei der Rekrutierung neuer Soldaten für die Bundeswehr.

Hamas zeigt sich zu Abkommen bereit - Israel: Leere Worte ...

Israel fordert die islamistische Terrororganisation Hamas zur Kapitulation auf - andernfalls werde die Stadt Gaza zerstört.

Hamas: Zu Abkommen bereit - Israel: 'Leere Worte'

Die islamistische Terrororganisation Hamas ist eigenen Angaben zufolge "zu einem umfassenden Abkommen" mit Israel für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg bereit.

Hamas zeigt sich zu Abkommen bereit - Israel: «Leere Worte». ...

Während Israels Armee die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt, meldet die Hamas Bereitschaft für ein «umfassendes Abkommen».

Regierung stärkt Verbraucherschutz bei Kreditverträgen ...

Die Bundesregierung weitet den rechtlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditgeschäften aus.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 03.09.2025 - 17.00 Uhr ...

USA: Industrieaufträge geben wie erwartet nachWASHINGTON - Der Auftragseingang der US-Industrie ist im Juli belastet durch gefallene Transportaufträge gesunken.

VZBV fürchtet Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

Regierung stärkt Verbraucherschutz bei Kreditverträgen ...

Die Bundesregierung weitet den rechtlichen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditgeschäften aus.

GESAMT-ROUNDUP: Von Strompreisen bis Betriebsrente - Kabinett ...

Rund zwei Dutzend Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettssitzung im Kanzleramt auf den Weg gebracht.

Lieferkettengesetz wird gelockert – Entlastung für Firmen. ...

Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert.

Frei will im Koalitionsausschuss Beschleunigungspaket beschließen ...

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für ...

Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten sollen verboten werden ...

In den sechs Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee soll die Öl- und Gas-Förderung verboten werden.

Strompaket im Kabinett - Wie kommen Entlastungen an?. Eine ...

Das Bundeskabinett beschließt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik.

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Entlastungen für Stromkunden. Die ...

Die Bundesregierung bringt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik auf den Weg.

Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen

In Deutschland sollen künftig mehr Menschen als bisher von einer Betriebsrente profitieren.

Wegen Oktoberfest - Bär im Dirndl im Kabinett

Dirndl statt Business-Look: Forschungsministerin Dorothee Bär kommt in Tracht ins Kanzleramt.

Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen. Neue ...

Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.

Zweiter Anlauf für EU-Asylreform - Kabinett beschließt ...

Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland nächstes Jahr umgesetzt werden kann hat die Bundesregierung zwei dafür notwendige Gesetzesänderungen ...

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert

Die Bundesregierung will das Widerrufen von Online-Käufen deutlich erleichtern und damit die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken.

Kabinett beschließt strenge Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen ...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht.

Verbraucherschützer kritisieren Strom-Entlastungen als ...

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert

Die Bundesregierung will das Widerrufen von Online-Käufen deutlich erleichtern und damit die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken.

Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten sollen verboten werden ...

In den sechs Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee soll die Öl- und Gas-Förderung verboten werden.

Widerruf bei Online-Käufen wird erleichtert. Doch das soll ...

Online-Einkäufe sind schnell getätigt - sie zu widerrufen, ist oftmals deutlich langwieriger.

Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen.

Neuer Anlauf für EU-Asylreform - Kabinett beschließt Entwurf ...

Damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland umgesetzt werden kann hat die Bundesregierung dafür notwendige Gesetzesänderungen beschlossen. ...