Merz legt sich bei Israel-Sanktionen nicht fest

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel im Gazastreifen bewegen. Die Bundesregierung lässt sich Zeit mit einer Reaktion.

Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren. In der kommenden Woche werde sich das Kabinett damit befassen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. «Ich gehe davon aus, dass wir dann eine Position im informellen Rat am 1. Oktober in Kopenhagen haben werden, die von der ganzen Bundesregierung auch getragen wird.»

Von der Leyen hatte am Mittwoch als Reaktion auf das von zahlreichen Staaten scharf kritisierte militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Außerdem schlägt sie Strafmaßnahmen gegen besonders radikale Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

In der Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid ging Merz inhaltlich nicht auf die Vorschläge ein. In der schwarz-roten Koalition ist die Sanktionsfrage hochumstritten. Die SPD ist dafür, Israel deutlich stärker unter Druck zu setzen. Die CSU ist strikt gegen weitere Strafmaßnahmen. In der CDU stoßen Handelssanktionen auf Ablehnung, bei den personenbezogenen Sanktionen gibt es aber eine gewisse Offenheit.